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Dem Waldbesitzer kann keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorgeworfen werden, da seine Haftung aufgrund der Regelung in § 30 Satz 2 Nr. 1 und 2 NWaldLG ausgeschlossen ist.
Pressemitteilung vom 29.09.2006


OLG Celle, Beschl. v. 20.12.2005 – 14 U 147/05 – (97/06) –
Zum Sachverhalt:

Die Klägerin ist auf einen Schneebedeckten Trampelpfad, der in einem Waldgebiet um die Baumkrone eines umgestürzten Baumes führte, gestürzt. Sie verlangte daher, dass die Beklagte als Waldbesitzerin für die Verletzungsfolgen ihres Sturzes haften muß. Dies wurde mit dem Urteil – 20 O 3/05 – vom Landgericht Hannover abgelehnt. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin bei dem OLG Celle.

Aus den Gründen:
1. Die Einzelrichterin hat mit zutreffender Begründung dargelegt, dass der Beklagten schon deshalb keine Verkehrssicherungsverletzung vorgeworfen werden kann, weil ihre Haftung aufgrund der Regelung in § 30 Satz 2 Nr. 1 und 2 NWaldLG ausgeschlossen ist. Auf diese Ausführungen, die sich der Senat zu Eigen macht, wird zur Vermeidung bloßer Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sei lediglich noch daraufhingewiesen, dass § 30 NWaldLG nur eine Konkretisierung dessen vornimmt, was in § 14 BWaldG rahmenrechtlich geregelt ist, und keine darüber hinausgehende unzulässige Erweiterung der Haftungsprivilegierung des Waldbesitzers darstellt.

2. Die Beklagte haftete im Übrigen aber auch dann nicht wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn es $ 30 NWaldLG nicht gäbe. Denn als die Klägerin den K.- Weg des B. Berges am 4. 1. 2004 benutzte, war der umgestürzte Baum, der eine gefahrlose Weiterbenutzung des Weges durch die Klägerin verhinderte, deutlich sichtbar. Auf offenkundige Gefahren braucht der Verkehrssicherungspflichtige nach ständiger Rechtssprechung aber nicht noch ausdrücklich hinzuweisen.
Für den Trampelpfad um die Baumkrone herum bestand für die Beklagte darüber hinaus schon deshalb keine Verkehrssicherungspflicht, weil sie diesen Verkehr nicht eröffnet hatte. Ihr kann daher – was keiner weiteren Begründung bedarf – auch nicht etwa vorgeworfen werden, diesen Pfad nicht abgestreut gehabt zu haben. Den Benutzern des B. Kammweges war es ohne weiteres zuzumuten, an dem umgestürzten Baum umzukehren, wenn sie sich nicht selbst gefährden wollten.

3. Selbst wenn man schließlich eine allenfalls leichte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte annahmen wollte, träte dieser Verstoß hier völlig hinter dem ganz erheblichen Mitverschulden der Klägerin zurück. Diese ist – obwohl zumutbar – nicht umgekehrt, sondern hat sich durch die Benutzung des um die Baumkrone herumführenden Trampelpfades gewissermaßen sehenden Auges in die Gefahr begeben, die schließlich zu dem folgenschweren Sturz geführt hat. Das Gelände abseits des Weges war abschüssig und die Struktur des Waldbodens unter dem Schnee kaum erkennbar, wie die Klägerin am 11.3.2005 bei der Anhörung durch das Landgericht selbst angegeben hat (vgl. Bl. 44). Die Klägerin muss sich die Folgen ihres unvorsichtigen Handelns daher ganz allein selbst zuschreiben.

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