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Leserbrief
Pressemitteilung vom 29.09.2006


Zu Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt Schachten
Zur Entscheidung des BVerfG vom 24.5.2006 (NJW Heft 27/2006, S. XVI)

Ich möchte den mir völlig unbekannten Kollegen in Schutz nehmen, der offensichtlich unermüdlich versucht, das BVerfG von seiner unglücklichen Entscheidung über die Enteignungen von 1945 bis 1949 durch die Sowjetische Besatzungszone abzubringen. Denn bis zur Wiedervereinigung wurden wir Juristen mit Veröffentlichungen über das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone und danach in der DDR überhäuft, um nach der Wende vom BVerfG zu erfahren dass diese Enteignungen unabänderlich seien, weil das Bedingung der Wiedervereinigung gewesen sei. Nach der Veröffentlichung der Doktorarbeit der Frau Paffrath in „Macht und Eigentum“ 2004 im Böhlau-Verlag Köln wissen wir, dass von diesen Bedingungen zur Wiedervereinigung keine Rede sein kann, vielmehr diese Regelung auf die Entscheidung der Bundesregierung zurückzuführen ist, deren Bevollmächtigte vor dem BVerfG die unzutreffenden Aussagen gemacht haben. Der verehrte Kollege dachte zu recht, dass das BVerfG endlich seine unglücklichen Entscheidungen über die Enteignungen von 1945 bis 1949 überdenken wird. Oder besteht die Gefahr, dass sich die Justiz wie nach 1933 in die Abhängigkeit von Regierungen begibt? Wer überwacht eigentliche das BVerfG, wenn der Bürger dazu gar nicht in der Lage ist?

Rechtsassessor Dr. Carlo Schreiber, Leipzig

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