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Kartellamt droht mit Millionen-Bußgeld gegen Strommonopole
Pressemitteilung vom 29.09.2006


Energieversorger dürfen Verbrauchern, die Preiserhöhungen bei Strom oder Gas nicht bezahlen nach Auffassung des Bundeskartellamts nicht mit Sperren drohen. Die Behörde forderte die Versorger auf, derartige Drohungen zu unterlassen. Andernfalls drohten Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Geldbußen bis zu einer Million Euro nach sich ziehen könnten. Es sei davon auszugehen, daß Drohungen der Versorger vor allem ältere und mittellose Menschen einschüchterten, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge in Bonn. Damit bestehe die Gefahr, daß marktbeherrschende Versorger sich das Geld sicherten, ohne „die Billigkeit der Energiepreiserhöhung nachzuweisen“.

Böge: Wettbewerb funktioniert so nicht
Das Amt habe ein Mißbrauchsverfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet. Der Versorger habe eine solche Drohung binnen eines Vierteljahres zwei Mal ausgesprochen, letztlich aber zurückgenommen. Dennoch sei ein Mißbrauchsverfahren eingeleitet worden.

„Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne daß die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein mißbräuchliches Verhalten“, sagte Böge. Möglich sei eine solche Sperrandrohung nur wegen der faktischen Monopolstellung der Versorger in ihrem jeweiligen Gebiet. „Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen.“

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