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EU-Agrarkommissarin warnt vor Kürzungen für Landwirte
Pressemitteilung vom 29.09.2006


EU-Agrarkommissarin Fischer Boel hat davor gewarnt, die Subventionen für die Landwirte bereits jetzt zu kürzen. Die Politikerin sagte bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im finnischen Oulu, den Bauern sei zuletzt Sicherheit bis zum Jahr 2013 zugesagt worden. Dies Versprechen müsse die EU auch halten. Derweil meldet die "Financial Times Deutschland", Rumänien und Bulgarien sollten nach einem EU-Beitritt Kürzungen von 25 Prozent bei den Agrarsubventionen hinnehmen, wenn sie keine strengen Kontrollen bei der Verwendung der Gelder garantierten. Die Zeitung beruft sich auf einen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission.


EU-Kommissarin: Zahlungen für Landwirte bis 2013 garantieren

(dpa) - EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will drastische Einschnitte in die milliardenschweren Zahlungen an Europas Landwirte bis 2013 verhindern. Zu Beginn eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister am Sonntag im finnischen Oulu sagte Fischer Boel, den Bauern sei bei der Agrarreform 2003 Sicherheit versprochen worden. Das Versprechen müsse die EU halten. Die Minister wollen bis zum kommenden Dienstag unter finnischer Ratspräsidentschaft über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Entscheidungen stehen bei dem informellen Treffen nicht an.
2008 will die Kommission Vorschläge zur Reform der Ein- und Ausgaben der EU machen. Bisher profitiert die Landwirtschaft am meisten von den Ausgaben. Es sind jährlich etwa 40 Prozent von mehr als 100 Milliarden Euro. Parallel will die Brüsseler Behörde einen so genannten Gesundheitstest der Agrarpolitik machen. Vor allem soll der Sinn der aufwendigen Bürokratie geprüft werden.
«Dieser Gesundheitstest darf nicht als erneute Reform verstanden werden», sagte Fischer Boel. «Wir dürfen nicht über Nacht dramatische Veränderungen machen.» Noch sei die Kommission nicht festgelegt, wie sich die Ausgaben und Einnahmen der EU ändern sollen. «Aber jeder weiß, dass Veränderungen (nach 2013) kommen werden», sagte die Kommissarin über die Auswirkungen auch für die Landwirtschaft.
2007 beginnt der neue Finanzrahmen der EU. Er endet 2013. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember 2005 nach harten Verhandlungen auf die Eckdaten der Finanzierung geeinigt. Vor allem Großbritannien hatte verlangt, den Anteil der Agrarausgaben zu Gunsten von Zukunftstechnologien drastisch zu kürzen. Frankreich und andere Länder mit traditionell starker Landwirtschaft hatten dagegen Widerstand geleistet.

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