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Seehofer rügt EU-Förderprogramme für ländliche Gebiete
Landwirtschaftsminister: Verteilung ohne Sinn und Verstand / Fokus auf Innovationen
Pressemitteilung vom 29.09.2006


Der deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat die Verteilung der EU-Mittel für den ländlichen Raum scharf kritisiert. Bei der EU-Förderung dieser Gegenden gebe es eine Fehlverteilung von öffentlichen Mitteln sondergleichen, sagte Seehofer am Rande eines Treffens der Agrarminister der EU im finnischen Oulu. Auch Deutschland fördere zahlreiche sehr zweifelhafte Projekte. "Ich beobachte in Bayern pausenlos, wie Gelder ohne Sinn und Verstand verteilt werden", sagte der Minister. Sinn der Förderung sei nicht, alte Strukturen zu konservieren und den europäischen Landwirten zusätzlich zu den klassischen Subventionen auf anderem Wege Geld zukommen zu lassen. Die EU müsse mehr darauf achten, daß die Länder das Geld nutzten, um in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige und die Ansiedlung von neuen Unternehmen zu investieren. Das sei schließlich ein Grund dafür gewesen, diese Subventionen zu schaffen.

Die EU-Förderung des ländlichen Raums ist stark in die Kritik geraten, nachdem der Europäische Rechnungshof ihr vor knapp zwei Wochen ein vernichtendes Urteil ausgestellt hatte. Insgesamt stellt die EU dafür zwischen 2000 und 2006 rund 60 Milliarden Euro bereit. Der Rechnungshof benannte in einem Sonderbericht erhebliche Mängel bei der Überprüfung der Ausgaben und kritisierte, daß sich die Programme der EU-Länder zu sehr an der Landwirtschaft orientierten. Anhand einer Überprüfung von 300 Projekten habe sich gezeigt, daß viele Staaten keine klare Strategie dafür hätten, wie sie den ländlichen Raum unabhängiger von der Landwirtschaft machen wollten, teilte der Rechnungshof mit. Der EU fehlten wirksame Auswahlverfahren. Die Kriterien für die Förderung seien oft unklar. Deshalb würden die Mittel nicht gezielt eingesetzt. Die Kommission wisse oft gar nicht, was und warum die Staaten förderten, weil ein Begleit- und Bewertungssystem fehle. Ein beachtlicher Teil der Gelder sei zudem in nichtländliche Gebiete geflossen.

Der EU-Rechnungshof forderte die Staaten und die Europäische Kommission deshalb dazu auf, die Ziele klarer zu definieren und genauer als momentan vorzugeben, welche Gebiete Geld erhalten sollten. Mit Seehofer hat sich nun erstmals ein Agrarminister der EU klar hinter diese Forderung gestellt. Die EU will in den kommenden sieben Jahren rund 78 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raumes ausgeben. Davon fließen ungefähr 8,2 Milliarden Euro nach Deutschland. Nach den Plänen der EU-Kommission soll der Anteil der ländlichen Entwicklung am Agrarbudget im Zuge der nächsten Reform der Agrarpolitik nach dem Jahr 2014 weiter steigen. Derzeit fließt der Großteil des EU-Budgets in direkte Hilfen für die Landwirte. Von 2007 bis 2013 sind im Haushalt dafür rund 293 Milliarden Euro vorgesehen.

Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte die harsche Kritik des Rechnungshofs zunächst zurückgewiesen. Sie sprach sich in Oulu nun aber dafür aus, die Projekte zur Förderung des ländlichen Raumes stärker als im Augenblick daran auszurichten, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen verstärkten. So müsse man etwa den Ausbau von Breitbandanschlüssen für das Internet in Gegenden finanzieren, die sonst nicht mit schnellen Anschlüssen versorgt würden, da sich das nicht rentiere, sagte Fischer Boel. Dann könnten mehr Menschen von zu Hause aus arbeiten und müßten nicht in die Stadt ziehen. "Der Fokus muß darauf liegen, neue Arbeitsstellen und Innovationen auf dem Land zu unterstützen", sagte die EU-Agrarkommissarin.

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