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Eine Geschichte des Wegerechts
Von Dietrich Ellies
Pressemitteilung vom 15.09.2005


Das Wege- und Straßenrecht ist wohl so alt wie Wege und Straßen alt sind, also seit historischer Zeit. Schon in der Antike waren Wege und Straßen für die Erschließung für Siedlungen und Flächen stets „Gegenstand obrigkeitsstaatlicher Fürsorge“ (Martin Luther).

Die älteste Erwähnung wegerechtlicher Festlegungen findet sich in römischer Zeit um 450 v. Chr. im „Zwölftafelgesetz“. Schon hier werden Festlegungen über die Mindestbreite eines Fahrweges getroffen, aber auch über Unterhaltungsverpflichtungen an öffentlichen Straßen, die die Anlieger zu erfüllen haben. Unter Kaiser Augustus schließlich erfolgt sogar eine rechtliche „Neuordnung des italienischen Wegewesens“ (Theodor Mommsen 1907). Im Mittelalter werden dann Regelungen des Straßen-/Wegerechts durch landesherrliche Mandate, Edikte und Regulative getroffen.

Eine Grobklassifikation mit technischen Aussagen und Benutzungsregeln finden sich schon im „Sachsenspiegel“ 1215 und 1235, wo zwischen der „Straße des Königs“ und „engen Wegen“ unterschieden wird, für deren Benutzung schon damals Verkehrsregeln aufgestellt wurden, z. B. das Gebot, nur „ausgewiesene“ Wege zu benutzen. Im preußischen Allgemeinen Landrecht (in Kraft getreten am 1.6. 1794), trifft Friedrich der Große auch Regelungen zum Straßenwesen durch Unterteilung in Land- und Heerstraßen und übrigen Straßen. Auch über „Neben- und Feldwege“ und deren Unterhaltung in Form von „Hand- und Spanndiensten“ finden sich hier Regelungen. Wegbereiter im doppelten Sinne war das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. 7. 1893. In dessen § 68, der bis weit nach dem Zweiten Weltkrieg galt, wird die Mindestbreite von Wegen geregelt, wie auch der Grundsatz der (beschränkten) Benutzungsbefugnis für jedermann.

Eine weitere Rechtsentwicklung wie das preußische Allgemeine Landrecht hatte der Code Civil (CC) vom 21. 3. 1804 unter Napoleon I. Seine Bedeutung und Wirkung reichte über Frankreich auf die links- und rechtsrheinischen Gebiete hinaus und hatte in den westlichen Besatzungszonen und in der frühen BRD bis weit nach dem zweiten Weltkrieg Bestand. Der Code Civil hat einige grundsätzliche Regelungen geschaffen etwa in Art. 538 das öffentliche Eigentum „der Wege, Landstraßen und andere Straßen, die der Staat unterhält, als zum Staatseigentum gehörig betrachtet („sont consideres comme des dependances du domaine public“). Diese Konstruktion des « öffentlichen Eigentums » hat sich in Deutschland nicht durchgesetzt.

Der Begriff „Wege“ ist vom lateinischen „via“ abgeleitet. Man verstand früher darunter nur „öffentliche Wege“, im Gegensatz zu rein privaten Wegen in der späteren Zeit.

Definition
„Ein Weg ist ein öffentlicher, wenn er dem öffentlichen Verkehre ausdrücklich gewidmet worden ist oder ihm unter stillschweigender Übereinstimmung der wegebaupflichtigen Gemeinde, der Angrenzenden und der Besitzer der Grundstücke, auf denen der Weg ruht, seit unvordenklicher Zeit tatsächlich gedieht hat“ (Sächsisches Verwaltungsrecht).

Ohne Bedeutung ist dabei, ob einzelne Personen ihn nicht für einen öffentlichen Weg gehalten haben oder er „bisher nicht unterhalten worden ist und sich in einem ungenügenden Zustande befindet“. Jedoch, „Öffentlichkeit infolge von unvordenklicher Benutzung liegt nur dann vor, wenn die Benutzung eine ununterbrochene war und die unrechtmäßige Entstehung des Zustandes nicht nachgewiesen ist. Daß der Weg (auch) dem Durchgangsverkehr nach anderen Orten dient, ist nicht notwendiges Erfordernis“ (Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts). „Das Land, das durch Herstellung dem öffentlichen Verkehr tatsächlich gewidmet wird, erhält durch die Widmung sofort die Eigenschaft als öffentlicher Weg. Für die Annahme der Öffentlichkeit ist es wesentlich, daß der Weg von jedermann ohne Ansehung der Person benutzt werden darf.

Wege gehören zu den „öffentlichen Sachen“, sind also „Vermögensgegenstände, die wegen ihrer öffentlichen Zweckbestimmung eine besondere, von den übrigen Gegenständen abgehobene Rechtsstellung aufweisen, einen Rechtsstatus also, der nicht oder nicht nur von der Privatrechtsordnung, sondern (auch) von der verwaltungsrechtlichen Sonderrechtsordnung geprägt ist“ (Hans-Jürgen Papier).

Beim Privatwegeeigentümer handelt es sich um Privatsachen, also um Eigentum in der ausschließlichen Verfügungsmacht des Privateigentümers (i.S.d. Art. 14 GG, § 903 BGB). Lässt der Eigentümer durch Duldung oder Willensbekundungen wie z. B. Schilder einen eingeschränkten oder gar uneingeschränkten „Gemeingebrauch“ zu, trifft ihn auch dafür die Verkehrssicherheitspflicht, und er haftet nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts ausschließlich. Anderes gilt im Falle der Zulassung des Gemeingebrauchs im begrenzten Umfang auf privaten z. B. landwirtschaftlich genutzten Flächen. Das Betreten der Flächen ist hier nur „auf eigene Gefahr“ erlaubt.

Widmung
Der wichtigste Begriffsteil bei der obigen Wegedefinition ist der der „Widmung“, Heute sind die Feld-/Wirtschaftswege in Westdeutschland bis auf wenige Ausnahmen für ihren Nutzungszweck gewidmet (Flurbereinigung mit Wegewidmung). In der früheren „DDR“ ist die Situation insofern anders, als aufgrund der Vernichtung oder Nichtfortführung eines Großteils der Grundbuchakten erst nach der deutschen Wiedervereinigung Eigentums- und Nutzungsrechte, unter anderem an Wirtschaftswegen, restituiert oder neu geordnet werden konnten bzw. noch geordnet werden müssen.

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