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Rückstände bei Vor-Ort-Kontrollen
Länder kommen Kontrollpflichten nicht in ausreichendem Maße nach
Pressemitteilung vom 29.09.2005


Dr. Hubertus Wolfgarten, Leiter des Referates „Direktzahlungen“ im Bundesministerium BEVL schreibt an VDL-Präsident Dieter Tanneberger:

Für Ihr Schreiben vom 25.08.2005, mit dem Sie Frau Bundesministerin Künast bitten, bei der EU-Kommission die Freigabe für Abschlagszahlungen im Dezember 2005 zu erwirken, danke ich Ihnen. Frau Bundesministerin Künast hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Es ist bedauerlich, dass die Länder die vollständige Auszahlung der Betriebsprämie bis zum Ende des Jahres voraussichtlich nicht werden realisieren können. Bund und Länder sind sich aber einig, dass die Landwirte zur Sicherung ihrer Liquidität noch am Ende dieses Jahres eine Zahlung erhalten sollten. Frau Bundesministerin Künast hat sich daher an Frau Kommissarin Fischer Boel mit der Bitte gewandt, Deutschland eine Teilzahlung auf die Betriebsprämie im Dezember diesen Jahres zu ermöglichen.

Bund und Länder haben auch bereits ein Konzept erarbeitet, wie eine mögliche Teilzahlung auf der Basis der bis Ende November durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen umgesetzt werden kann. Die Höhe einer möglichen Teilzahlung hängt maßgeblich davon ab, wie weit bis Ende November diesen Jahres die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen in den Ländern tatsächlich durchgeführt worden sind. DIE EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass jegliche Genehmigung von Teilzahlungen derart eingeschränkt sein müsste, dass sie unberechtigte Zahlungen verhindert und insbesondere die entsprechenden Kontrollerfordernisse berücksichtigt sind. Die Länder müssen daher ihren Kontrollpflichten in ausreichendem Maße nachkommen.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass das von Bund und Ländern erarbeitete Konzept eine gute Basis für die Verhandlungen mit der EU-Kommission darstellt.

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