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Enteignet für die Einheit?
Der Kampf um das alte Eigentum
Pressemitteilung vom 29.09.2005


Zwischen 1945 und 1949 enteigneten die Kommunisten in der sowjetischen Besatzungszone etwa 40.000 Grundbesitzer. Doch es ging nicht nur um Grund und Boden.

Mit dieser Aktion wurden auch Zehntausende mittelständische Betriebe - Unternehmer, Handwerker und Kleinindustrielle - enteignet. Warum wurden diese Enteignungen mit der Wiedervereinigung nicht rückgängig gemacht? Ein Thema, das noch heute brisant ist. Ein Film von Oliver Merz und Thomas Michel, ausgestrahlt auf Phönix am 2. Oktober 2005.

Die so genannte demokratische Bodenreform sollte landlosen Flüchtlingen und Kleinbauern nach 1945 eine Existenzgrundlage bringen. Doch es waren auch viele mittelständische Betriebe von den Enteignungen betroffen. Diese wurden mit der deutschen Wiedervereinigung ausdrücklich nicht rückgängig gemacht. Das sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Einheit gewesen, so Kanzler Helmut Kohl. Sieben Jahre später, im März 1998, sagte Michail Gorbatschow: "Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht."

Dieser Widerspruch zwischen den beiden Staatsmännern wurde von der Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath aufgearbeitet. Über Jahre hat sie alle verfügbaren Dokumente der Wendezeit ausgewertet und die Verhandlungen um die deutsche Einheit rekonstruiert. Protokolle, Vertragstexte, Medienberichte, Akten über die Zwei-plus-vier-Verhandlungen und die Verhandlungen zwischen der DDR und der Regierung Kohl analysiert. Ergebnis von Paffraths Recherchen: "Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stimmen wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge."

Hintergrund zum Film

Deutsch-deutsche Sittengeschichte
„Enteignet für die Einheit?“

Die Vergangenheit ruht nicht, sie wandelt nur ihre Gestalt. Schwarzweiße Bilder blühender Landschaften erhalten plötzlich Farbe und Emotionen.
Oliver Merz und Thomas Michel haben ein heikles Kapitel aufgeblättert: den 1990 im Einigungsvertrag erklärten „Restitutionsausschluß“: Die Enteignungen von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone sollen nicht rückgängig gemacht werden. Das sei die Bedingung der Sowjets gewesen. Eine Lüge, klagten die Erben der Enteigneten schon 1998 in einer Anzeigenkampagne im Stil von Traueranzeigen.

Die Autoren schildern den erbitterten Streit sehr behutsam und sachlich, kontrastieren die heftigen Vorwürfe mit einer fast schon melancholischen Stimmung, in der alte Familienfilme ein verlorenes Kinderidyll beschwören. Ein kleiner Junge spritzt vergnügt mit einem Gartenschlauch umher, während im Hintergrund Feuerwehrleute in Reih und Glied stehen, um die hochmodernen, weltweit exportierten Motorspritzen der väterlichen Firma vorzuführen. Doch dann kam der Krieg (ohne Bilder) und die sowjetische Besatzungszeit mit Propagandafilmen wie „Junkerland in Bauernhand“, wo junge Bauern das kollektive Land tatkräftig in Besitz nahmen.

Die Unschuld und die Enttäuschung, die Rückkehr an die alten Orte, an denen noch immer der Bottich der einst elterlichen Brauerei steht oder ein museales Feuerwehrauto. Im Tenor der Meinungen und Akten wird den Autoren deutlich: Es gibt keinen Beweis für die „Sowjet-Klausel“, es scheint, als habe die DDR Volkskammer die Forderung erhoben und die Kohl- Regierung sich diese aus machttaktischen Gründen zu Eigen gemacht. In den Regierungsakten, die in einer „Sonder-Edition“ vorzeitig freigegeben wurden, finden sich sowjetische Forderungen zu Wohnungsbau, Transport und Denkmalspflege, nicht aber zu den Enteignungen. Michail Gorbatschow bestritt sogar 1998 in einer Rede vor Enteigneten öffentlich den Passus, worauf der Filmausschnitt brausenden Beifall dokumentiert.

Die Autoren holen prominente Beteiligte vor die Kamera, die heute heillos zerstritten sind, wie Ex-Ministerpräsident Lothar de Maizière und Unterhändler Günter Krause sowie Wolfgang Schäuble. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verweigerten Interviews. Doch die Autoren blätterten in Genschers Memoiren nach und fanden ebenfalls kein Wort zum Thema Enteignung. Meinung steht gegen Behauptung, doch statt darüber kleinlich zu werden, erweist sich der Film als brillante deutsch-deutsche Sittengeschichte über die Macht und die Macht der Erinnerung.

Tragödien werden sichtbar wie die des Militäroffiziers von der Bussche, der 1943 nur knapp mit einem Hitler-Attentat scheiterte, dennoch in der DDR als Nazi interniert wurde. Nun haben es die Erben geschafft, ein Stück des väterlichen Waldes zurückzukaufen – nur weil sich sonst kein Käufer fand. Bitter klagt Tochter Nicola Dietsch-Dörtenbach an, die Bundesrepublik sei bei diesem Rückkauf als „Hehler“ aufgetreten.

Als Chefanklägerin tritt die Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath auf. Paffrath, selbst CDU-Mitglied, behauptet, dass der Restitutionsausschluss geholfen habe, Kohls Macht zu festigen und die Volkskammerwahlen 1990 zu gewinnen. Gekränkt retourniert de Maizière, er wundere sich, wie man „damit“ an einer deutschen Uni eine „summa cum laude“-Arbeit schreiben könne. Die Autoren gehen bei ihrer umfangreichen Recherche mit wohltuender Zurückhaltung vor. Sie setzen auf eine fast amerikanisch wirkende Doku-Atmosphäre, die sehr visuell mit Impressionen arbeitet, auch Zeitrafferszenen und minimalistischer Filmmusik. Die Existenz einer sowjetischen Klausel sei „höchst zweifelhaft“, sagen sie, hingegen gebe es DDR-Forderungen. Doch nicht die alten und neuen „Rechnungen“ sind es, die das Bild prägen. Eine seltsame Schwermut liegt über diesem veritablen Politkrimi um Macht, Lügen und Erinnerungen.

Die Vergangenheit legt sich wie ein dorniger Schleier über die Gegenwart. Ein Staatsrechtler und verhinderter Brauerei-Erbe erzählt, er habe die Firma von der Treuhand trotz Eigenkapitals nicht zurückkaufen dürfen, hingegen habe ein Amerikaner ohne eigene Mittel und Branchenkenntnis den Zuschlag erhalten – von „treuen Genossen aus der früheren DDR Wirtschaftsverwaltung“. Das wirft im Nachhinein auch ein ganz neues Licht auf die erbitterten Konflikte um den „Ausverkauf“ der „Treuhand“.

Aber auch das deuten Oliver Merz und Thomas Michel nur beiläufig an – ebenso wie den enthüllenden Satz der Autorin Paffrath, die die Debatte „jetzt anheizen... sachlich diskutieren“ wolle. Am Ende tauchen nochmals die Bilder glücklicher Kindheiten in Seifenkisten auf und die Gegenwart erweist sich als dschungelartiges Terrain politischer „Deals“ -“ ohne Rücksicht auf Verluste.

Quelle: Phönix-Mitschrift

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