• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Aus einer Mitteilung der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren
Pressemitteilung vom 25.09.2003


Liebe Nachbaumitstreiter!

Auch Sie haben erneut wie zahlreiche Berufskolleginnen und -kollegen die Aufforderung der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH für die Vegetationsperiode 2002/2003 erhalten und fragen nun, wie Sie sich verhalten sollen. Der Einleitungssatz der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH müsste eigentlich anders heißen: "Wir haben zugehört, verändert und setzen weiter auf das alte System!" Es wird weiter pauschal abgefragt und in einzelnen Fällen ausgeforscht, obwohl der Europäische Gerichtshof der STV das Ausforschen ausdrücklich untersagt hat. Deshalb wehren wir uns weiter und fordern Sie auf, unsere Arbeit als Interessengemeinschaft zu unterstützen.
Aufgrund der von der Interessengemeinschaft erkämpften Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs raten wir zu folgender Vorgehensweise und betonen dabei gleichzeitig, dass es selbstverständlich jedem selbst überlassen bleibt, wie er reagiert:
Das Ausfüllen und Unterzeichnen der Vordrucke der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH sollte auf keinen Fall erfolgen, da unter anderem eine Einverständniserklärung zur Weitergabe der Daten abgegeben wird. Zudem schließt der Landwirt einen Vertrag mit der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH und den Züchtern und verpflichtet sich unter anderem, der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH weitgehende Kontrollrechte einzuräumen. Die zahlreichen Gerichtsverhandlungen haben immer wieder gezeigt, dass gerade dieses der Wille der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH ist, um möglichst im Rahmen der Kontrolle auf den Höfen zahlreiche weitere Informationen über die Landwirte zu erlangen.
Wer die Nachbauformulare der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH ausfüllt, riskiert derartige Kontrollen, ohne dass er sich später auf Gesetze etc. berufen kann, da er einen eigenen Vertrag geschlossen hat.

Da der Europäische Gerichtshof einem Sortenschutzinhaber das Recht gewährt hat, Auskunft über den Nachbau bei einem Landwirt zu verlangen, wenn Anhaltspunkte für den Nachbau vorgetragen werden, raten wir allen Landwirten, die in vorangegangenen Jahren eine Nachbauerklärung abgegeben haben, die Saatgut aufbereiten lassen haben oder auch Saatgut gekauft haben, folgendes Schreiben an die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH zu senden:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich habe insbesondere dem Europäischen Gerichtshof zugehört und bitte deshalb, mir Anhaltspunkte im Sinne der Grundsatzentscheidung C-305/00 des EuGH hinsichtlich der Vegetationsperiode 2002/2003 zu nennen, damit ich Ihr Auskunftsbegehren prüfen und ggf. erfüllen kann. Selbstverständlich werde ich meine rechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und erwarte dieses auch von Ihnen bzw. Ihren Auftraggebern. Ferner bitte ich um Übersendung der Sortenschutznachweise der Sorten, für die Sie Auskunft unter Berücksichtigung der Anhaltspunkte begehren und um gleichzeitige Übersendung der Vollmacht der Sortenschutzinhaber dieser Sorten.“


Für weitere Informationen steht Ihnen die Interessengemeinschaft gerne zur Verfügung. (Tel: 04131/407757 oder 05864/233)

Georg Janßen
gez. Adi Lambke

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