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Umstrittenes Bodenreformland
Enteignete Erben von Neubauern klagen vor Europäischem Gerichtshof
Pressemitteilung vom 25.09.2003


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vorigen Donnerstag erstmals die Klagen von Bürgern der ehemaligen DDR geprüft, die im Zuge der deutschen Vereinigung ihre Grundstücke verloren. Sie werfen der Bundesrepublik vor, sie widerrechtlich enteignet zu haben. In Deutschland hatten die fünf Beschwerdeführer vergeblich um die Rückgabe der Grundstücke beziehungsweise um Entschädigungen geklagt; die Straßburger Richter sind nun ihre letzte Hoffnung.
Die zwischen 56 und 64 Jahre alten Kläger hatten in den siebziger und achtziger Jahren landwirtschaftliche Flächen geerbt, die ihren Familien im Zuge der Bodenreform im Osten nach 1945 zugeteilt worden waren. Mit dem "Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz" vom Juli 1992 wurde ihnen jedoch das Recht auf die Grundstücke aberkannt, weil sie sie nicht landwirtschaftlich genutzt hatten. Auf Grund dieses Gesetzes wurden die Grundstücke von mehreren Zehntausend Bürgern der ehemaligen DDR verstaatlicht und den jeweiligen Bundesländern zugesprochen.
Die Beschwerdeführer seien zu keinem Zeitpunkt "legitime Eigentümer" gewesen, argumentierte der Leiter der zuständigen Abteilung im Berliner Justizministerium, Hubert Weis. Er verwies auf eine "Besitzerwechselverordnung" der früheren DDR aus dem Jahre 1975, nach der Grundstücke aus der Bodenreform nur dann auf die Erben übergehen sollten, wenn diese sie landwirtschaftlich nutzten oder von einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) nutzen ließen. Diese Bedingung hätten die Kläger nicht erfüllt, argumentierte Weis. Bei "vorschriftsmäßiger Anwendung" der fraglichen Verordnung hätten sie die Grundstücke daher bereits zu DDR-Zeiten verloren.
Somit kämen sie nicht in den Genuss des "Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus Bodenreformen", das von der Modrow-Regierung kurz vor dem Ende der DDR im März 1990 verabschiedet wurde.
Dies wiesen die Anwälte der Kläger zurück. Das Modrow-Gesetz sei für alle Besitzer von Bodenreform-Grundstücken gedacht gewesen, betonte die Juristin Beate Grün. Die Betroffenen seien von der Bundesrepublik ohne Entschädigung enteignet worden; dies sei ein "massiver Eingriff" in das Recht auf Privateigentum und stehe in "Widerspruch zur gesamten Philosophie des Einigungsvertrages". Das Urteil wird erst in einigen Monaten gefällt. Beide Seiten haben die Möglichkeit zur Berufung.
(Aktenzeichen: 46720/99; 72203/01; 72552/01). dpa

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