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Die Milliarden der SED
Pressemitteilung vom 25.09.2003


Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, 1946 hervorgegangen aus dem Zusammenschluss von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone, war nach ihrem Selbstverständnis die führende Partei in der DDR. Doch erst nach der Wende im Jahr 1989 wurde klar, welchen Besitz die Genossen angehäuft hatten. Sie verfügten über 1812 Immobilien, 6129 Grundstücke, besaßen mehr als 160 Firmen im In- und Ausland und hatten erhebliche Bankguthaben.
Zu den Immobilien zählten Gebäude von Parteileitungen, Ferienheime und Villen für die Spitzenfunktionäre. Laut Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission für Parteivermögen im August 1998 wurden seit 1990 rund 1,34 Milliarden Euro aus dem Vermögen der DDR-Parteien und Organisationen sichergestellt.
Nach dem misslungenen Versuch, SED-Millionen ins Ausland zu verschieben, verzichtete die SED-Nachfolgepartei PDS auf das umstrittene "Milliarden-Erbe" - mit Ausnahme weniger Immobilien. Zu denen zählt der Sitz des Parteivorstandes in Berlin, der einst der KPD gehörte.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass die ca. 330 Millionen €, die die SED bei der Wiener Scheinfirma NOVUM geparkt hatte, nicht der Kommunistischen Partei Österreichs zuzurechnen sind, sondern der BRD gehören. Innenminister Schily will die Millionen in Renten für politisch verfolgte DDR-Bürger einsetzen.

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