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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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VDL favorisiert Flächenmodell bei EU-Agrarreform
Pressemitteilung vom 25.09.2003


Das Umsetzungsmodell zur Entkopplung der Direktzahlungen in Deutschland bzw. im Freistaat Sachsen war Gegenstand einer Beratung mit berufsständischen Verbänden am 28.08.2003 im Dresdner Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Am 26.09. hat sich nun der Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. und der Bundesverband Deutscher Landwirte e.V. (VDL) hierzu positioniert.
Zur Vorgeschichte: Am 26.Juni 2003 hatten die Agrarminister der Europäischen Union in Luxemburg eine weit reichende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Der Reformbeschluss lässt den Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, zahlreiche Ausgestaltungsmöglichkeiten. Wie diese national umgesetzt werden könnten, war schon dem ersten LPG-initiierten „Kommissionsvorschlag“ im Januar 2003 zu entnehmen, nämlich „Flächenzahlungen ohne Degression“. Das also, was die Tausende Hektar großen Agrarunternehmen in Ostdeutschland seit 1990 immer schon hatten.

Der VDL diskutierte zu drei Fragen:
· Soll Deutschland die Direktzahlungen teilweise oder vollständig entkoppeln?

· Soll Deutschland sich für die Betriebsprämie oder für die regionale Einheitsprämie entscheiden?

· Soll die Bemessung der Direktzahlungen nach Maßgabe der historischen betrieblichen Referenz (2000, 2001, 2002) erfolgen oder sollen einheitliche Prämien je Hektar eingeführt werden?


Entkopplung
· Unter dem Schlagwort „Entkopplung“ sollen Tier- und Flächenprämien ab 2004, unabhängig von der Produktion gezahlt und auf der Grundlage des Prämiensacks der „historischen“ Jahre 2000, 2001 und 2002 dauerhaft gemacht werden. Das klingt auf den ersten Klang für die Wiedereinrichter nicht dramatisch, sind sie doch genau wie die LPG-Nachfolger mit im Rennen, nur mit dem Unterschied, dass die Roten Barone beim 100m-Lauf schon im Ziel waren, ehe die Privatbauern 1990 überhaupt aus den Startlöchern kamen.

· Ob es eine Härtefall-Klausel für private Landwirte geben wird, die erst nach 2002 Flächen dazupachten oder kaufen werden, ist noch völlig offen. Allerdings sollen z.B. Landwirte, die in der Zeit zwischen 2000 und Mai 2003 Flächen erworben haben, hierfür Prämienrechte aus der nationalen Reserve erhalten können.

„Die vorliegenden Pläne sind besonders für alle Grundeigentümer und Verpächter eine große Bedrohung, da die EU-Pläne beim Modell der „Betriebsprämie“ vorsehen, dass bei Pachtende das Land ohne Anspruch auf künftige Prämienrechte vom Pächter zurückgegeben wird“.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger rief die mehreren Hunderttausend ostdeutschen Grundeigentümer und Verpächter auf, sich zu Protestaktionen bereitzuhalten, die der VDL im Winterhalbjahr 2003/2004 organisieren will, falls die Regierung dem Druck der LPG-Lobby nachgeben sollte.

Bis zum 01.08.2004 muss jeder Mitgliedsstaat der EU eine nationale Entscheidung über die Art der Entkopplung der Agrarförderung von der Produktion treffen. Deutschland ist eine Einzelstaatliche Obergrenze (Art. 41) ab 2007 in Höhe von 5,4 Mrd. € zugestanden worden.

VDL lehnt Betriebsprämie ab
Der VDL Vorstand und das Landespräsidium haben am 26.09.2003 in Freiberg das Modell der „Einheitlichen Betriebsprämie“, kurz „Betriebsmodell“ genannt, abgelehnt. Es alimentiert die Großagrarier durch den Prämiensack aus den „historischen Jahren“ 2000, 2001 und 2002 dauerhaft. Mit der LPG-Vermögensverschiebung im letzten Jahrzehnt, den flächendeckenden Bilanzfälschungen, den gesetzwidrigen LPG-Umwandlungen (siehe Studie von Prof. Bayer. Uni. Jena) und den vorgesehenen Altschuldengeschenken verlöre die Politik auch die letzte Glaubwürdigkeit, wenn den LPG-Chefs weitere Milliardengeschenke gemacht würden.

VDL fordert Flächenprämie als Mischprämie aus Acker- und Grünlandprämie
Der VDL begrüßt dagegen den Vorschlag ein „Regionalmodell“ einzuführen, das flächenspezifische Zahlungsansprüche sichert (Art.58 ff). Die Einführung einer Grünlandprämie wird begrüßt, allerdings ist dem VDL der Zeitraum der Anpassung von 2007 bis 2012 zu lang.

Kombination des deutschen Umsetzungsmodells

Deutschland
Umsetzungsmodell in €..........2007............2012
Betriebsprämie..........................89..............0
Ackerlandprämie.....................300.............302
Grünlandprämie........................89..............385

Einheitsprämie...............................327 €

Freistaat Sachsen
Umsetzungsmodell in €..........2007............2012
Betriebsprämie..........................77..............0
Ackerlandprämie.....................335.............337
Grünlandprämie........................85..............456

Einheitsprämie...............................361 €

Der wirklich gravierende Unterschied zwischen beiden Prämienformen liegt in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Sollte sich bis zum 01.08.2004 Deutschland nicht einigen können gilt das EU-Modell.
Die Luxemburger Beschlüsse sehen keine (!) Flächenprämie vor, die an die Nutzung der Fläche gebunden ist.

Tanneberger: Beim Bewirtschafterwechsel ginge die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mit. Wenn dem Landwirt eine Pachtfläche entzogen wird, brauchte er dieser Fläche kein Prämienrecht mitzugeben. Diese Konstruktion ist verfassungswidrig, juristisch nicht haltbar und weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar.

VDL-Forderungen
· Es käme zu Rechtsstreitereien und weiterer Vergiftung der dörflichen Atmosphäre zwischen Pächter und Verpächter. Gerichtsurteile würden den Staat verpflichten, leer ausgegangene Grundeigentümer mit Prämienrechten aus der nationalen Reserve zu versorgen.

· Grünland- und Ackerlandprämie sollten sofort zu einer Einheitsprämie zusammengefasst werden und nicht erst 2007 bis 2012, weil, wenn für Acker- und Grünlandflächen unterschiedlich hohe Werte angesetzt werden, es zu gravierenden Umverteilungen gemessen am bisherigen Prämienniveau kommen würde.

· Der VDL findet die vollständige Entkopplung besser als eine Teilentkopplung. Bei vollständiger Entkopplung erhalten die Landwirte die Prämie in voller Höhe und haben darüber hinaus die Chance, auf rentablere Produktionsrichtungen umzusteigen bzw. ihre Produktionsfaktoren gewinnbringender außerhalb der Landwirtschaft einzusetzen. Demgegenüber müssen sie bei einer Teilentkopplung die landwirtschaftliche Produktion auch dann fortsetzen, wenn dies für sie eigentlich nicht die optimale Verwendung ihrer Arbeitskraft darstellt und sie deshalb lukrative Erwerbsalternativen verpassen. Die Teilentkopplung ist daher besonders für die weniger wettbewerbsfähigen Betriebe von Nachteil.

· Junglandwirten muss das Recht zugestanden werden, aus der nationalen Reserve kostenlose Prämienrechte zu erhalten. Das würde auch ein erheblicher Anreiz für die Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe sein. Falls der Staat sich hier verweigert, muss er durch Gerichte gezwungen werden, Ansprüche klagender Junglandwirte aus der nationalen Reserve zu bedienen.

Im Vergleich zur vollständigen Entkopplung bringt die Teilentkopplung für keinen Landwirt einen Einkommensvorteil, aber für viele Landwirte Einkommensnachteile. Insbesondere jene Landwirte, die kleinere und mittlere Betriebe bewirtschaften und daher in geringerem Maße Größenvorteile zur Senkung ihrer Produktionskosten nutzen können, werden durch die Teilentkopplung benachteiligt.

Die Einkommensinteressen der Landwirte sprechen im Grundsatz für die vollständige Entkopplung. Im Unterschied zur Teilentkopplung wird niemand zu verlustträchtiger Produktion „gezwungen“, d.h., jeder kann in den ungeschmälerten Genuss der Direktzahlungen kommen und seinen Betrieb auf die Signale des Marktes ausrichten.

Warum die Großbetriebe Betriebsprämie statt Flächenprämie wollen
Wenn der LPG-Nachfolger Pachtfläche zurückgeben muss und er trotz dieses Flächenverlusts immer noch eine „aktivierbare Fläche“ nachweisen kann, die die Zahl seiner Prämienrechte übersteigt, dann bekommt er weiterhin die ungeschmälerte Prämiensumme. Der Verpächter erhält zwar seine Fläche zurück, aber ohne Prämienanspruch. Wenn der LPG-Nachfolger hingegen viele Flächen verliert und weniger Flächen als Prämienrechte hat und seine bisherigen Prämienrechte nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, dann wird er folgendermaßen handeln:

· Er kann die „überschüssigen“ Prämienrechte an andere Landwirte in der Region verkaufen. Als Käufer kommen Betriebe in Betracht, die „überschüssige“ Flächen haben, d.h. mehr „aktivierbare Flächen“ als Prämienrechte.

· Er kann Flächen (ohne Prämienrechte) hinzupachten, damit seine landwirtschaftliche Fläche wieder an die Zahl der Prämienrechte angeglichen wird.

· Er kann seinen ehemaligen Verpächtern den Prämienanspruch für abziehende Flächen mitgeben, indem er ihnen das Prämienrecht verkauft. Das wird er jedoch nur tun, wenn die ehemaligen Verpächter hierfür mindestens den Preis zahlen, der in den anderen beiden Verwendungsrichtungen zu erzielen ist.

Wirkungen der Betriebsprämie
Die Grundeigentümer können nicht verhindern, dass ihre Flächen ohne Prämienrecht zurückkommen. Sie bieten die Flächen auf dem Pachtmarkt an und erzielen dabei nur einen sehr geringen Preis, da die Nachpächter bei ihrer Preiskalkulationen nur das Einkommen aus laufender Produktion (ohne Prämienrecht) ansetzen können.

Im Laufe der Zeit wird daher das gesamte Pachtpreisniveau im Agrarsektor sinken. Wie schnell sich dieser Prozess vollzieht, hängt in erster Linie davon ab, wie viel „prämienfreie Fläche“ im Sektor vorhanden ist. Falls viel prämienfreie Fläche vorhanden ist und falls die Pachtpreise tatsächlich auf breiter Front rasch fallen, sind folgende Entwicklungen zu erwarten:

· LPG-Nachfolger werden einen Einkommenszuwachs verbuchen, denn sie erhalten die Prämie ja nahezu ungeschmälert, während die Pachtpreise sinken.

· Die Grundeigentümer werden abrupte Einkommenseinbußen erleiden und sich darüber beklagen, dass die Politik den Grundsatz des Vertrauensschutzes missachtet.

· Es wird in Streit im ländlichen Raum geben, wenn die Verpächter bei Beendigung der Pachtverträge feststellen, dass ihre ehemaligen Pächter ihnen „entwertete“ Flächen zurückgeben.

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