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Wahlen gingen für die Union im Osten verloren
Quittung für falsche Eigentumspolitik der Union / Künast kann grüne Agrarwende fortsetzen / Thalheim verliert gegen Jahr / Stoibers Fehler: Berufung von Carstensen ins Kompetenzteam und Setzen auf LPG-Barone
Pressemitteilung vom 26.09.2002


„Die Bundestagswahlen hätte die Union im Osten gewinnen können, wenn sie sich eigentumspolitisch von den Fesseln der Kohl-Ära befreit und eine offensive Politik für die privaten Landwirte in Ostdeutschland betrieben hätte“, erklärte Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL).

Der VDL hatte vergangenen Mittwoch auf einer Tagung in Freiberg die Wahlergebnisse analysiert und Schlussfolgerungen für die Verbandsarbeit gezogen. Stoibers Fehler sei die Berufung von Carstensen ins Kompetenzteam gewesen und dessen Setzen auf die ostdeutschen LPG-Barone. Dafür habe die Union nun die Quittung für eine seit Jahren falsche Eigentumspolitik erhalten. Stoibers Fehler sei die Berufung von Carstensen ins Kompetenzteam gewesen, der ganz offen Partei für die LPG-Struktur genommen habe. Die Schwarzen und die Liberalen hätten sich strategisch verkalkuliert; die ostdeutschen Privatbauern hätten mehrheitlich „Grün“ gewählt. Eine Agrarwende hätte es mit den Carstensen und Ronsöhr nicht geben.

Von der Fortsetzung der Agrarwende durch rot-grün erwartet der VDL:

· die strategische Schwächung der agrarindustriellen Tier- und Pflanzenproduktion in Deutschland und Europa zur Erhaltung von Natur und Umwelt der ländlichen Räume und der bäuerlichen Landwirtschaft;

· die Gleichstellung aller Bauernverbände durch die Bundesregierung mit dem Deutschen Bauernverband bei der Führung des Berufsstandes;

· die deutsche Durchsetzung der einzelbetrieblichen Förderobergrenze von 300.000 € nach den Vorschlägen von EU-Kommissar Franz Fischler;

· die Einführung einer Grünlandprämie in Höhe der bisherigen Getreideprämie und die Entkoppelung der Agrarförderung von der Massenproduktion;

· die neue Regierung möge aus Gründen der Chancengleichheit im Wettbewerb davon Abstand nehmen, den Roten Baronen weitere Steuergeschenke durch Erlass der LPG-Altschulden zu machen;

· die neue Regierung möge aus ordnungs- und rechtspolitischen Gründen verhindern, das ein „Heilungsgesetz“ zur Legalisierung von fehlgeschlagenen LPG-Umwandlungen verabschiedet wird;

· die neue Regierung möge die Einführung eines landwirtschaftlichen Sondererbrechts in den neuen Bundesländern nach dem Vorbild des nordwestdeutschen Höferechts, zur Verhinderung der Zerschlagung bäuerlicher Familienbetriebe im Erbgang, gesetzlich regeln.


SPD und Union hatten mit jeweils 38,5% im Bundestag ein Patt erzielt. Die SPD hat dabei nur einen minimalen Vorsprung von 8.864 Stimmen, wurde damit aber stärkste Fraktion und kann wieder den Bundestagspräsidenten (Thierse) stellen. Wäre die Union im Promillebereich etwas stärker gewesen, was ihr mit Hilfe der 36.000 Stimmen bäuerlicher Wähler aus dem VDL sicher gelungen wäre, die bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen die BFB-Kandidaten Tanneberger, Schachten, Reichel u.a. gewählt hatten, so wäre ihr der einflussreiche Posten des Zweiten Mannes im Staate sicherlich zu gefallen.

Thalheim will verzichten
Es besteht in politischen Kreisen kein Zweifel, dass Renate Künast (Grüne) auch in der neuen Bundesregierung Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin bleiben wird. Nicht so der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim (SPD), dieser wolle lt. Bauernzeitung nicht wieder unter „grüner Ressortleitung“ antreten. Der VDL sieht darin zwar eher ein taktisches Manöver, wäre aber mit Thalheims Rauswurf hochzufrieden. Thalheim hat seinen Wahlkreis an den CDU-Bewerber Peter Jahr verloren, insofern gilt er auch parteiintern als geschwächt.

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