• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Aus der Rechtsprechung
Keine Erwerbsberechtigung eines Jagdpächters (GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1)
Pressemitteilung vom 13.09.2001


Der Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an einen Jagdpächter bedarf der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr.1 GrdstVG.

Die Genehmigung kann nicht erteilt werden, wenn er nicht landwirtschaftlich tätig ist.
(Thür. OLG, Beschl. v. 21.1.1999—Lw 131581/98 —(165/99))

Verkehrssicherungspflicht eines Landwirtes
Wird anlässlich eines Viehtriebes ein öffentlicher Weg mit Weidedraht abgesperrt, dieser aber anschließend nicht entfernt, so ist der Landwirt zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Radfahrer über den gespannten Draht stürzt und dabei verletzt wird. (OLG Köln, Urt. vom 23.01.1998)

Bodenwertermittlung und Nutzungsentschädigung
Für Grundstücke im Außenbereich, bebaut mit landwirtschaftlichen Gebäuden, ist deren spezieller Verkehrswert als Bauland für landwirtschaftliche Nutzung ohne gesicherte Erschließung maßgebend und zu bestimmen über die Vergleichswertmethode. BGH, Urt. vom 26.10.1999

Entwischte Kuh schuldig gesprochen
Eine Kuh war entwischt und mit einem Taxi zusammengestoßen. Der Schaden an dem Fahrzeug war erheblich, doch der Bauer wollte nicht dafür aufkommen. Schließlich wurde vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen: 5 U 36/99) der Streit beendet. Nach dem Urteil muss der Bauer für den Schaden seiner Kuh aufkommen.

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