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Aus der Rechtsprechung
Höhere Abfindung als Miterben
Kommentar von Rechtsanwalt Ulrich Helms
Pressemitteilung vom 13.09.2001


Mit Urteil vom 17.11.2000 - V ZR 334/99 - hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass der Abfindungsanspruch eines Miterben, welcher nicht Hoferbe geworden ist, in Anwendung der Höfeordnung nach billigem Ermessen zu erhöhen ist, wenn die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der für die Abfindung maßgeblichen Bemessung des Hofeswertes nicht hinreichend zum Ausdruck kommt.

Die in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein anwendbare und geltende Höfeordnung sieht vor, dass ein im Grundbuch als Hof eingetragener landwirtschaftlicher Besitz nur einem Erben, dem Hofeserben, zufällt. Die weichenden Miterben werden nach der gesetzlichen Regelung in Geld abgefunden. Dieser Abfindungsanspruch bemisst sich nach dem Hofeswert, welcher zum Zeitpunkt des Erbfalles vorgelegen hat, wobei als Hofeswert das 1 1/2fache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes gilt. Von diesem Hofeswert erhalten die Miterben nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einen dem Anteil entsprechenden Geldanspruch. Soweit sie als Erben testamentarisch insgesamt ausgeschlossen sind, bestimmt sich der Abfindungsanspruch nach ihrem gesetzlichen Pflichtteilsrecht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes entspricht der Hofeswert jedoch nicht mehr den heutigen Ertragswertverhältnissen, da der Einheitswert auch heute noch auf der Grundlage der allgemeinen Wertverhältnisse zum 01.01.1964 festgesetzt wird. Im zugrunde liegenden Fall war der Einheitswert für den Hof zuletzt auf 73.600 DM festgesetzt worden. Die Klägerin bezifferte den wahren Hofeswert, den Ertragswert, jedoch auf über 1 Mill. DM. Auf dieser Grundlage begehrte sie unter Berücksichtigung eines Stichteiles von 1/16 die Zahlung von knapp 90.000 DM. In den Vorinstanzen war der Klägerin auf der Grundlage des Einheitswertes jedoch lediglich eine Abfindung in Höhe von 2.300 DM zugesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil unter dem angegebenen Aktenzeichen aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Zur Begründung führten die Richter des zuständigen Senats aus, dass eine Erhöhung des Abfindungsanspruchs geboten sei, wenn der auf der Grundlage des Einheitswertes 1964 ermittelte Hofeswert zum Zeitpunkt des Erbfalles deutlich hinter dem Wert zurückbleibt, welcher sich bei einer aktuellen Einheitswertfestsetzung ergeben würde. Bei Einführung der Höfeordnung 1976 sei der Gesetzgeber bei der Festlegung des Abfindungsanspruches der scheidenden Miterben davon ausgegangen, dass das 1 ½ - fasche des Einheitswertes in etwa dem tatsächlichen Ertragswert des Hofes entspreche und dass dies auch so bleiben werde.

Das Gesetz habe seinerzeit vorgesehen, dass die Einheitswerte alle sechs Jahre an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen seien. Eine solche Anpassung sei jedoch unterblieben. Soweit durch eine Diskrepanz zwischen dem Ertragswert und dem Einheitswert eine nachhaltige und erhebliche Schieflage eingetreten sei, hält es der Bundesgerichtshof für geboten, dass der auf der bisherigen Grundlage ermittelte Abfindungsanspruch mit einem Zuschlag zu versehen ist, damit der Vorstellung des Gesetzgebers von einem einigermaßen ausgewogenen Verhältnis zwischen Hofeswert und Ertragswert Rechnung getragen werden kann.

Die Grundlage für die Gewährung des Zuschlages ist § 12 Abs. 2 Satz 3 der Höfeordnung, welcher in direkter Anwendung für die Gewährung eines Zuschlags nur die besonderen Umstände des Einzelfalles vorsieht, der jedoch nach Auffassung des BGH bei Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend anzuwenden ist.

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