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Kein Höferecht im Osten
Unverständnis beim VDL / CDU und SPD zementieren LPG-Struktur
Pressemitteilung vom 13.09.2001


Dresden. Sowohl die CDU als auch die SPD sind sich einig: Es wird kein Landwirtschaftliches Sondererbrecht im Osten geben. Die Anregung des VDL zur Einführung der im Westen geltenden Regeln ist sowohl von Staatssekretär Kuhl als auch von Gudrun Klein, der Agrarpolitischen Sprecherin der SPD im Sächsischen Landtag abgelehnt worden. Hintergrund des VDL–Antrags war ein Gesetzgebungsverfahren in Sachsen-Anhalt, das die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bergner (CDU) eingeleitet hatte, das aber dann durch die PDS-tolerierte Regierung Höppner (SPD) nicht weiter bearbeitet wurde. Der Amtschef im Dresdner SMUL "sieht den Wunsch der privaten Eigentümer, den landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten, vom Gesetz ausreichend geschützt, sodass auch ohne Regelungen durch Sondererbrecht diesem Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird, zumal es der Erblasser selber in der Hand hat, durch entsprechende Verfügungen die Erbfolge zu regeln."

Nach seiner Auffassung stellt das Landwirtschaftliche Sondererbrecht zudem eine erhebliche und nicht unbedenkliche Beschränkung der sich aus Artikel 14 GG ergebenden Testierfreiheit des Erblassers dar. Nach Kuhl dürfte die Übergehung benachteiligter Miterben auch eher eine untergeordnete Rolle spielen, denn der Hoferbe werde in der Regel vom Eigentümer auf die Nachfolge vorbereitet und eingewiesen. Die Resterben fielen häufig wegen fehlender Fach- und Spezialkenntnisse als potentielle Hoferben aus, wichen in landwirtschaftsfremde Bereiche aus und hätten oftmals finanzielle Interessen außerhalb der Hofübernahme, so Kuhl. "Heute steht weniger die Strukturkonservierung im Vordergrund, sondern der Strukturwandel. Die breite Anwendung des Sondererbrechts könnte dabei eine Entwicklung zu Betriebsstrukturen, die zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind, auch behindern", meint der Staatssekretär.

Gudrun Klein erklärt für die SPD: "Das Fehlen eines eigenen landwirtschaftlichen Erbgesetzes (Sondererbrecht) wird in den neuen Ländern zurzeit überwiegend nicht als Verlust empfunden und zwar auch nicht in den Gebieten, die früher zu den klassischen Anerbengebieten gezählt haben, wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern."

Das läge, so Frau Klein, in erster Linie daran, dass landwirtschaftliche Betriebe, wenn überhaupt, nur mit geringer Eigentumsfläche ausgestattet sind, die großflächige Bewirtschaftung gepachteter Flächen eingeübte Gewohnheit ist und Pachtland langfristig zu günstigen Pachtzinsen zugepachtet werden konnte. Hinzu käme, dass die Bodennutzung häufig nicht in Einzelbewirtschaftung durch einen Hofinhaber mit seiner Familie erfolge, sondern durch Betriebsgesellschaften verschiedenster Rechtsform, wie z.B. GbR, GmbH oder AG.

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters durch den Tod werfe daher zunächst weniger erbrechtliche Zuordnungsfragen auf als Probleme, die einer gesellschaftsrechtlichen Lösung bedürften. Mit einer kurzfristigen Änderung dieser Lage sei nicht zu rechnen. Die Eigentümerstellung des Staates (Bund und Länder) sei auf dem Gebiet der vormaligen DDR anders als in den alten Bundesländern dominierend. Der Flächenerwerb zum Marktpreis erscheine angesichts der langfristigen Verpachtung weder für den Pächter noch für Dritterwerber attraktiv. Die aus der Bodenreform stammenden Kleinflächen in der Größenordnung von 6 - 8 ha der ehemaligen Neubauern und ihrer Erben stellten – soweit die Flächen nicht vom Fiskus der Länder (als sogenannte Besserberechtigte, wenn zum Stichtag 15.03.1990 Erbe kein LPG-Mitglied war) zurückgefordert worden sind – kein Wirtschaftspotenzial dar, um dessen Erhalt in der Hand einer Familie gerungen werde, zumal auch dieses Wirtschaftsareal zumeist langfristig zum allgemein niedrigen Pachtpreis verpachtet worden sei. Beim Gesetzentwurf des VDL handele es sich um einen relativ schweren Eingriff in geltendes Recht, für den aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit bestehe. „Die derzeit geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind meines Erachtens nach für Erbschaftsregelungen in der Landwirtschaft durchaus ausreichend“, so Frau Klein abschließend.

Politik hat Sinn und Zweck des Gesetzes verkannt

Die Vorstände des Bundesvorstandes Deutscher Landwirte (VDL) und des VDL Sachsen berieten am vergangenen Montag u.a. über die Ablehnung des Sonderererbrechts. VDL-Präsident Dieter Tanneberger stellte fest, dass CDU und SPD im Ergebnis nur das festellten, was CDU-Altkader wie „Jähnichen“ in den neuen Bundesländern in 10 Jahren agrarstrukturell angerichtet hätten. Die Politik habe den Zweck des Gesetzes verkannt oder nicht erkennen wollen. Das Gesetz wäre geeignet gewesen, die weitere Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse durch ungewisse Erbgänge zu verhindern und die bäuerliche Agrarstruktur in Sachsen zu sichern. So aber würden nur LPG-Nachfolger von zerstrittenen Erbengemeinschaften profitieren, deren Landpächter sie oftmals sind. Dadurch bestimmten diese auch den niedrigen Kaufpreis.

Das Gesetz würde gerade nicht die Verfügungsfreiheit des Eigentümers beschränken, über den Hof oder über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unter Lebenden und von Todeswegen zu verfügen. Der Eigentümer könnte durchaus in einer letztwilligen Verfügung bestimmen, wer abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes Hoferbe werden soll, wer land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke im Erbgang übernehmen soll oder dass der Hof oder land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke nach allgemeinem Recht vererbt werden sollen und wie der Hofeswert berechnet werden soll.

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind im Erbgang zwei Gefahren ausgesetzt. Einerseits kann es zu einer Aufteilung und Zersplitterung lebensfähiger Betriebseinheiten kommen, soweit diese nicht durch das Grundstückverkehrsgesetz verhindert werden können. Zum anderen droht eine Überschuldung, wenn zwar nur ein Erbe auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung mit den Miterben den Betrieb geschlossen übernimmt, seine Miterben aber dann auf der Grundlage des Verkehrswertes abfinden muss. Zudem sind der Befugnis des Eigentümers eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, durch letztwillige Verfügung den Betrieb einem einzigen Erben zukommen zu lassen, durch das Pflichtteilsrecht Grenzen gesetzt.

Pflichtteilsansprüche anderer Abkömmlinge bzw. des überlebenden Ehegatten werden gleichfalls auf der Grundlage des Verkehrswertes berechnet. Der Sinn eines besonderen landwirtschaftlichen Erbrechts besteht darin, den bei einem Erbfall drohenden Gefährdungen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung bzw. durch Überschuldung entgegenzusteuern und einen solchen Betrieb geschlossen im Erbgang zu erhalten. Zwar gelten gegenwärtig bereits einige besondere Bestimmungen für die landwirtschaftliche Vererbung in Sachsen aufgrund des Bundesrechts. Entsteht eine Erbengemeinschaft, zu der ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb gehört, aufgrund gesetzlicher Erbfolge, so kann ein zur Übernahme des Betriebes bereiter und zu seiner ordnungsgemäßen Bewirtschaftung geeigneter Miterbe sich den Betrieb durch das Landwirtschaftsgericht geschlossen zuweisen lassen; in diesem Fall braucht er seine Miterben nur auf der Grundlage des Ertragswertes abzufinden (§ 13 ff. GrdStVG). Für Eigentümer von Landgütern ist zugleich die Testierfreiheit erweitert. Durch letztwillige Verfügung kann der Erblasser anordnen, daß einer der Miterben das Recht haben soll, ein zum Nachlass gehörendes Landgut zu übernehmen; in diesem Fall ist im Zweifel anzunehmen, dass das Landgut zum Ertragswert angesetzt werden soll, wobei diese Regelung auch für Pflichtteilsansprüche gilt (§§ 2049, 2312 BGB).

Für die Erbfolge in einzelne land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, die von einem anderen Betrieb aus bewirtschaftet werden, gelten keine besonderen erbrechtlichen Vorschriften. Für den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbgang erscheinen die geltenden Vorschriften nicht als ausreichend. Von dem Recht auf Zuweisung wird bei einer Auseinandersetzung einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft nur selten Gebrauch gemacht, da die Antragstellung durch einen Miterben zu Konflikten innerhalb der Familiengemeinschaft führen kann. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sieht daher der Gesetzesentwurf anstelle eines Zuweisungsrechtes ein Anerbenrecht vor.

Das bedeutet, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb beim Tode des Landwirts nicht erst an eine Erbengemeinschaft, sondern unmittelbar an einen einzigen Erben fällt, der entweder durch das Gesetz oder durch eine letztwillige Verfügung bestimmt wird. Die Existenz eines besonderen Höferechts kann es auch dem Erblasser erleichtern, durch letztwillige Verfügung den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einem einzigen Erben zuzuteilen. Auf diese Weise könnten sowohl bei der gesetzlichen Erbfolge als auch bei der gewillkürten Erbfolge Lücken der bisherigen Regelung geschlossen und eine größere Wirksamkeit im Hinblick auf den Schutz land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbgang erreicht werden. Ein Höferecht könnte zugleich eine Leitbildfunktion für den Erblasser entfalten und somit zur Erhaltung lebensfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbgang beitragen.

Bislang fehlt es an einem Schutz im Erbgang im Hinblick auf land- oder forstwirtschaftliche Einzelgrundstücke, die von einem Betrieb aus bewirtschaftet werden. Hier kann es zu einer Realteilung kommen, soweit dies nicht durch das Grundstücksverkehrsgesetz, das bei landwirtschaftlichen Grundstücken eine Mindestfläche von 1 ha und bei forstwirtschaftlichen Flächen eine Mindestgröße von 3,5 ha vorschreibt, verhindert wird. Sollten sich die Erben aber über eine Auseinandersetzung im Hinblick auf das Grundstück nicht einigen oder ist eine Realteilung nicht möglich, könnte es zu einer Veräußerung des Grundstücks kommen.

Einem Miterben, der als hauptberuflicher Landwirt das betreffende Grundstück im Rahmen eines im wesentlichen auf Pacht beruhenden Betriebes bewirtschaftet oder dieses Grundstück in eine Personen- oder Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft einbringt oder es an diese verpachtet, würde die Weiterführung der Bewirtschaftung des Grundstückes erschwert werden können, sei es, dass er sich um die Pacht des Grundstückes bemühen müsste, sei es, dass er seine Miterben auf der Grundlage des Verkehrswertes abfinden müsste. Im Hinblick auf einzelne land- und forstwirtschaftliche Grundstücke soll daher die Weiterführung der Bewirtschaftung durch einen hauptberuflichen Landwirt durch Einführung eines Zuweisungsrechts erleichtert werden.

Zwangsversteigerungen trotz Grundstücksverkehrsgesetz

Die Begründung von Kuhl und Klein zeigen, wie wenig sich die Politik im Praktischen auskennt. Das im Osten gültige Grundstücksverkehrsgesetz schützt die Hof-Erbfolge nicht. Das in großen Teilen Norddeutschlands gültige Höferecht sichere demjenigen das Hoferbe zu, der durch Wohnung, Ausbildung und Beschäftigung vom Erblasser als potentielle Hoferbe vorgesehen war und schütze den Hof vor den Begehrlichkeiten der Miterben und schaffe mit „weichenden Erben“ Familienfrieden.

VDL-Präsident Tanneberger benannte einen Zwangsversteigerungsantrag von zwei Miterbinnen gegen die eigene Schwester, eine Wiedereinrichterin aus dem Amtsbereich AfL Freiberg. Vor dem Amtsgericht Chemnitz, Abteilung Zwangsversteigerung, stellten die Schwestern „zum Zwecke der Aufhebung der bestehenden Gemeinschaft nach §§ 180 ff. ZVG“ Antrag auf Versteigerung des 22 Hektar-Hofes. Es bestand ein Vermögenspflegschaftsvertrag, den die Mitglieder der Erbengemeinschaft 1989 abgeschlossen hatten. Darin war die Veräußerung des Grundstückes und somit die Auflösung der Erbengemeinschaft vorgesehen, wenn mindestens zwei Mitglieder der Erbengemeinschaft den Verkauf fordern. Die zwei nicht armen Schwestern, eine Frau Dr. aus Berlin und eine Frau aus dem norddeutschen Bad S., waren sich gegen die Bäuerin einig und lassen versteigern.

Keine Gnade

Die Grundstücke und die dazugehörende Hofstelle sind wesentliche Bestandteile eines landwirtschaftlichen Betriebes, der zu DDR-Zeiten zwangskollektiviert und nach der Wende durch die Antragsgegnerin unter der Nummer: (...) beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft Zug am 30. Januar 1992 als landwirtschaftliches Unternehmen angemeldet und wieder eingerichtet wurde, heißt es in der Stellungnahme der Bäuerin an das Gericht. Sie sei nach wie vor an einer außergerichtlichen Lösung interessiert. Es wäre eine unzumutbare Härte, wenn durch die Zwangsversteigerung die Früchte der 10-jährigen Arbeit der bäuerlichen Familie zerstört würden. Wenn sie als 60-jährige schon bald in Rente gehen könnte, so sei mit ihrer 29-jährigen Tochter die weitere Hofnachfolge gesichert, falls das Gericht die Zuweisung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz anordnen würde. Zudem sei der wieder eingerichtete Betrieb durch Investitionen schuldrechtlich gebunden und habe staatliche Fördermittel in Anspruch genommen. Es sei damit zu rechnen, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft Zug als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde die gewährten Fördermittel zurückfordern werde, deren Bewilligung an eine nachhaltige Bewirtschaftung gebunden worden war. Auch die mit 18 Kühen betriebene Mutterkuhhaltung mit Nachzucht wäre gefährdet.

Während die Antragsteller als Miterben eine gütliche Einigung bisher verhindert haben, ist die Antragsgegnerin als Miterbin und Schwester jene, welcher, nach dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, der Hof sowieso zugefallen wäre. Wenn zu DDR-Zeiten das LPG-Gesetz nicht die freie Verfügung über die Landwirtschaft verhindert hätte, ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin der Hof vom Onkel übertragen worden wäre. Die die Zwangsversteigerung betreibenden Miterben sind weder in L. wohnhaft, noch sind sie landwirtschaftlich ausgebildet und waren auch nie in der Landwirtschaft beschäftigt, so dass sie als weichende Erben nach den Prinzipien des Höferechts nur zum Ertragswert abzufinden wären.

Am 01.04.1989, als von der bevorstehenden Wende in der DDR noch nichts zu ahnen war, vereinbarten die Antragsteller mit der Antragsgegnerin, eine Vermögenspflegschaft über die vorgenannten Grundstücke. Der Antragsgegnerin, als LPG-Mitglied, wurde ein „uneingeschränktes Nutzungsrecht“ über die Grundstücke eingeräumt. Das LPG-Gesetz überlagerte jedoch damals jedes private Nutzungsrecht. Nicht die privaten Grundeigentümer, sondern die LPGen hatten das allumfassende Nutzungsrecht über die landwirtschaftlichen Grundstücke bis zum Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 20.7.1990. Erst danach wurde die Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe wieder möglich. Die Miterben wussten spätestens seit der Anmeldung des Hofes beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft, am 30.01.1992, dass der bäuerliche Familienbetrieb durch die Schwester wiedereingerichtet worden war – und sie duldeten es auch.

Die Miterben hegen jedoch ganz andere Erwartungen. Das Gericht entsprach nicht dem Antrag der Bäuerin. Der Hof wird derzeit versteigert.

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