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ARE-Delegation übergab "Dresdener Erklärung" beim Landgericht Dresden und bei Justizminister Mackenroth
VDL-Präsident Dieter Tanneberger kritisierte die plumpe Art und Weise der Richterschelte durch ARE-Repräsentanten
Pressemitteilung vom 18.09.2008


Am Freitag, den 12.September hat eine 8-köpfige Delegation des ARE-Zusammenschlusses, bestehend aus „Rechtsstaatlern“ und Betroffenen durch „seit 1990 fortwirkendes Verfolgungsunrecht“ die „Dresdener Erklärung“ beim Landgericht Dresden eingereicht und auch Justizminister Mackenroth überbracht.

Sie sei eine „weitere angemessene Antwort darauf, dass auch nach fast 20 Jahren seit Ende der DDR und der SED-Diktatur durch die Schuld der Politik, aber auch der Justiz die Rechte Abertausender Bürger und Bürgerinnen im Wiedergutmachungsrecht nicht wiederhergestellt und viele Schäden ohne Not auch nicht im Ansatz gut gemacht worden sind“.

Insbesondere nach den vorliegenden Urteilen der sogenannten „Kammer für Rehabilitierung“ beim Landgericht Dresden seien „nach Überzeugung auch hochrangiger Juristen bis in jüngste Zeit Willkür-Entscheidungen - womöglich vorsätzlich oder von vornherein mit einem im voraus festgelegten Ergebnis - beim Landgericht in der Lothringer Straße ergangen“. Dies habe inzwischen zu fortwirkenden schwerwiegenden Zweifeln am Rechtsstaat und zu beträchtlichen Schäden für unschuldig Verfolgte geführt. Belastet wird vor allem Landgerichtspräsident Gerd Halfar.

Bei den Gesprächen im Landgerichtsgebäude und im Justizministerium sei deutlich gemacht worden, dass der ARE-Zusammenschluss parallel zu den eingeleiteten weiteren Rechtsmitteln die politische Diskussion „erheblich anheizen will“.

Als besondere Provokation des Gerichtspräsidenten Halfar fand beim Landgericht im Anschluss eine symbolische „Ordensverleihung“ durch die ARE statt. Der „künstlerisch gestaltete sogenannte „Graurichter-Orden 1.Klasse“ auf rotem Ordenskissen“ sei „mit Zueignung (als Kopie) abgegeben worden und dürfte dem Adressaten inzwischen bekannt gemacht worden sein“, heißt es bei der ARE. „Mit diesem „Ständchen“ wurde Herr Halfar übrigens am Vortage seines des 60. Geburtstages bedacht“.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger distanzierte sich „von dieser primitiven Richterschelte“, die nur kontraproduktiv wirken und den berechtigten Vorwürfen gegen den Fortbestand des Enteignungsunrechts schaden werde.

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