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SPD setzt höhere Modulation durch
Prämien für Großbetriebe sollen nun offenbar doch höher gekürzt werden
Pressemitteilung vom 18.09.2008


Berlin - Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann kritisiert das Verhalten von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der sich nicht wie versprochen gegen eine höhere Modulation auf EU-Ebene einsetzte.

"Das erneute Versprechen von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gegenüber dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, sich gegen 'substanzielle' Änderungen der EU-Agrarpolitik zu stemmen, hatte nur wenige Tage Bestand. Wieder einmal konnte sich der Bundeslandwirtschaftsminister nicht gegenüber Bundesumweltminister Gabriel und der SPD durchsetzen – Seehofer ist umgefallen", kritisiert Goldmann. Entgegen allen Versprechen trete die Bundesregierung nun doch auf europäischer Ebene für eine höhere Modulation und damit für eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirtschaft ein. Damit brächen CDU und CSU ein weiteres zentrales agrarpolitisches Wahlversprechen.
"Das ist eine bittere Entscheidung zu Lasten der heimischen Landwirte. Die FDP-Bundestagsfraktion und die deutschen Landwirte hätten erwartet, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Wort hält", so der FDP-Politiker. Durch diesen erneuten Wortbruch verliere der Bundesslandwirtschaftsminister den Rest seiner agrarpolitischen Glaubwürdigkeit. Goldmann fordert die Landwirte auf, der Bundesregierung durch Proteste einen "heißen Herbst" zu bereiten, um diesen Wortbruch doch noch zu verhindern.

Seehofer begrüßt sinnvolle Regelung der Betriebsprämie
"Heute ist ein guter Tag für die Landwirte", begrüßte der Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer die Entscheidung der Finanzverwaltung, eine Besteuerung von zwei Betriebsprämien 2008 zu unterlassen. Als Folge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte der Bilanzierungszeitpunkt auf den Antragsstichtag vorverlegt werden. Das hätte zu einer erheblichen Steuermehrbelastung der Landwirte geführt. Diese Mehrbelastung wäre den Landwirten nicht vermittelbar gewesen, da diese auch weiterhin nur eine Betriebsprämienzahlung pro Jahr erhalten.
Bundesminister Seehofer hatte sich von Anfang an gegen die nicht sachgerechte Bewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die Finanzverwaltung ausgesprochen und sich vehement für eine Rücknahme dieser Regelung eingesetzt.
"Eine Verwaltungsvereinfachung wird ins Gegenteil verkehrt, wenn der Landwirt gezwungen wird, zwei Betriebsprämien zu versteuern, obwohl er nur eine Betriebsprämie erhalten hat. Das galt es zu verhindern", so Seehofer. "Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht. Es gilt weiter: Eine Betriebsprämie gleich eine Steuer pro Jahr."

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