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Tanneberger: EU-Kommission will Obergrenzen
VDL: LPG-Großbetrieben drohen herbe Einkommensverluste
Pressemitteilung vom 20.09.2007


Vor allem ostdeutschen Landwirten drohen nach Plänen der EU-Kommission von 2009 an millionenschwere Einkommenseinbußen. Wie am Rande des Treffens der EU-Agrarminister im portugiesischen Porto am Montag verlautete, erwägt die Kommission den Großbetrieben in der EU die hohen Beihilfen zu kürzen.

Die jeweiligen EU-Staaten sollen zwar weiter über die Mittel verfügen können. Das Geld soll aber möglichst in die Wirtschaftsentwicklung in ländlichen Gebieten fließen. Bei der deutschen Delegation stießen die Überlegungen auf scharfe Kritik. Agrarstaatssekretär Gert Lindemann sagte, gegen solche Pläne werde Deutschland massiven Widerstand leisten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte schon im Mai beim informellen Treffen der Minister unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft angekündigt, Direktzahlungen an die Bauern in die ländliche Entwicklung umzuleiten. Jährlich fließen etwa 35 Milliarden Euro direkte Beihilfen an die Bauern. Davon bekommt Deutschland 5 Milliarden Euro.

Fischer Boel wird demnächst den 27 Mitgliedstaaten Vorschläge machen, wie die Agrarpolitik ihrer Ansicht nach unbürokratischer und effizienter gemacht werden kann. Dann sollen auch diese Überlegungen auf den Tisch kommen. Fischer Boel geht davon, dass das Paket bis Ende 2008 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden kann. Am Rande des Treffens in Portugal verlautete, von 2009 an soll der Satz von heute 5 Prozent schrittweise um 8 Prozentpunkte auf 13 Prozent steigen. Gleichzeitig arbeite die Kommission an Plänen, besonders hohe Einkommen von 2009 an zu kürzen, hieß es weiter aus den Delegationen. Zahlungen von mehr als 100 000 Euro sollen um 10 Prozent, von mehr als 200 000 Euro um 25 Prozent und von mehr als 300 000 Euro um 45 Prozent gedeckelt werden.

DBV schlägt Alarm gegen Beihilfenkürzung
Porto/Berlin/Dresden. Deutschlands Großbauern schlagen angesichts neuer Pläne der EU-Kommission zur Kappung ihrer Prämien Alarm. Der Deutsche Bauernverband wies vorige Woche Ideen von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zurück, direkte Einkommenszahlungen zu kürzen und das Geld dafür in die ländliche Entwicklung zu investieren. Fischer Boel wich zum Abschluss eines dreitägigen Treffens der EU-Agrarminister im portugiesischen Porto Fragen nach der Höhe möglicher Kürzungen aus. Es gebe noch keine Zahlen, sagte sie. Fischer Boel überlegt, wie Schwächen der Agrarreform von 1993 behoben werden können. Damals hatten die EU-Staaten beschlossen, Prämien von der Produktion zu lösen. Der Landwirt bekommt ein fixes Einkommen aus Brüssel und ist in der Produktion frei.

Sachsens LPG-Bauernverband (SLB) lehnt die Überlegungen ab. Man sei verwundert, dass die Agrarreform schon wieder infragegestellt werde, hieß es. Vor allem Ost-Landwirten drohen millionenschwere Einbußen berichtete die Sächsische Zeitung. Noch beträgt der Satz für die jährliche Umverteilung von Direktzahlungen an die Bauern in die regionale Wirtschaftsförderung fünf Prozent.

Von 2009 an soll der Satz schrittweise um acht Punkte auf 13 Prozent steigen. Zugleich plant Brüssel, Zahlungen von mehr als 100000 Euro um zehn Prozent, über 200000 Euro um 25 Prozent und von mehr als 300000 Euro um 45 Prozent zu deckeln.

Große Agrarbetriebe im Osten fürchten um hohe EU-Beihilfen
Das Problem: Solche Betriebe gibt es in der EU - von Ländereien in Großbritannien einmal abgesehen - fast nur in Ostdeutschland. Die "Kappungsgrenze" ist ein Dauerbrenner der Agrarpolitik. Zuletzt gelang es dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Einführung solcher Grenzen im Rahmen der "Agenda 2000" genannten EU-Agrarreform in letzter Minute zu verhindern. Unterschwellig schwelte das Thema aber weiter. Denn innerhalb der überwiegend klein strukturierten deutschen Landwirtschaft gibt es nicht wenige Bauern, die die LPG-Nachfolgebetriebe für zu großzügig alimentiert halten. Insbesondere die privatbäuerlichen VDL-Verbände in Ostdeutschland, so der Bundesverband Deutscher Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Deren Präsident Dieter Tanneberger aus Dittmannsdorf im Erzgebirge (130 Hektar-Landwirt, 6 Windkraftanlagen und etliche PV-Anlagen) fordert als Protagonist der flächenarmen Privatbauern seit 1990 Obergrenzen für die LPG-Agrarförderung, denen er ihrer Größe wegen (oft mehrere Tausend Hektar) die Vorteile der Kostendegression vorrechnet und ihnen rechtliche Geburtsfehler ihrer Gründung bei gravierender Vermögensverschiebung als LPG-Nachfolger 1990/91 vorwirft. Schließlich sei ein LPG-Großbetrieb eben kein "Mehrfamilienbetrieb", wie von Lobbyisten oft behauptet, sondern eine industriemäßig organisierte Struktur der Tier- und Pflanzenproduktion mit dem Charakter eines juristischen Industriebetriebes in Gestalt nur beschränkter Haftung (GmbH, AG, e.G.), gewerkschaftlich in der IG Agrar-Bau-Umwelt organisiert und nicht vergleichbar den gewachsenen bäuerlichen Strukturen in Deutschland.

Auch der Bauernbund Brandenburg, der bäuerliche Familienbetriebe vertritt, hält die Degression für den grundsätzlich richtigen Weg, wenn schon gekürzt werden müsse. "Bei den bäuerlichen Familienbetrieben kommen die Prämien den Menschen zugute, die in der Landwirtschaft arbeiten", sagte Geschäftsführer Reinhard Jung: "Hinter vielen Großbetrieben stehen inzwischen Aktiengesellschaften oder Anlegerfonds, die riesige Summen kassieren, während Traktoristen und Melker mit einem Hungerlohn nach Hause geschickt werden."

Mehr für den ländlichen Raum
Kenner der EU-Agrarpolitik halten die Einführung einer generellen Kappungsgrenze für Großbetriebe eher für unwahrscheinlich. Bessere Chancen hat offenbar ein Modell, bei dem die sogenannte "Modulation" aufgestockt werden soll. Schon jetzt werden EU-weit acht Prozent der Direktzahlungen an die Betriebe einbehalten und zugunsten anderer Aktivitäten im ländlichen Raum umverteilt. Im Gespräch ist, diesen Satz auf bis zu 13 Prozent zu erhöhen. Dabei soll großen Betrieben prozentual mehr abgezogen werden als den bäuerlichen Familienbetrieben.

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