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Berlin lenkt im Transparenzstreit ein
Glos gibt Widerstand gegen Veröffentlichung von EU-Prämienempfängern auf
Pressemitteilung vom 21.09.2006


Die Bundesregierung gibt offenbar ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Subventionen auf. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise meldete, ist es nicht gelungen, auf EU-Ebene eine Mehrheit gegen die sogenannte Transparenzinitiative aus Brüssel zu organisieren. Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten der Union die Namen der Nutznießer von Agrar- und Strukturbeihilfen veröffentlichen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte das unter Hinweis auf die zusätzliche Bürokratie bislang abgelehnt. Glos (CSU) wollte Empfänger von EU-Fördermitteln erst ab einer Fördersumme von 2 Mio. Euro im Jahr mit Namen öffentlich nennen. Dann wären die allermeisten Empfänger von Exporterstattungen, Direktzahlungen oder Strukturförderungen weiterhin ungenannt. In der Landwirtschaft blieben die meisten LPG-Nachfolger und Großpächter aus dem Westen weiterhin ungenannt geblieben.

Die Bundesregierung hat sich nun auf eine gemeinsame Stellungnahme zur so genannten Transparenz-Initiative der EU-Kommission geeinigt. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, künftig alle Empfänger ungeachtet der Höhe der Subvention offen zu legen. Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wofür ihre Steuern ausgegeben würden, begründete EU-Vizekommissionschef Siim Kallas, zuständig für die Betrugsbekämpfung, die Nennung der Empfänger.

Die Bundesministerien haben eingesehen, dass sie gegen das Ansinnen der EU-Kommission nicht die notwendigen Mehrheiten unter den EU-Mitgliedstaaten organisiert bekommen. Und so geht es mittlerweile auch nicht mehr um ein Ja oder Nein zur Offenlegung, sondern allein um die Ausgestaltung.

In der gegenwärtigen Diskussion um die Transparenz der EU-Prämienzahlungen sieht VDL-Präsident Dieter Tanneberger einen Zusammenhang mit der Überprüfung der EU-Agrarpolitik 2008, bei der die EU-Kommissarin Fischer-Boel die Kappung bei 300.000 Euro pro Betrieb als Obergrenze vorschlagen wird.

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