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EU-Agrarreform wird in Deutschland zum Fiasko
Übertragung von Zahlungsansprüchen rechtlich umstritten
Pressemitteilung vom 15.09.2005


Die EU-Agrarreform mit der Entkoppelung der Prämien wirft viele rechtliche Fragen auf. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Verfügungsrecht über die neuen Zahlungsansprüche beim Bewirtschafter bzw. Pächter liegt. Doch schon jetzt ist absehbar, dass sich nicht wenige Verpächter die Übertragung der Zahlungsansprüche auf dem Rechtsweg sichern wollen. Die gerichtliche Klärung der Streitfragen wird Jahre dauern. Mit Schadenersatzforderungen der Verpächter gegen die Pächter bzw. gegen Deutschland ist zu rechnen. Nach der überwiegenden Meinung der Juristen gehören die Prämienrechte den Pächtern. Nur sie können nach EU-Recht darüber verfügen. Sie sind nicht verpflichtet, diese bei Pachtende auf den Verpächter (oder einen Nachfolgepächter) zu übertragen. Diese Auffassung ist aber zunehmend umstritten. So bezweifelt der Justitiar der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Volkmar Nies, in top agrar 9/2005, ob sich Prämien-Streitigkeiten zwischen Pächter und Verpächter mit dem deutschen Pachtrecht lösen lassen. Denn in aller Regel würden verpachtete Flächen oder Betriebe bei Pachtende (30.09. oder 31.12.) sofort wieder neu – an einen anderen Landwirt – verpachtet. Der Verpächter habe dann aber kaum eine Chance, den bisherigen Pächter zur Übertragung der Zahlungsansprüche auf den neuen Pächter zu zwingen. „Schließlich beschäftigt sich das Pachtrecht nur mit den Beziehungen zwischen Pächter und Verpächter, nicht mit den Rechten von Nachfolgepächtern“, so Nies. Betroffene Verpächter könnten deshalb versuchen, die strittigen Zahlungsansprüche zunächst auf sich selbst übertragen zu lassen. Und zwar, indem sie nach weisen, dass sie trotz der Verpachtung noch „Betriebsinhaber“ im Sinne der EU-Vorschriften sind, weil sie noch mindestens 0,3 ha LF bewirtschaften. Oder sie könnten geltend machen, dass sie die bisherigen Pachtflächen vorübergehend wieder selbst bewirtschaften wollen bzw. dass sie sich verpflichten, die vom Pächter kommenden Zahlungsansprüche sofort auf den Nachfolgepächter zu übertragen (so genannter Durchgangserwerb). Ob sie damit vor Gericht durchkommen ist jedoch fraglich, so Nies.

Es bestehen ganz offenbar Lücken im Verpächter-Schutz. Die Interessen der Verpächter sind in der deutschen Verordnung in keinster Weise berücksichtigt worden. So wird derzeit folgender Fall in der Fachpresse diskutiert: Ein ganzer Betrieb ist seit vielen Jahren verpachtet. Der Pachtvertrag endet in Kürze. Der Verpächter will die Bewirtschaftung dann wieder selbst übernehmen. Der Pächter hat dagegen das Rentenalter erreicht und beantragt die landwirtschaftliche Altersrente. Er gibt die Flächen prämienlos an den Verpächter zurück. Die Zahlungsansprüche will er aber behalten und dann verkaufen, um damit seine Altersversorgung zu verbessern. Hier wird sich der Verpächter fragen, wieso er, der den Betrieb wieder selbst bewirtschaften will, keine Zahlungsansprüche erhalten soll, während der bisherige Pächter kein aktiver Landwirt mehr ist.
Das EU-Recht sieht speziell für solche Fälle eine Sonderregelung vor, nach der ein Teil der dem Pächter zugeteilten Zahlungsansprüche in die nationale Reserve eingezogen werden kann. Daraus könnten dann u.a. betroffene Verpächter „bedient“ werden. Von dieser Regelung hat Deutschland jedoch keinen Gebrauch gemacht. Mehrere Juristen sehen hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Verpächtern, die sich in einer ähnlichen Situation befinden und als Härtefall anerkannt werden. Volkmar Nies hält es aber immerhin für denkbar, dass ein Pächter, der seine Zahlungsansprüche zur Aufbesserung der Rente versilbert, eventuell einen finanziellen Ausgleich an den Verpächter zahlen muss. Zu einem derartigen Ergebnis sei der Bundesgerichtshof schon im Fall der damals noch flächengebundenen Milchquote gekommen. Der Verpächter könnte dann mit diesem Geld neue Zahlungsansprüche für seine Flächen am „Prämienmarkt“ erwerben. Verlassen kann sich der Verpächter darauf aber nicht. Eine gerichtliche Klärung würde vermutlich Jahre dauern.

Streit in der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht
Auch auf der Frühjahrstagung der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) vom 14. bis 16. April 2005 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/O. hat die umstrittene Frage der Flächenzahlungsansprüche bei der deutschen Umsetzung des EU-Rechts eine große Rolle gespielt. Zwar erklärte der Vertreter des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums (MLUV) Dr. Karl-Heinz Großkopf in seinem Vortrag, daß speziell in Brandenburg entsprechend dem EU-Recht, die Zahlungsansprüche auf jeden Fall dem Bewirtschafter der Flächen gehören. Ursprünglich sei ein deutscher Vorschlag, nach der die Prämie zwar entkoppelt, aber an die Fläche gebunden werden könne, nicht durchsetzbar gewesen. Darüber entwickelte sich ein Meinungsstreit. Großkopf betonte, daß der Begriff „Flächenprämie“ schlecht gewählt sei, denn es handele sich bei dem entkoppelten, über vorhandene Flächen zu aktivierenden Zahlungsanspruch eben nicht um eine Flächen-, sondern um eine spezielle Form der Betriebsinhaberprämie. Diese stehe in jedem Fall ausschließlich dem Betriebsinhaber bzw. dem Bewirtschafter und nicht aber dem Flächeneigentümer zu. Diese Auffassung vertraten auch die Rechtsanwälte Dr. Dieter Schweizer (BMVEL) und Dr. Wolfgang Barran, der an der Europäischen Agrarrechtskonferenz teilgenommen hatte. Letzterer unterstrich, daß dort die Vertreter der EU-Kommission mit Nachdruck betont hätten, daß es keinen Zusammenhang zwischen Direktzahlungen und Boden gebe. Die EU wolle kontrollieren, daß in keinem Mitgliedsland die Direktzahlungen den Bodeneigentümern zugeführt werden. Der politische Wille bestehe in einer betriebsbezogenen Prämie. In den einzelnen Ländern gebe es dazu aber unterschiedliche Auffassungen, so auch ein Bericht in NL-BzAR 5/2005.

Gerichtsverfahren
Der 1. Vorsitzende der DGAR, RA Prof. Dr. Karsten Witt sieht einen öffentlichrechtlichen und einen privatrechtlichen Teil. Dem öffentlichen Recht sei zuzuordnen, daß der Bewirtschafter den Zahlungsanspruch bekomme und er im Rahmen der EU-Regeln darüber entscheiden könne. Nach den Normen des Privatrechtes, speziell des Pachtrechtes, müsse man jedoch davon ausgehen, daß die Zahlungsansprüche (wie die Zuckerrübenquoten) ein mit dem Betrieb verbundenes Recht seien. Der Pächter sei nach den Regeln des Vertragsrechtes dann verpflichtet, dieses Recht mit den Flächen zurückzugeben. Es gehe dabei nicht um eine Übertragung an den Eigentümer, sondern an den nächsten Nutzer. Da die Prämienrechte allerdings nicht teilbar seien, ergebe sich ein Problem bei den top ups (betriebsindividueller Betrag – BiB). Prof. Witt hatte an kündigt, er werde auf dieser Grundlage ein Gerichtsverfahren beginnen.

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