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Grüne: Keine Änderungen an den Ausgleichsregelungen für Alteigentümer
Pressemitteilung vom 15.09.2005


Zum Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), die Entschädigungsansprüche für die Betroffenen der Bodenreform neu zu regeln, erklären die stellvertretende Sprecherin und der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm und Peter Hettlich:
„Wulffs Vorschlag bedroht in Teilen die wirtschaftliche Entwicklung im Osten. Nach der deutschen Einheit dauerte es mehr als 14 Jahre, bis die Ungewissheit über die Zukunft der Bodenreformflächen endlich beseitigt wurde. Erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im März 2005 haben wir eine Rechtslage, die durch alle Instanzen hindurch juristisch Bestand hat. Wenn die Politik jetzt in diese Rechtslage eingreift, müssen wir erneut mit jahrelangen Gerichtsverfahren rechnen. Dies ginge zu Lasten der Rechtssicherheit und damit des Aufbaus Ost. Denn die ungeklärten Vermögensfragen blockierten Investitionsentscheidungen in großen Teilen Ost-Deutschlands auf Jahre. Es zeugt von einer Unkenntnis der Rechtslage, wenn Wulff fordert, den von der Bodenreform Betroffenen anstelle einer vollen Restitution wenigstens eine „gewisse Entschädigung“ zukommen zu lassen: Diese wurde mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) längst eingeführt. Wulff fordert eine Neuregelung der Ausgleichsleistungen, die unterhalb einer vollständigen Entschädigung bleibt. Klar ist, dass sich Alteigentümer damit nicht zufrieden geben werden. Daher würde eine solche Neuregelung eine neue Klagwelle der Alteigentümer durch alle Instanzen nach sich ziehen – mit der Folge, dass die Zukunft von hunderttausenden Hektar Acker- und Grünland weiterhin ungewiss bliebe. Diese Art von Politik ist unverantwortlich. Unklar bleibt zudem, wie Wulff einen finanziellen Nachschlag für die Alteigentümer, die es noch dazu in der Regel gar nicht nötig haben, finanzieren will. Deutschland hat derzeit wirklich andere Probleme als Milliarden Euro für eine höhere Entschädigung von Alteigentümern aufzutreiben. Die Regierungen Kohl und de Maizière haben entschieden, die Bodenreform nicht rückgängig zu machen. Diese Entscheidung lässt sich 15 Jahre nach der Vereinigung nicht mehr rückgängig machen. Seit dem EGMR-Urteil Ende vergangenen Jahres ist die Bodenreform ein abgeschlossenes Kapitel für die Politik, das nicht mehr revidiert wird.“

Kein Einmarsch der Junker: Johann Michael Möller schreibt in der WELT: „Ganz im Schatten dieser Hexenküche steht jener Brief von Christian Wulff zur Bodenreform. Ich sehe schon die Schlagzeilen vom Einmarsch der Junker. Aber Wulff hat das Thema nie aus den Augen verloren. Es gibt keinen Anlaß, keinen öffentlichen Druck, keine offene Rechtslage. Nur die Einsicht, daß zur Solidarität mit den neuen Ländern gerade die bereit sind, die dort ihre Wurzeln haben. „Familiensinn, Eigentum, Aufrichtigkeit“, zitiert Wulff den Wirtschaftsprofessor Hayek, sei die Grundlage jeder erfolgreichen Gesellschaft. Das ist der Unterschied. Die einen wollen Verantwortung. Die anderen leben sie auch.“

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