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Vorstoß von Wulff zur Bodenreform
Pressemitteilung vom 15.09.2005


Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) plant eine Bundesratsinitiative zur Bodenreform. Das hat er in einem Schreiben an den CDU-Generalsekretär Kauder bekräftigt. Es sei seine "feste Überzeugung", so Wulff, daß - nachdem die Betroffenen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten -, "nun erst recht wieder die Politik gefordert ist". Niedersachsen beabsichtige, "dieses sensible Thema wieder der politischen Diskussion zuzuführen. Gedacht ist derzeit an eine Bundesratsinitiative." Ob eine Änderung der Regelungen zu den Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 für "kommende Koalitionsverhandlungen Relevanz hat", sei schwer zu sagen, "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Enteigneten gescheitert.
Wulff setzt sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch noch eine "gewisse Wiedergutmachung" zuteil werden zu lassen. Kauder hatte, wie Wulff schreibt, dem Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen", Wendenburg, im Juli mitgeteilt, daß sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung voraussichtlich nicht mehr mit diesem Thema befassen werde. Wulff verweist auf das "erhebliche Investitionsvolumen" in den neuen Bundesländern. Es seien noch etwa 700 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Die von ihm geführte Landesregierung von CDU und FDP habe sich zum Ziel gesetzt, daß die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung mehr Möglichkeiten erhalten sollten, dieses Land günstig zu erwerben.



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