• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Zeitbombe
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 3. August 2004, Seite 1 (Leitglosse)
von Dt. = Stefan Dietrich, Leiter des Ressorts Politik der F.A.Z

Pressemitteilung vom 16.09.2004


Dt. In den letzten zwanzig Jahren des Kalten Kriegs hat Deutschland nichts unversucht gelassen, um mit Verträgen und vertrauensbildenden Maßnahmen zum Ausgleich mit Polen zu kommen. Doch bis 1990 konnte sich keine Bundesregierung über den im Grundgesetz enthaltenen Vorbehalt hinwegsetzen, daß über Deutschlands Ostgrenze das vereinigte Deutschland in freier Selbstbestimmung zu befinden habe. Es nützte nichts, daß die große Mehrheit der politischen Klasse die Einheit längst abgeschrieben hatte und am Bestand der Oder Neiße-Linie ohnehin nichts mehr zu ändern gedachte - die rechtliche Offenheit der Grenzfrage blieb ständiger Quell von Irritationen. Sie war die Lieblingswaffe all derer, die den Entspannungs- und Aussöhnungsprozeß zwischen Deutschen und Polen stören wollten. Stumpf wurde sie erst durch den Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990. Das Kapitel ist geschlossen.

Mit dem Beitritt Polens zum Rechtsraum der EU ist unterdessen eine andere juristische Zeitbombe scharf geworden, deren Sprengkraft wohl unterschätzt wurde. Alle deutschen Regierungen der Nachkriegszeit haben gegenüber den Opfern der Vertreibung stets die Position vertreten, daß individuelle Vermögensansprüche an die sogenannten Vertreiberstaaten durch Verträge mit diesen Staaten nicht berührt wurden. Auch das Lastenausgleichsgesetz, mit dem die Integration der Vertriebenen finanziell gefördert wurde, hält diese Ansprüche ausdrücklich offen. Zu hoffen, daß niemand davon Gebrauch machen würde, war sicher im Sinn der überwältigenden Mehrheit des Volkes, auch der Vertriebenen selbst, aber es war weltfremd.

Auf geradezu schäbige Weise hat sich Bundeskanzler Schröder in Warschau aus seiner Verantwortung gestohlen: durch moralische Verurteilung derer, die den eigenen Staat beim Wort nehmen. Als ob sich ein Bundeskanzler von der Rechtslage seines Landes distanzieren könnte. Auch der hiesigen Öffentlichkeit ist allzulange entgangen, daß da im Untergrund noch eine juristische Fliegerbombe steckt, die dringend geborgen werden sollte. Mit Sympathie- und Demutsgesten ist sie nicht aus der Welt zu schaffen - nur mit der Anpassung des Rechts an das, was politisch gewollt ist. Anders ist Rechtsfrieden nicht zu haben.

zurück