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    Bundesverband
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Geprägte Freiheit
Von Professor Dr. Paul Kirchhof aus: FAZ vom 09.09.2003
Pressemitteilung vom 18.09.2003


Eigentum entsteht durch Ausübung von Freiheit und ermöglicht andererseits in den meisten Fällen erst, Freiheit auszuüben.
Den verläßlichen Genuß von Freiheit und Eigentum stiftet die regelnde, garantierende und schützende staatliche Rechtsordnung.
Durch subtile, aber wirkungsmächtige Lenkung über Anreize oder durch übermäßige Besteuerung zur Finanzierung seiner Wohltäterrolle kann der Staat auch zur Bedrohung der Eigentümerfreiheit werden. Freiheit hat Voraussetzungen. Wer seine Freiheit zur Ehe ausüben will, braucht einen Partner. Wer von seiner Familienfreiheit Gebrauch machen will, kann dies nur in der Gemeinschaft von Eltern und Kind. Die Ausübung der Wissenschaftsfreiheit setzt Studium und Fachqualifikation voraus, wer sich an demokratischen Wahlen beteiligen will, muß zumindest lesen können.
Eine der wichtigsten Grundlagen persönlicher Freiheit ist die Herrschaft über Wirtschaftsgüter. Kaum eine Freiheit kann ohne Eigentum ausgeübt werden: Wer leben will, muß sich ernähren. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nur für denjenigen wirksam, der über Wohnraum verfügt. Die Wissenschaftsfreiheit setzt Bücher und Labors voraus. Ebenso ist Eigentum aber auch Folge der Wahrnehmung von Freiheit. Wer sich im Erwerbsstreben angestrengt hat, wird reich an materiellen Gütern sein, wer sich statt dessen der Philosophie gewidmet hat, reich an Gedanken.
Freiheit heißt, sich unterscheiden zu dürfen; die unterschiedlichen Ergebnisse der Freiheitswahrnehmung sind aus dem Freiheitsgedanken gerechtfertigt.
Eigentum und die Verschiedenheit von Eigentümern sind somit Inhalt, Bedingung und Folge von Freiheit. Die Fähigkeit und der Wille jedes Menschen zur Freiheit sind der staatlichen Rechtsordnung vorgegeben. Deren Aufgabe ist es, die jeweilige Freiheit zu bestätigen und zu verdeutlichen, sie mit Rechtsverbindlichkeiten auszustatten und mit einem Schutzinstrumentarium zu versehen.
Wenn zwei Freiheitsberechtigte sich über ein Tauschgeschäft verständigen, bleibt diese Vereinbarung unverbindlich und ist nicht erzwingbar, solange der Staat nicht ein Vertragsrecht zur Verfügung stellt, die Verträge in ihren Rechtsfolgen für verbindlich erklärt und Instrumente der Durchsetzung und Vollstreckung bereitstellt.
Freiheit wird also rechtlich durch den freiheitsverpflichteten Staat garantiert. Bei dem rechtlichen Schutz des Eigentums kommen dem Staat drei Kernaufgaben zu: Er hat zunächst das Schutzgut Eigentum und die sich aus der Eigentümerfreiheit ergebenden Rechtsfolgen zu regeln, sodann den Rahmen für die Vermehrung und Verteilung der stets knappen Eigentumsgüter zu schaffen, schließlich auch Maßstäbe für die Zuteilung von Eigentum und Eigentümermacht an Staat und Bürger zu entwickeln.
Die Aufgabe, aus der tatsächlichen Herrschaft über Wirtschaftsgüter ein Eigentümerrecht zu machen, veranlaßt den Gesetzgeber zunächst, das Schutzgut Eigentum zu definieren. Er beginnt mit dem Schutz des Grund- und Sacheigentums und erstreckt den Eigentumsschutz in der modernen Gesellschaft, in der die Mehrzahl der Bürger die wirtschaftliche Grundlage ihrer Freiheit in einer Lohnforderung, im Kapitalertrag und in einem Versicherungsanspruch gewinnen, auch auf das Forderungseigentum. Er bezieht auch die durch Einsatz von Arbeit oder Kapital erworbenen öffentlichrechtlichen vermögenswerten Rechtspositionen ein, schließlich schützt er das geistige Eigentum. Diese rechtliche Definition des Eigentums ermöglicht Freiheit, begrenzt diese selbstverständlich auch.
Sodann hat der Gesetzgeber die Rechtsfolgen der Eigentümerfreiheit zu regeln. Auch hier braucht der Eigentümer das Gesetz, um bei Wahrnehmung seiner Handlungsfreiheit Rechtsverbindlichkeiten entstehen lassen und Schutz beanspruchen zu können. Wiederum kann der Gesetzgeber mit seinen Tatbeständen Freiheit verstärken oder auch schwächen. Auf dieser Grundlage hat der Gesetzgeber neu entstehende Güter einem Berechtigten zuzuordnen, die Entwicklung der Güter in die Gesamtrechtsordnung einzubetten und auf die Rechte anderer abzustimmen. So regelt er zunächst den Entstehensgrund für Eigentum und entwirft eine Ordnung, die das Erwerbsstreben und damit einen allgemeinen Prosperitätsantrieb im Wettbewerb möglichst stärkt, ordnet das Eigentum sodann im Nachbarrecht oder im Kartellrecht den Rechten anderer zu, wahrt aber zugleich die Statusgleichheit im Elementaren der Verfassungsvoraussetzungen des individuell Eigenen. Der Sozialstaat hat zu gewährleisten, daß keiner mangels Eigentum in Freiheit verhungert, jeder darüber hinaus an den kulturellen, ökonomischen und rechtlichen Standards der Gesellschaft teilhat. Gerade bei der Bestimmung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums kann der Gesetzgeber durch seine Definitionsmacht die Minderung oder Minimierung des Privateigentums bewirken.
Wenn das Gesetz dem Eigentümer eines Grundstücks im Sanierungsgebiet den Investitionsbedarf vorschreibt, der Denkmalschutz ihm den Abbruch eines ertraglosen und nicht nutzbaren Gebäudes verbietet, das Telekommunikationsgesetz den Netzeigentümer zwingt, den Konkurrenten ein Stück des Weges huckepack zu tragen, so fühlt sich der Eigentümer aus den Kernfunktionen seiner Freiheit, der Bestimmungsmacht über sein Wirtschaftsgut, vertrieben.
Schließlich muß die Eigentumsgarantie bestimmen, welche Eigentümerbefugnisse der privaten oder der öffentlichen Hand zustehen. Die Garantie des Privateigentums gibt die Wirtschaftsgüter prinzipiell in private Hand, die Garantie der Berufsfreiheit berechtigt zur Selbstbestimmung über die Arbeitskraft.
Das Freiheitskonzept des Grundgesetzes überläßt also die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit strukturell privater Hand, verbietet damit das Staatsunternehmertum. Diese Strukturentscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Sie ist nicht nur Grundlage von Marktwirtschaft und Wettbewerb, von Unternehmerfreiheit und Koalitionsfreiheit, gibt auch Anstöße zur Privatisierung von Staatsunternehmen, etwa der ehemaligen Bundesbahn oder Bundespost. Vor allem untersagt die Verfassungsgarantie von Eigentum und Berufsfreiheit dem Staat strukturell, durch unternehmerische Tätigkeit seinen Finanzbedarf zu decken.
Der Staat ist darauf verwiesen, sich durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens zu finanzieren. Deshalb ist die Steuer der verlässlichste Ausdruck für eine funktionsfähige Eigentümerfreiheit.
Die Gewährleistung des Eigentums geht seit John Locke davon aus, daß jeder Mensch ursprüngliches Eigentum an seiner eigenen Person habe und daß dieses ursprüngliche Eigentum sich an allen Sachen fortsetzt, die der Mensch mit seiner eigenen Arbeit schafft.
Auch heute ist das Recht auf das Eigene schützenswertes Ergebnis eigener Erwerbsanstrengung, damit individueller Antrieb für allgemeinen Wohlstand, letztlich Grundlage für die Funktionsfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft und eines Finanz- und Steuerstaates. Diesen Eigentumsgedanken hat der Gesetzgeber zu verdeutlichen und auszugestalten.
So steigert die Individualnützigkeit die Bereitschaft zur individuellen Anstrengung beim Hervorbringen und Erwerben von Gütern und Dienstleistungen und damit auch die Summe der gesamtwirtschaftlich faßbaren Wirtschaftsgüter. Diese Antriebsfunktion nutzt den Befund, daß der Mensch sich für den Eigenerwerb mehr einsetzt als für den gemeinschaftlichen Erwerb, er also lieber persönliches Einkommen bezieht, als für die Rechtsgemeinschaft zu arbeiten.
So fördert individuelles Privateigentum den Sinn für den Wert eines Wirtschaftsguts und das Bemühen, es zu erhalten. Im Unterschied von mein und dein schafft das Eigentum Voraussetzungen für den inneren Frieden. Diese Friedensfunktion sichert die gute nachbarschaftliche Beziehung, trennt die öffentliche Straße vom privaten Bereich, gibt der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre einen gegenständlichen Anwendungsbereich.
Der private Verfügungs- und Nutzungsberechtigte tauscht nach Einschätzung seines Bedarfs und der individuellen Nutzungsfähigkeit und erreicht den individualgerechten Verteilungserfolg. Jeder bestimmt seinen Bedarf und seine Prioritäten freiheitlich selbst.
Die Sachherrschaft über Eigenes ermöglicht überdies Freigebigkeit gegenüber Dritten, also eine Sozialfunktion des karitativen und gemeinnützigen Spendens, ebenso aber auch gemeinnützige Rechtsbindungen des Eigentümers, durch die er sein Privateigentum in den Dienst von Gemeinschaftsanliegen stellt.
Das Eigentum in privater Hand schirmt ein Wirtschaftsgut für den Eigentümer gegen Dritte ab und wirkt als Ausschließlichkeitsrecht den Abhängigkeiten des einzelnen in einer austeilenden und umverteilenden Industriegesellschaft entgegen. Der Eigentümer kann sich in die Einsamkeit seines Hauses zurückziehen und alle Besucher abwehren, aber auch Empfehlungen der Industrie und des Steuerrechts über die Gestaltung seines Energiekonsums oder seiner Anlageentscheidung widerstehen.
Das privat Eigene erlaubt auch langfristige Vorkehrungen gegen wechselnde wirtschaftliche Entwicklungen bei Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und bietet damit eine unerläßliche Grundlage für das gegenwärtige System sozialer Sicherheit, das mehr denn je darauf angewiesen ist, durch private Alters- und Krisenvorsorge ergänzt und entlastet zu werden.
Eigentum hat schließlich auch eine persönlichkeitsstärkende Funktion. Es fördert Selbstbewußtsein und Eigenständigkeit im Status des umworbenen Eigentümers. Wer ein Bemühen um Waren und Dienstleistungen nicht als Bitt- und Antragsteller, sondern als auswählender Kunde verwirklichen kann, ist sich der besonderen Aufmerksamkeit und Empfehlung der konkurrierenden Anbieter sicher, wählt das nachgefragte Wirtschaftsgut nach Qualität und Preis und wägt den persönlichen Vorteil aus dem erwerbbaren Gut gegen andere privatnützige Güter ab.
Diese Kernidee des Privateigentums hat sich heute unter grundlegend veränderten Wirtschaftsbedingungen zu bewähren.

Zum einen ist das persönliche Verantwortungseigentum vielfach durch eine anonyme Kapitalanlage ersetzt. So eilt der moderne Eigentümer mit seinem Kapital in Sekundenschnelle um den Erdball, plaziert sein Eigenes jeweils dort, wo im Moment die größte Rendite zu erwarten ist. Der Kapitalgeber bindet sich nicht mehr langfristig an ein mit seinem Kapital finanziertes Unternehmen, verantwortet nicht dessen Erfolg und Mißerfolg, nimmt im abstrakten Fondseigentum oft nicht einmal zur Kenntnis, ob dieses Unternehmen Bücher oder Waffen produziert.
Der rechtfertigende Gedanke des Eigentums - Erwerb durch Arbeit und Bewirtschaftung in höchstpersönlicher Verantwortlichkeit - ist gefährdet.
Die Globalisierung des Weltgeschehens findet in einem weltoffenen Markt ihre Mitte, an der nicht der Mensch beteiligt ist, allein weil er Mensch ist. Mitwirken kann nur der über Kauf- oder Angebotskraft verfügende Mensch. In diesem System, in dem manche Weltunternehmen stärker sind als mancher Verfassungsstaat, wird das Gemeinwohl weniger von der Res publica und mehr von der kommerziellen Werbung definiert, erscheint die Statusgleichheit im Zugang zum Eigenen selbst in der elementaren Grundausstattung der Menschen nicht gesichert. Soweit die Eigentumsordnung die Welt in eine Welt des Reichtums und eine Welt des Hungers teilt, ist das Eigentum vor allem in seiner Sozialpflichtigkeit gefordert.
Der Mensch stirbt, das Eigentum existiert weiter. Deswegen verlangt die private Eigentumsordnung, daß Privateigentum nicht nur ähnlich dem Renten- und Sozialversicherungsanspruch ein höchstpersönliches Recht begründet, das mit dem Berechtigten untergeht, sondern in einem strukturgebenden Prinzip das Eigentum prinzipiell in privater Hand beläßt, es also nicht in einer Aufeinanderfolge von Todesfällen an den Staat übergeht. Mit dem Privateigentum muß deshalb das private Erbrecht gewährleistet werden. Zugleich muß das Erbschaftsteuerrecht so maßvoll gestaltet werden, daß der Staat nicht die Rolle des Haupterben übernimmt, daß insbesondere die Weitergabe des Familiengutes von den Eltern an die Kinder grundsätzlich unvermindert möglich ist.
Die wichtigste Form modernen Eigentums ist das Geldeigentum. Diese "vergegenständlichte Freiheit" gibt dem Eigentümer ein Mehr an Freiheit, weil er sich die Entscheidung über die Verwendung seiner Kaufkraft im Geld vorbehält und sich dadurch reale, freiheitswirksame Alternativen bewahrt.
Allerdings kann das Geld seine Funktion als Recheneinheit, als Wertaufbewahrungsmittel und als Blankettbefähigung zu wirtschaftlichem Handeln nur erfüllen, wenn der Empfänger einer Geldsumme darauf vertrauen kann, das empfangene Geld wieder gegen Waren oder Dienstleistungen gleichen Wertes einlösen zu können. Erst die Verläßlichkeit dieses Einlösungsvertrauens macht das Geld zu einem "der großartigsten Werkzeuge zur Freiheit, die der Mensch je erfunden hat" (Friedrich August von Hayek).
Die Abhängigkeit des Geldwertes von Gesamtwirtschaft und staatlicher Wirtschaftspolitik schwächt den Kern der eigentumsrechtlichen Bestands- und Wertgarantie, kann außerdem eine Zweiklassengesellschaft begründen, die sich in schwache Geldeigentümer und starke Produktionseigentümer teilt. Ein kraftvoller, schutzfähiger Staat mit Freiheitsstruktur stützt sich auf institutionelle Voraussetzungen, die den Schutz gewähren, aber auch den Eigentümer befähigen, seine Freiheit überzeugend wahrzunehmen.
Privateigentum ist immer dann elementar gefährdet, wenn Staaten keine Gestaltungsmacht haben oder nicht Verfassungsstaaten sind. Wir haben in Deutschland einen solchen Verfassungsstaat. Aber dieser geriert sich gegenwärtig als sozialstaatlicher Wohltäter, ohne stets bewußtzumachen, dass seine Wohltaten nur möglich sind, wenn er vorher "Übeltäter" gewesen ist. In einer freiheitlichen Ordnung kann der Staat dem Bürger nur das geben, was er ihm vorher genommen hat. Der Schein des aus sich heraus fast beliebig leistungsfähigen Staates führt zu stetig wachsenden Erwartungen an seine Leistungskraft, zu seiner Überforderung und letztlich zur Zerstörung der Eigentumsstruktur.
Die Staatsquote in Deutschland ist besorgniserregend. Sie ist dramatisch, wenn man die Herrschaft des Staates über privates Unternehmereigentum noch hinzurechnet, die dieser durch Steuerlenkung ausübt, bei der die Steuersubventionen rechnerisch als Steuerverzicht erscheinen, tatsächlich aber eine besonders subtile Form der Machtausübung sind.
Auch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die parlamentarische Demokratie sind bedrohlich. Während Parlamente in Deutschland erkämpft worden sind, damit die Steuerzahler selbst über die Höhe der Staatsausgaben, der Steuerlasten und der Staatsverschuldung entscheiden, empfiehlt der Abgeordnete sich heute als Vordenker neuer staatlicher Leistungsprogramme, also als Garant ständiger Steuererhöhungen. Hier muß das Parlament seine ursprüngliche freiheitssichernde Funktion zurückgewinnen.
Die Eigentümerfreiheit baut auf die Individualität und Initiative der Erwerbstätigen und Eigentümer, deren privatnützige Anstrengungen Garant allgemeiner Prosperität sein sollen. Diese Verankerung der sozialen Marktwirtschaft wie des demokratischen Rechtsstaates beim einzelnen Bürger geht jedoch verloren, je mehr der einzelne sich für Steuerungsaufträge des Staates öffnet und sich damit in den Dienst staatlicher Handlungsprogramme stellt. Wenn der Staat bestimmte Wirtschaftsbereiche überreguliert, andere, wie die Landwirtschaft, europarechtlich so weit plant, daß regelmäßige Überproduktionen plangerecht vernichtet werden, wenn staatliche Subventionen den wirtschaftlichen Erfolg auch bei verminderter Erwerbsanstrengung oder einem Verfehlen des Marktes sichern, wenn steuerliche Anreize Kapital fehlleiten oder stillegen, wird die Eigentümerfreiheit zu einer leeren Hülse.
Der Eigentümer handelt nicht mehr selbstbestimmt, sondern am goldenen Zügel staatlicher Anreize. Diese Freiheitsbedrohung ist oft intensiver als Befehl und Zwang, weil dem Freiheitsberechtigten ein Stück seiner Freiheit bereits in der Entstehensphase seines Willens abgekauft, das erwerbswirtschaftliche Motiv staatlich so gebunden wird, daß autonomes Handeln kaum noch entfaltet wird.
Das Steuerrecht ist notwendige Bedingung des Privateigentums, kann aber durch die Intensität seiner Belastungen den Eigentümer auch aus seinem Eigenen verdrängen. Wenn die Substanzsteuern den Staat auf den ruhenden Eigentumsbestand zugreifen lassen, die Ertragsteuern dem Ertragsberechtigten mehr als die Hälfte der Erträge wegnehmen, die indirekten Steuern die existenznotwendige Nachfrage so verteuern, daß der Konsument seinen Lebensbedarf kaum noch aus Eigenem bestreiten kann, so widerlegt die Steuer die Idee des Privateigentums.
Gleiches gilt umgekehrt, wenn das geltende Steuerrecht Steuerpflichtige befähigt und ermutigt, den Staat an dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Erfolg nicht teilhaben zu lassen. Wir erleben in Deutschland, daß sich wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen rühmen, trotz ihres Erfolges keine Steuern zu zahlen. Das bedeutet aber, daß die Steuern anderweitig erhöht werden müssen, dort also Ungleichheit und möglicherweise auch Übermaß hergestellt wird, das steuermeidende Eigentümerverhalten also letztlich die Verfassungsordnung gefährdet. Der Staat zerstört die Eigentumsstruktur durch ein Übermaß an Steuerlasten, die Steuerzahler zerstören sie durch ein Untermaß an Steuerzahlungen.
Das Eigentümerrecht richtet sich wie jedes Recht auf die Begegnung mit anderen. Eigentümerfreiheit ereignet sich also in Begegnung mit dem anderen. Zugleich aber hat diese Begegnungsfreiheit die Kontinuität des Eigentums in der Hand von freiheitsfähigen, insbesondere zur Leitung und Bewirtschaftung von Unternehmen fähigen Personen zu sichern. Deswegen hängt die Eigentümerfreiheit ganz wesentlich mit der Existenz von Unternehmerfamilien, die Eigentumsgarantie also mit der Garantie von Ehe und Familie zusammen. Gäbe es keine Unternehmerfamilien mehr, in denen die Kinder die Bereitschaft und Fähigkeit zur Unternehmensführung wie selbstverständlich erlernen, würden diese Firmen sehr bald Kapitalgesellschaften, die von beruflich Qualifizierten, nicht aber von Eigentümern bestimmt werden.
Montesquieu lehrt uns am Beispiel des Untergangs des Römischen Reiches, dass Aufstieg oder Fall eines Gemeinwesens wesentlich davon abhängt, ob die Institutionen von Eigentum und Familie wirksam bleiben und das erzieherische Band zwischen eigener Leistung und Einkommen nicht untergeht. Rom sei in die Krise geraten, als der einzelne nicht mehr auf die Sicherungsfunktion der Familie angewiesen gewesen sei, weil die Römer sich aus der Beute ihrer Eroberungskriege finanzierten und die Massen kostenlos mit Brot und Spielen versorgten. Wir müssen uns heute die vorsichtige Frage stellen, ob die Entwicklung des modernen Eigentumsrechts weg vom Verantwortungseigentum nicht ähnliche Warnsignale enthält.
Das geschützte Eigentum findet seine Rechtfertigung in dem Erwerb durch Arbeit und der selbstverantworteten Nutzung. Freiheit heißt, sich auch im Erfolg seines Handelns von anderen unterscheiden zu dürfen. Wer also erwerbswirtschaftlich besonders erfolgreich war, wer sein Eigentum klug verwaltet, gemehrt und genutzt hat, findet in einer freiheitlichen Ordnung freiheitsverständige Anerkennung. Wer diese freiheitlich hergestellte Verschiedenheit nicht ertragen kann, verweigert sich letztlich dem Freiheitsgedanken.
Wenn der Eigentümer sodann, für jedermann sichtbar, den Staat auch steuerlich an seinem Erfolg teilhaben läßt, so wird die Rechtsgemeinschaft ihm seinen Erfolg danken und nicht neiden. Diese Eigentumsordnung ist die beste Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates, einer repräsentativen Demokratie, einer dem Sozialen verpflichteten Republik. Dieses Eigentum ist geprägte Freiheit.

Der Verfasser ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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