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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Der Bauernhof ist das wichtigste Erbe
VDL fordert erneut Höferecht für Sachsen und die neuen Länder
Pressemitteilung vom 19.09.2002


Land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe sind im Osten im Erbgang zwei Gefahren ausgesetzt. Einerseits kann es zu einer Aufteilung und Zersplitterung lebensfähiger Betriebseinheiten kommen, soweit diese nicht durch das Grundstückverkehrsgesetz verhindert werden können. Zum anderen droht eine Überschuldung dann, wenn der Hoferbe auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung mit den Miterben den Betrieb geschlossen übernimmt, seine Miterben aber dann auf der Grundlage des Verkehrswertes abfinden muss. Zudem sind der Befugnis des Eigentümers eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, durch letztwillige Verfügung den Betrieb einem einzigen Erben zukommen zu lassen, durch das Pflichtteilsrecht Grenzen gesetzt.

Sterben macht Erben. Ist kein Testament vorhanden (viele Bauern haben kein Testament) soll Hoferbe der sein, der vom Erblasser durch Wohnung, Ausbildung und Beschäftigung als solcher designiert ist. Im Westen war das immer schon so, seit nach dem 2. Weltkrieg in der britischen Zone das Höferecht das Erbhofgesetz ablöste. Nur in der SBZ/DDR und bis heute in den neuen Bundesländern fehlt ein landwirtschaftliches Sondererbrecht, ein Höferecht. Im Osten droht die Zerschlagung der Wiedereinrichter-Höfe, denn durch das Grundstücksverkehrsgesetz sind sie nur schlecht geschützt. Zwar kann der Tatrichter auf Antrag einem der Erben den Hof zu weisen, aber die Gerichte gehen meist vom BGB-Erbrecht aus und zerschlagen lieber den Hof. Für den Schutz der Familienbetriebe sind die geltenden Vorschriften nicht ausreichend. Von dem Recht auf Zuweisung wird bei gesetzlicher Erbfolge nur selten Gebrauch gemacht, da die Antragstellung durch einen Miterben regelmäßig zu Konflikten innerhalb der Familiengemeinschaft führt.

Der Verband Deutscher Landwirte und der VDL Sachsen fordern daher seit langem, ein landwirtschaftliches Sondererbrecht einzuführen: Ein Anerbenrecht anstelle eines Zuweisungsrechtes.
Das bedeutet, dass der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb beim Tode des Landwirts nicht erst an eine Erbengemeinschaft, sondern unmittelbar an einen einzigen Erben fällt, der entweder durch das Gesetz oder durch eine letztwillige Verfügung bestimmt wird.

Realteilung verhindern
Der Sinn eines besonderen landwirtschaftlichen Erbrechts besteht darin, den bei einem Erbfall drohenden Gefährdungen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes durch Realteilung bzw. durch Überschuldung entgegenzusteuern und einen solchen Betrieb geschlossen im Erbgang zu erhalten.
Zwar gelten gegenwärtig bereits einige besondere Bestimmungen für die landwirtschaftliche Vererbung in den neuen Bundesländern aufgrund Bundesrechts. Dazu gehört das Grundstücksverkehrsgesetz. Die Existenz eines besonderen Höferechts aber würde es dem Erblasser erleichtern, durch letztwillige Verfügung den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb einem einzigen Erben zuzuteilen. Auf diese Weise könnten sowohl bei der gesetzlichen Erbfolge als auch bei der gewillkürten Erbfolge Lücken in der bisherigen Regelung geschlossen und eine größere Wirksamkeit im Hinblick auf den Schutz land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbgang erreicht werden. Ein Höferecht könnte zugleich eine durch die kommunistische Zwangskollektivierung verlorene Leitbildfunktion für den Erblasser entfalten - Stolz und Denken in Generationen - und somit zur Erhaltung lebensfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Erbgang beitragen.

Der Sächsische Landtag hatte sich im Jahr 2000 bereits mit einer VDL-Initiative befasst. Keine der Parteien war aber ernsthaften Willens, den privaten Bauern im Osten gleiches Recht wie im Westen zu gewähren. Hintergrund für das Desinteresse ist der Widerstand der LPG-Nachfolger und der DBV-Verbände. Die Genossenschaften und Kapitalgesellschaften sind nicht interessiert am Erhalt der Familienbetriebe. Die Roten Barone freuen sich, wenn Bauernhöfe durch gierige Erben in Zank und Streit zerschlagen werden und der Pacht- und Bodenmarkt weiterhin ihr Monopol bleibt. Dass aber die Politik hier mitspielt, insbesondere die Mehrheitsfraktion der CDU, das empört die auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Bauernfamilien und hat auch Einfluss auf ihr Wahlverhalten

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