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Aus der Rechtsprechung
Grundstückseigner müssen Kabel dulden
Pressemitteilung vom 19.09.2002


Eigentümer von Grundstücken, auf denen Energieversorger im Rahmen eines Nutzungsrechts Gasleitungen verlegt haben, müssen es dulden, wenn die Unternehmen dort auch Telekommunikationskabel installieren. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung im Telekommunikationsgesetz gebilligt (Beschluss vom 26. August 2002 – 1 BvR 142/02). Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde zweier Grundeigner nicht an und bestätigten damit ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen November. Nach Ansicht der Verfassungsrichter verletzt weder die beanstandete Vorschrift noch ihre Interpretation durch den Bundesgerichtshof das Eigentumsgrundrecht. Vielmehr habe der Gesetzgeber die Anliegen der Grundstückseigentümer und die Interessen der Allgemeinheit in ein angemessenes Verhältnis gesetzt. Dabei spiele eine Rolle, dass „die Telekommunikation für die Volkswirtschaft eine herausgehobene Bedeutung“ habe. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, nach dem Grundeigner die Verlegung neuer Kabel zwar dulden müssen, unter bestimmten Voraussetzungen aber einen finanziellen Ausgleich verlangen können, haben die Gerichte schon mehrfach beschäftigt

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