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Aus der Rechtsprechung
BGH zieht Insolvenzrichtern Grenzen
Umfassende Ermächtigung „schwacher“ Insolvenzverwalter ist unzulässig
Pressemitteilung vom 19.09.2002


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten der Insolvenzgerichte begrenzt, vorläufige Insolvenzverwalter mit umfassenden Verfügungsbefugnissen über das Vermögen des Schuldners auszustatten. Wie aus einem Urteil vom 18. Juli 2002 (IX ZR 195/01) hervorgeht, müssen sich die Gerichte entscheiden, ob sie einen sogenannten „schwachen“ Verwalter mit geringeren Einflussmöglichkeiten einsetzen wollen oder aber einen „starken“, der anstelle des Schuldners über dessen Vermögen disponieren kann. Hingegen können die Insolvenzgerichte einen „schwachen“ Verwalter nicht dadurch aufwerten, dass sie ihn pauschal zu allen Maßnahmen ermächtigen, die er für nötig hält. Der Bundesgerichtshof beharrt damit auf der Unterscheidung zwischen den beiden Arten des vorläufigen Verwalters, die in der Insolvenzordnung angelegt ist. Nach Ansicht der Richter ist es deshalb unzulässig, wenn Insolvenzgerichte einen der Form nach „schwachen“ Verwalter generell ermächtigten, „mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln“.

Das Urteil ist auch bedeutsam für Gläubiger, die mit einem vorläufigen Verwalter Geschäfte machen. Sofern sie dabei nicht auf einen „starken“ Verwalter treffen, müssen ihre Forderungen nämlich nicht vorab als sogenannte Masseschuld aus dem vorhandenen Vermögen, der Insolvenzmasse, bezahlt werden. Statt dessen zählen ihre Ansprüche zu den gewöhnlichen Insolvenzforderungen, die im schlimmsten Fall nur zu einem geringeren Teil beglichen werden. Der Bundesgerichtshof tritt ausdrücklich der Auffassung entgegen, ein „schwacher“ Verwalter könne wie ein „starker“ behandelt werden, wenn ihn das Insolvenzgericht pauschal ermächtige, „für den Schuldner zu handeln“. Verpflichtungen zu Lasten der Insolvenzmasse könne der Verwalter vielmehr nur eingehen, wenn das Insolvenzgericht dies im Voraus genau festlege. Allerdings sind die Insolvenzrichter nicht darauf beschränkt, dem Verwalter lediglich konkrete Geschäfte zu gestatten. Sie können ihm auch bestimmte „Arten von Maßnahmen“ erlauben – etwa den Einzug von Forderungen -, solange sich nur erkennen lässt, mit welchen Einzelbefugnissen der Verwalter ausgestattet worden ist.

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