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    Bundesverband
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Neue Bundesregierung soll LPG-Unrecht stoppen
Briefe an alle Bundestagsabgeordnete
Pressemitteilung vom 19.09.2002


Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen (VDL) hat sich in einem Schreiben an den Bundeskanzler, die neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Justiz und Finanzen sowie an alle Abgeordneten des neugewählten Bundestages gewandt und ein gesetzgeberisches Eingreifen gegen den Fortbestand des LPG-Unrechts in den neuen Bundesländern gefordert. „Der Osten braucht eine 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und kein LPG-Heilungsgesetz für Untreue und Betrug“. Er zitierte dabei aus den Feststellungen auf dem 4. Wirtschaftlichen Forum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FSU Jena am 26. Juli 2002, die Prof. Dr. Walter Bayer vortrug:

„So mussten wir etwa mit Erstaunen und Erschrecken feststellen, dass nahezu sämtliche 1719 LPG-Umwandlungen, die wir in den Handels- und Genossenschaftsregistern der 5 Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erfasst haben, mehr oder weniger fehlerhaft waren. Bereits aus formalen Gründen hätte ein Großteil der angemeldeten Umwandlungen vom Registerrichter nicht eingetragen werden dürfen, da vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Unterlagen dem Eintragungsantrag nicht beigefügt waren. Der zur Rechtskontrolle berufene Registerrichter war somit überhaupt nicht in der Lage die Gesetzmäßigkeit der LPG-Umwandlung zu überprüfen.“

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„So fehlte etwa häufig die Abschlussbilanz oder auch der Umwandlungsbericht. Eigentlich unvorstellbar ist, dass sogar vereinzelt Umwandlungen eingetragen wurden, obschon nicht einmal der Umwandlungsbeschluss im Wortlaut vorlag, gelegentlich fehlte auch die Satzung des Rechtsträgers neuer Rechtsform. Höchst befremdlich ist weiterhin, dass in über 90% aller Umwandlungen, die nach dem LwAnpG von 1991 erfolgten, die erforderliche separate Zustimmung der Landeinbringer fehlte; dies verwundert insbesondere deshalb, weil dieser besondere Schutz der Landeinbringer ein Hauptziel der Gesetzesform war und die Nachweispflicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet wurde.“

„Über die Gründe für dieses Versagen der Registergerichte kann heute nur noch spekuliert werden. Teilweise dürfte eine schlichte Überforderung der im Umwandlungs- und Registerrecht häufig noch unerfahrenen Richter und Rechtspfleger vorgelegen haben. Oftmals dürfte allerdings auch dem Drängen der Unternehmen nach Eintragung mit einer gewissen Großzügigkeit nachgegeben worden sein, und zwar wohl insbesondere dann, wenn der Mangel der Umwandlung nicht mehr heilbar war. Denn der Gesetzgeber hatte angeordnet, dass alle LPG-Umwandlungen bis spätestens Ende 1991 beschlossen und auch zum Register angemeldet sein mussten, andernfalls die LPG gesetzlich aufgelöst war und abgewickelt werden musste.“

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„Die meisten Rechtsverstöße spielen allerdings heute keine Rolle mehr. Denn durch die Registereintragung erlangte auch die fehlerhafte Umwandlung grundsätzlich Bestandskraft. Für zwei Fallgruppen schwerster Mängel hat indes der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Wirksamkeit der Umwandlung trotz Registereintragung verneint. Zum einen handelt es sich um Verstöße gegen den Numerus Clausus der Umwandlungsformen. Dies soll bedeuten, dass eine LPG-Umwandlung nur dann wirksam sein konnte, wenn überhaupt ein Beschluss der Mitglieder zur Umwandlung der LPG in eine neue Rechtsform vorlag und wenn darüber hinaus eine Rechtsform gewählt wurde, die nach dem LwAnpG für die Umwandlung eröffnet worden war. Als neue Rechtsform stand nach dem LwAnpG von 1990 grundsätzlich nur die eingetragene Genossenschaft zur Verfügung. Auch musste die Umwandlung zu einem zulässigen Zeitpunkt beschlossen worden sein, d.h. nicht bereits vor Inkrafttreten des LwAnpG 1990, aber auch nicht nach dem 31.12.1991. Wurden diese gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet, so war der Umwandlungsbeschluss nichtig. Aufgrund der Eintragung im zuständigen Register ist der neue Rechtsträger zwar entstanden. Auf ihn ging jedoch nicht das Vermögen der LPG über. Die LPG bestand vielmehr in unerkannter Liquidation fort.“

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„Über die Frage der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung wurde in der Vergangenheit und wird auch heute vor Gericht und auch in der Öffentlichkeit heftig gestritten. Ein verbreiteter Vorwurf lautet, dass sich die LPG-Nachfolger auf Kosten der ausgeschiedenen Mitglieder bereichert hätten, weil die festgesetzten und auch ausbezahlten Abfindungen teilweise weit geringer gewesen seien als vom Gesetz vorgesehen. Diese Mutmaßung wird durch unsere Untersuchung in doppelter Weise bestätigt“
Auch heute noch wird die These verbreitet, dass zwar die LPG-Umwandlung als solche hier und da fehlerhaft gewesen sei, jedoch die Aufteilung des LPG-Vermögens im großen und ganzen den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Diesen Standpunkt haben die LPG-Nachfolger und ihre Lobby jahrelang vertreten; sie haben mit dieser Behauptung häufig auch das Ohr der Politik erreicht.
Diese Behauptung wird allerdings durch unsere Untersuchung eindeutig widerlegt. Ich formuliere jetzt ganz bewusst: die durchgeführten Überprüfungen waren teilweise das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden! Ihre Wirkung war dagegen verheerend: Sowohl der Öffentlichkeit als auch den politischen Entscheidungsträgern wurde auf diese Weise die Information vermittelt, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere wurde diese Fehlinformation im Jahre 1996 dazu benutzt, um die von der damaligen Bundesregierung beabsichtigte generelle Überprüfung der Vermögensauseinandersetzung zu torpedieren. Wie wir wissen, hatte diese Aktion durchschlagenden Erfolg: Die zunächst im Bundestag mehrheitlich beschlossene 4. Novelle zum LwAnpG scheiterte am Widerstand aller 5 Neuen Bundesländer. Ich bin sicher, dass sich die Politik anders verhalten hätte, wenn unsere heutigen Erkenntnisse bereits damals bekannt gewesen wären.

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Wir kommen nämlich zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl aller Abfindungen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise festgesetzt und abgewickelt wurden. Vielmehr haben sich die LPG-Nachfolger im Regelfall auf Kosten der ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu Unrecht bereichert. Um dies festzustellen bedarf es keiner vertieften Bilanzprüfung. Eine solche Überprüfung wäre uns auch überhaupt nicht möglich gewesen. Die Gesetzwidrigkeit der meisten Vermögensauseinandersetzungen lässt sich vielmehr auch dann nachweisen, wenn man die von der LPG-Führung und ihren Beratern erklärten Wertansätze der Aktiva übernimmt (also gar keine Unterbewertung behauptet) und auch die Höhe der gemachten Rückstellungen nicht in Frage stellt (also auch nicht behauptet, dass die Rückstellungen überzogen seien). Wir haben vielmehr die Vermögensauseinandersetzung ausschließlich auf der Basis des von der LPG selbst ermittelten Eigenkapitals untersucht. Hierzu haben wir alle LPG-Umwandlungen in Thüringen und darüber hinaus die Registerbezirke Leipzig, Dessau, Potsdam und Schwerin überprüft. Bei dieser Überprüfung haben wir verschiedene Rechtsverletzungen festgestellt, die allesamt wirtschaftlich zu einer Begünstigung des LPG-Nachfolgers und zu einer Benachteiligung ausgeschiedener LPG-Mitglieder führten: So war insbesondere die unzulässige Bildung von Rücklagen erkennbar. Ein solcher Entzug von Eigenkapital erfolgte besonders häufig in Thüringen, nämlich in 73% aller Umwandlungen, die nach dem LwAnpG von 1991 vorgenommen wurden. Für die Referenzbezirke ergibt sich dagegen nur eine Quote von 53%.
„Im Mittelwert wurde nämlich (in Thüringen) nur etwa die Hälfte des ermittelten Eigenkapitals der Vermögenspersonifizierung entzogen, während z. B. in Leipzig die unzulässigerweise gebildeten Rücklagen im Durchschnitt bei 75% lagen. Auch in Dessau, Schwerin und Potsdam wurden ca 2/3 des Eigenkapitals von vornherein der Zuordnung auf die LPG-Mitglieder entzogen. Neben diesem Hauptmangel der Vermögensauseinandersetzung haben wir weitere Gesetzesverletzungen festgestellt: So wurde etwa das eingebrachte Inventar häufig nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgewährt. Insbesondere in Thüringen war statt einer Umrechnung in DM im Verhältnis 1:1 eine Umrechnung 2:1 verbreitet, was eine unzulässige Halbierung der Inventarbeiträge bedeutet. Nicht ordnungsgemäß wurde vielfach auch die Kapitalvergütung festgesetzt, d.h. die Vergütung für die Nutzung des eingebrachten toten und lebenden Inventars sowie für die Nutzung des überlassenen Bodeneigentums. Auch insoweit belegt Thüringen einen unrühmlichen Spitzenplatz mit einer nachweisbaren Fehlerquote von 37 %. Unterschritten wurde insbesondere die gesetzlich angeordnete Vergütung von 2 DM pro Bodenpunkt je ha und Jahr. Während etwa in Schwerin oder Leipzig Abweichungen vom gesetzlichen Modell der Arbeitsvergütung so gut wie nicht positiv festgestellt werden konnten, gab es in Thüringen auch hier eine nachweisbare Fehlergruppe von 19%, d.h. die LPG-Mitglieder wurden nicht nach der Dauer ihrer Tätigkeit entlohnt, sondern es wurde auf andere Parameter wie z. B. die Verdiensthöhe u. ä. zurückgegriffen.
In der Summe ergibt sich somit das Ergebnis, dass in mehr als der Hälfte aller LPG-Umwandlungen, die auf der Grundlage des LwAnpG 1991 erfolgten, die Vermögenspersonifizierung nicht dem Gesetz entsprach. Eine rechtmäßige Vermögensauseinandersetzung war der große Ausnahmefall.“

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„Betrachtet man weiter, ob den ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern der für sie festgesetzte Anteil am LPG-Vermögen auch wirklich ausgezahlt wurde, so stellt man fest, dass etwa in Thüringen und auch im Bezirk Leipzig die Abfindungen nochmals in mehr als 50% aller Fälle gekürzt wurden; diese Kürzung führte dazu, dass in diesen Fällen im Mittel nur 27% der festgesetzten Abfindungen auch wirklich in die Hände der ausgeschiedenen LPG-Mitglieder gelangten. Wohlgemerkt: 27% der tatsächlich festgesetzten Abfindung, nicht der den LPG-Mitgliedern zustehenden gesetzlichen Abfindung. Unsere Studie belegt somit, was viele Insider schon immer vermutet haben: Die an die ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu leistenden Abfindungen wurden in der Mehrzahl der Fälle zu niedrig festgesetzt. Diese Vermögensverlagerung war rechtswidrig und widersprach eindeutig der Konzeption des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Denn die LPG sollte nur dann in neuer Rechtsform fortgeführt werden, wenn trotz des drohenden Kapitalabflusses die künftige Unternehmensfinanzierung gesichert war. Dagegen durfte ausscheidungswilligen Mitgliedern ihre gesetzliche Abfindung nicht mit dem Argument vorenthalten werden, dass andernfalls der LPG-Nachfolger nicht mehr lebensfähig war.“
„Eine unabhängige Wissenschaft lässt sich nur von sachlicher Kritik beeinflussen. Und auch die Rechtsprechung kann auf nachteilige wirtschaftliche Folgen nur begrenzt Rücksicht nehmen. Wer anderer Auffassung ist, verkennt die Funktion des Rechts: Das Recht soll nicht der Macht dienen, sondern die Macht kontrollieren. Das gilt nicht nur für politische Macht, sondern auch für wirtschaftliche Macht. Gesetze, die nicht befolgt werden, haben die gleiche Wirkung wie rechtsfreie Räume: Der Mächtige nimmt sich, was er will und kriegen kann. Die LPG-Nachfolger haben sich im Ergebnis genau so eigennützig verhalten wie die Vorstände großer Aktiengesellschaften, die heute auch häufig nicht mehr zwischen einer angemessenen Vergütung ihrer Tätigkeit und grenzenloser Selbstbedienung unterscheiden können.“

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„Aufgabe des Rechts ist es, hier wie dort korrigierend einzugreifen. Dass der Bundesgerichtshof dieser Aufgabe im Rahmen seiner Rechtsprechung zur LPG-Umwandlung im wesentlichen gerecht geworden ist, war ein Glücksfall für den Rechtsstaat und hat zur Schadensbegrenzung beigetragen. Daher ist aus der Sicht des Rechtsstaates jede Problemlösung abzulehnen, die über den unwirksamen Umwandlungen den Mantel des Schweigens ausbreiten will. Allein umfassende Transparenz kann die Situation bereinigen. Und Vertrauen in die Stärke des Rechts wird nur dann gefördert, wenn alle Versuche unterbleiben, die Unwirksamkeit der Umwandlungen durch ein Heilungsgesetz zu beheben. Wenn der Gesetzgeber helfen will, dann durch spezielle Verfahrensvorschriften, die den konkreten Sachverhalt der Auseinandersetzungen zwischen Liquidations-LPG und Scheinnachfolger im Blick haben. Dagegen wäre es ein Angriff auf die Autorität des höchsten deutschen Zivilgerichts, wenn man die von ihm festgestellten schweren Rechtsverstöße einfach für unerheblich erklären wollte. Die Politik wäre daher gut beraten, diesen Weg nicht zu beschreiten. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass sowohl die Legislative als auch die Exekutive aus früheren Versäumnissen gelernt haben. Sie ist etwa als positive Entwicklung festzustellen, dass die behördlichen Kontrollen der LPG-Umwandlungen zwischenzeitlich verschärft wurden und zahlreiche LPG-Nachfolger lieber auf den verbilligten Erwerb von Flächen oder auch auf sonstige Subventionen verzichten, als ihre Bücher nochmals den Kontrolleuren aus dem Landwirtschaftsministerium zu öffnen.“


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