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Im Visier der Staatsanwälte
Justiz prüft Landvergabe in Bützow / Verdacht der Bestechlichkeit
Pressemitteilung vom 19.09.2002


Bützow: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vergabe von landwirtschaftlichen Pachtflächen ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock gegen Mitarbeiter der BVVG, des Amtes für Landwirtschaft Bützow und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 14.09.2002. „Ja, wir ermitteln wegen des Verdachts der Bestechlichkeit“, erklärte Kerstin Grimm, Sprecherin der Rostocker Staatsanwaltschaft. Seit April diesen Jahres laufen die Ermittlungen. Konkret richtet sich der Verdacht gegen fünf Personen, die in den 90er Jahren in einer so genannten Pachtvergabekommission Vorschläge unterbreiteten, wie und an wen öffentliche Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden. Darunter sind ein leitender Mitarbeiter des Amtes für Landwirtschaft Bützow und ein Vertreter des Bützower Bauernverbandes, bestätigt der zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft Rostock. Ermittelt werde auch gegen einen leitenden Mitarbeiter der BVVG, die die Flächen im Auftrag des Bundes verpachtet und sich nach eigenen Angaben zu rund 95 Prozent an die Empfehlungen der Kommission gehalten habe. Namen nennt die Staatsanwaltschaft noch nicht.

Über die Vergabe-Praxis der BVVG-Flächen hatten sich Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirte immer wieder beklagt. Jörg Gerke aus Rukleten, Landesprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, sprach offen von „Korruption und Vetternwirtschaft“. Über die „Interessengemeinschaft Boden“ versuchen Landwirte, juristisch und auf EU-Ebene gegen die Praxis vorzugehen. Durch die Vergabe der Pachtflächen überwiegend an Großbetriebe würden kleinere Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern um die Chance gebracht, verbilligt öffentliche Flächen zu erwerben, argumentieren sie. Dabei geht es um viel Geld: Denn wer BVVG-Flächen pachten kann, ist auch beim verbilligten Landkauf im Vorteil. Die Treuhand-Nachfolgerin BVVG verpachtet im nördöstlichen Bundesland 329.000 Hektar an Staatsflächen, die aus der Bodenreform-Konfiskation 45/49 stammen.

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