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Modrow-Kaufverträge sittenwidrig
Pressemitteilung vom 13.09.2001


Die Landeshauptstadt Dresden erklärt die Verkäufe von Grund und Boden für sittenwidrig, die nach 1989 nach dem sogenannten Modrow-Gesetz zu Billigpreisen (oft an staatsnahe DDR-Funktionäre) verkauft wurden. In entsprechenden Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit ihrer Grundbücher zuzustimmen. Die Betroffenen sollen „freiwillig“ eine Eintragungsbewilligung unterzeichnen, die bestätigt, dass der Kauf des Grundstückes zu ihrem Gebäude unrichtig sei.

Mit Befremden hat VDL-Präsident Dieter Tanneberger auf die Reaktion des Vorsitzenden von Haus & Grund Dresden e.V., Christian Rietschel, reagiert, der in der letzten Ausgabe der Verbandszeitung „Haus & Grund“ unverblümt Stellung für die „Billigerwerber“ bezog. Die Aufforderung der Stadt sei in „außerordentlich hohem Maße rechtlich bedenklich und sollte daher keineswegs befolgt werden.“ Die freiwillige Eintragungsbewilligung würde trotz Urlaubszeit binnen einer Woche abverlangt, obwohl dafür überhaupt keine besondere Eile bestünde. „So soll offensichtlich den Betroffenen keine Zeit für Überlegung und Einholung rechtlichen Rats gelassen werden – für uns allein schon ein Ausdruck von amtlicher Heimtücke“, so Rietschel. Über 4000 solcher Grundstücke seien seit 1990 auf der Grundlage der Niedrigpreise des Modrow-Gesetzes an die Gebäudeeigentümer (Nutzer) in Dresden verkauft worden. „Bis 1996 war „alles rechtmäßig und nach dem 22. April 1996 auf einmal sittenwidrig.“ Die Verkäufe seien noch bis Mitte 1997 erfolgt und erst nach der Verfügung des Regierungspräsidiums Dresden vom 30. Mai 1997 (Az.: 21-3022-62-B/96-13) über die Aussetzung weiterer Genehmigungen für Kaufverträge zum DDR-Baulandpreis, gestoppt worden. Bis dahin sei noch bei „geordneter Haushaltwirtschaft“ auf der Grundlage von Beschlüssen des Stadtrates zu diesen Preisen gemäß entsprechender Erlasse des sächsischen Innenministeriums an die Nutzer verkauft worden. Diese Stadtratsbeschlüsse würden nun ebenfalls beanstandet. Das Regierungspräsidium hat einen Schaden von 7,1 Millionen Mark festgestellt. Kurzfristig soll die Stadt Dresden die Erwerber auf eine verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB bei (Weiter-) Verkauf der Grundstücke hingewiesen haben.

Rietschel versteigt sich sogar zu der Begründung, es sei „nicht zu erkennen, worin ein Schaden bestehen soll, wenn eine Kommune Grundstücke, die sie selbst aus dem „Volkseigentum“ der DDR geschenkt erhielt, zum Vorzugspreis an ihre langjährigen Nutzer verkauft. Allenfalls Spekulationsgewinne dürften der Stadt verloren gegangen sein. Dafür erhielt sie aber die Treue dieser ihrer Bürger“, so der Dresdner Verbandschef.

VDL-Präsident Tanneberger erinnerte daran, dass es sich bei diesen Häusern und Grundstücken größtenteils um unrechtmäßige DDR-Enteignungen verfolgter Westflüchtlinge und Ausreisewilliger handele, denen heute die Rückgabe verweigert werde. Wer so argumentiere wie Rietschel, müsse sich fragen lassen, warum er und Haus & Grund die politische Klientel der PDS bedienten.

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