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Verursacher zur Verantwortung ziehen
Pressemitteilung vom 14.09.2006


Die EU muss ein Importverbot für Reis aus den USA verhängen, fordert die Grünen-Politikerin Renate Künast und spricht sie sich auch für strengere Gesetze in Deutschland aus, um den Anbau von Genpflanzen einzudämmen. Renate Künast ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Nach Presseberichten hat Renate Künast vor einer schleichenden Ausbreitung der grünen Gentechnik gewarnt. Nun der Fall, dass jetzt Gen-Reis in deutschen Supermarkt-Regale gefunden hat. Das sei aber nicht der erste Fall. Im vergangenen Jahr sei gentechnisch veränderter Bt-10-Mais entdeckt worden; jetzt taucht der LL601-Reis auf. Das seien Sorten, die keine Zulassung als Lebensmittel haben, weder in den USA noch in der Europäischen Union. „Sie haben demnach auch keine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Das sind illegale Produkte. Und die gehören nicht in die Supermarkt-Regale. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen da jetzt systematisch aufräumen.“
Die Verursacher der Verunreinigungen mit LL601 müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU ein Import-Verbot für Reis aus den USA verhängt. Die US-Behörden sind dafür verantwortlich, dass EU-Bestimmungen eingehalten werden. Sie müssen vor dem Export durch Kontrollen sicherstellen, dass konventioneller Reis nicht mit Gen-Reis verunreinigt ist. Erst dann sollten Reis-Importe in die EU wieder zugelassen werden, so Künast.
Minister Seehofer müsse in einer Verordnung scharfe Regeln festlegen, damit ein Miteinander auf Dauer möglich ist. Sonst drohen konventionelle Landwirtschaft und Öko-Landbau vom Gen-Anbau überrollt zu werden. Dabei geht es um die Abstände zwischen den Feldern und um Barrieren, um Pollenflug zu verhindern. Vom Gentechnik-Gesetz mit seinen strengen Haftungsregeln sollte Seehofer aber die Finger lassen.

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