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Informationen zum Agrardiesel
Obergrenze weiter bei 10.000 Liter je Betrieb / Selbstbehalt nun bei 350 Euro je Betrieb / Bagatellegrenze von 50 € /
Für 2005 noch bis zum 30.09.2006 Anträge stellen
Pressemitteilung vom 14.09.2006


Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind ab 01.01.2005 in der Land- und Forstwirtschaft weitere Kürzungen beim Agrardiesel in Höhe von jährlich 287 Millionen Euro zur Finanzierung der Haushaltskonsolidierung vorgenommen worden. Es gibt auch 2006 - wie schon seit dem Verbrauchsjahr 2000 - eine Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb. Zusätzlich wird ein Selbstbehalt von 350 Euro statt bisher 250 EURO je Betrieb eingeführt und die Bagatellegrenze von 50 € beibehalten. Ein herber Schlag für viele Nebenerwerbslandwirte, denen dieser Tage die Ablehnungen der Hauptzollämter auf den Tisch flattern. Innerhalb dieser Grenzen wird der Betrieb mit einem Sondersteuersatz von 0,2556 Euro je Liter Dieselkraftstoff belastet, was einem Erstattungsbetrag von 0,2148 Euro je Liter entspricht. Pro Betrieb ergibt sich dabei eine maximale Erstattung in Höhe von 1.798 Euro. Diese Obergrenze trifft insbesondere die großen LPG-Nachfolger, aber auch private Landwirte mit über 200 Hektar LN. Land- und Forstwirte, die bereits eine Agrardieselnummer haben, haben die Möglichkeit für das Verbrauchsjahr 2005 noch bis zum 30.September 2006 unter www.zoll.de ihre Antragsdaten elektronisch an das Hauptzollamt zu übermitteln.

Rechtsgrundlagen bis zum 31. Juli 2006
Die Rechtsgrundlagen für die Agrardieselvergütung, welche bis zum 31. Juli 2006 anzuwenden waren, finden sich in den §§ 25b-25d Mineralölsteuergesetz und in § 47a der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes. Diese Vorschriften und die entsprechenden Vordrucke gelten noch für das Vergütungsjahr 2005.

Neue Rechtsgrundlagen ab 01. August 2006
Zum 01. August 2006 ist das neue Energiesteuergesetz in Kraft getreten. Es löst das Mineralölsteuergesetz ab. Die Rechtsgrundlagen für die Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (früher: Agrardieselvergütung) finden sich in § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) sowie in § 103 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV). Für das Vergütungsjahr 2006 gelten seit dem 01. August 2006 die neuen Rechtsgrundlagen.
Das EnergieStG regelt auch die Besteuerung von Biodiesel ab dem 01. August 2006.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden jedoch von dieser Besteuerung vollständig entlastet. Daher können diese Betriebe künftig mit dem Antrag auf Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zusätzlich auch für versteuert bezogenen Biodiesel eine Steuerentlastung beantragen.
Die Quittungen und Lieferbescheinigungen für Biodiesel müssen ebenfalls von den Betrieben aufbewahrt und auf Anforderung dem Hauptzollamt vorgelegt werden.
Die Steuerentlastung für zu begünstigten Zwecken verbrauchten und versteuerten Biodiesel beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 90,00 Euro/1000 Liter.
Der Selbstbehalt von 350 Euro und die Deckelung der entlastungsfähigen Menge auf maximal 10.000 Liter je Betrieb und Kalenderjahr gelten bei Biodiesel nicht.
Die Kleinbetragsregelung des § 57 Abs. 7 EnergieStG betrifft jedoch sowohl herkömmlichen Dieselkraftstoff als auch Biodiesel, d.h. eine Steuerentlastung für Dieselkraftstoff und/oder Biodiesel wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.
Führen Lohnbetriebe bzw. Betriebe, die Nachbarschaftshilfe leisten, entlastungsfähige Arbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus, so sind Lohnbetriebe bzw. der Nachbarschaftshilfe leistende Betriebe ausschließlich für den Biodieselverbrauch wieder selbst antragsberechtigt.
Bei der Steuerentlastung für Gasöl (früher: Agrardieselvergütung) haben sich keine Änderungen ergeben.

Lohnarbeitenregelung
Ab dem Entlastungsjahr 2006 muss der ausstellende Betrieb auf der Bescheinigung versichern, dass nur begünstigte Arbeiten mit begünstigten Fahrzeugen durchgeführt wurden, dass hierfür versteuertes Gasöl verwendet wurde und dass im Rahmen der Lohnarbeiten keine reinen Transporte durchgeführt wurden. Für das Vergütungsjahr 2005 hat die Zollverwaltung auf diese Versicherung verzichtet und erkennt auch Bescheinigungen ohne diese Versicherung an. Ab dem Entlastungsjahr 2006 können Bescheinigungen ohne diese Versicherung jedoch nicht mehr akzeptiert werden.
Die von der Zollverwaltung zur Verfügung gestellte Musterbescheinigung ZSA 148 erfüllt diese Anforderungen.

Serviceleistung der Zollverwaltung
Seit Anfang des Jahres 2006 bietet die Zollverwaltung allen Antragstellern die Möglichkeit, die Daten des Antrags online an das zuständige Hauptzollamt zu übermitteln

Verfahren für das Vergütungsjahr 2005
· Die Abgabefrist für Anträge auf Jahresvergütung endet am 30. September eines Kalenderjahres. Für den Jahresantrag 2005 endet die Abgabefrist somit am 30. September 2006. Bei Anträgen, die nach dem 30. September 2006 eingehen, kann keine Vergütung gewährt werden.

· Die Vergütung wird ausschließlich für voll versteuert bezogenen Dieselkraftstoff gezahlt. Der Begünstigte bezieht diesen vom Händler oder an der Tankstelle und bewahrt die Quittungen auf.

· Der Vergütungsabschnitt ist grundsätzlich das Kalenderjahr (Vergütungsjahr).

· Das Mineralölsteuergesetz hat für das in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchte Gasöl (Dieselkraftstoff) einen gleich bleibenden "Basis-Steuersatz" von 255,60 Euro/1.000 Liter vorgesehen. Der Vergütungssatz für die Land- und Forstwirtschaft beträgt für das Vergütungsjahr 2005 somit 214,80 Euro/1.000 Liter.

· Die Vergütung der Steuer ist mit einer Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb eines Kalenderjahres zu begünstigten Zwecken verwendeten Gasölmengen zu beantragen. Hierin ist die Steuer selbst zu berechnen. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Vergütung erforderlichen Angaben zu machen.

Quelle: Hauptzollämter

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