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BVerfG verhängt Mißbrauchsgebühr gegen Dr.Dr. Schachten
Besorgnis bei Bodenreformopfern 45/49 wegen Einschüchterung
Von Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL)
Pressemitteilung vom 14.09.2006


Wie bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen den bundesweit bekannten Rechtsanwalt Dr. Dr. habil. Winfried Schachten, Bautzen eine Mißbrauchsgebühr wegen „einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde“ verhängt.

In einer Pressemitteilung heißt es:
„(...) Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muß es nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerde gehindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.“

Winfried Schachten ist Privatdozent, Rechtsanwalt und ein bundesweit anerkannter Agrarrechtsexperte. Er war früher Staatsanwalt in Baden-Württemberg, später in der Staatskanzlei von Erwin Teufel tätig und kam 1990 als abgeordneter Richter zum Verwaltungsaufbau der Landratsämter nach Sachsen. Er wurde durch seine Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Landwirte (VDL) und durch spektakuläre Urteile, die er vor dem Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit gescheiterten LPG-Unwandlungen und LPG-Vermögenskonflikten erstritt, bekannt. In letzter Zeit verlegte er seinen anwaltlichen Schwerpunkt auf die Vertretung der Bodenreformopfer 45/49 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das mag unsere Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe sichtlich genervt haben, zweifelte Schachten doch deren Entscheidungen zur Strafrechtlichen Rehabilitierung nach § 1(5) des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) an. Nun also der Hammer: Offensichtlich sollen nicht nur die politisch verfolgten Bodenreformopfer um ihr Eigentum bestohlen bleiben, jetzt werden auch noch deren Rechtsbeistände öffentlich verächtlich gemacht. Denn darauf läuft diese standesrechtlich bedenkliche Abstrafung doch hinaus. Die Pressemitteilung des BVerfG ist dazu angetan, daß die mit anderen Reha-Anträgen befasten Landgerichte und Obergerichte nunmehr erst recht eine strafrechtliche Rehabilitierung der Bodenreformopfer nach § 1(5) StrRehaG nicht mehr wagen können.

Wie will auch ein junger Richter an einem Vorgericht, der seiner Beförderung wegen eine saubere Laufbahnakte dringend braucht, dieser höchstrichterlichen öffentlichen Abstrafung durch Karlsruhe widerstehen, die noch einhergeht mit dem Vorwurf der Behinderung des Gerichts?

Schachten, der im Jahre 1943 in der Provinz Posen Geborene promovierte auf den Gebieten der Rechtswissenschaften und der Philosophie/Theologie an bedeutenden Universitäten des In- und Auslandes. 1995 kaufte er einen Bauernhof und holte die Familie in die Oberlausitz. Seine drei Kinder erlernen hier die sorbische Sprache, nicht zuletzt auch deshalb, weil der vielbeschäftigte Anwalt ein Freund der slawischen, speziell der russischen Literatur ist. Winfried Schachtens Lieblingsautor ist Dostojewski.

Schachten gilt als Anwalt der kleinen Bauern und der 45/49 enteigneten Bodenreformopfer. Diese und der VDL werden ihm in Zuneigung dankbar bleiben.

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