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Oberlandesgericht Hamm
Keine Pachtkündigung wegen Agrarreform
Noch unklar, wem das Prämienrecht gehört – Pächter oder Verpächter?
Pressemitteilung vom 08.09.2005


Ein Landwirt hatte von der Gemeinde eine 4,50 ha große Fläche bis zum 31.Okober 2006 gepachtet. Im Jahr 2004 verlangte der Bürgermeister zunächst eine Vertragsanpassung. Der Landwirt sollte sich bereit erklären, die im Rahmen der Agrarreform 2005 für die Pachtfläche zustehenden Zahlungsansprüche nach Beendigung der Pachtzeit der Kommune oder einem von ihr bestimmten Dritten zur Verfügung zu stellen.

Als der Landwirt nicht zustimmte, kündigte die Gemeinde den Pachtvertrag, offensichtlich mit dem Ziel, das Pachtverhältnis vor Inkrafttreten des neuen Förderrechts zu beenden, um so die Prämienrechte für sich zu sichern. Diesem Vorgehen erteilte das Oberlandesgericht Hamm jetzt jedoch eine Absage (Az.: 10 U 9/05). Die Richter stellten klar, dass ein Kündigungsrecht innerhalb der Pachtzeit im vorliegenden Fall nur dann bestehe, wenn die Kommune das Grundstück für eigene Belange, also z.B. als Bauland, hätte nutzen wollen. Eine solche konkrete Nutzung sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Und auch die Tatsache, dass die Kommune möglicherweise ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse habe, sich die Zahlungsansprüche für die Pachtfläche zu sichern, sei kein Grund zur vorzeitigen Kündigung. Denn schließlich sei nach wie vor unklar, wem die neue Prämie letztlich gehöre – Pächter oder Verpächter. (Es sind noch verschiedene Gerichtsverfahren anhängig.) Falls die Prämie bei Pachtende dem Pächter zustehe, gehe der Verpächter ohnehin leer aus. Falls sich jedoch herausstellen sollte, dass die Prämie bei Pachtende dem Verpächter zustehe, so könnte dieser die entsprechenden Ansprüche dann bei Pachtende durchsetzen.

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