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Eine philosophische Betrachtung
Mit der Stimmungsdemokratie geht es zu Ende
Von Hermann Kroll-Schlüter
Pressemitteilung vom 08.09.2005


Die Sozialstaatrhetorik trägt nicht mehr weiter. Ideologien führen in die Irre. Der erste und wichtigste Schritt ist die Anerkennung der Wirklichkeit. Die Antwort darauf muss eine erklärbare Ordnungspolitik sein. Einer solchen Politik ist besonders eigen, dass sie Regeln aufstellt und darauf verzichtet, so weitreichend und direkt in die Lebensgestaltung der Menschen einzugreifen, wie das heute der Fall ist und als das zentrale Übel gesehen werden muss.

Heute wird Gleichheit höher geschätzt als die Freiheit
Wer in dieser hoch komplexen und weit gewordenen Gesellschaft etwas erreichen will, muss es über die Ordnungspolitik erreichen. Denn die Macht der Politik ist geringer geworden. Will sie etwas bewirken, bewirkt sie es mittelbar, nicht so sehr unmittelbar. Wettbewerb und Marktwirtschaft werden heute von vielen für die vielen Fehler der aktuellen Entwicklung verantwortlich gemacht. Das ist nicht neu, denn Marktwirtschaft und Wettbewerb haben schon immer den Menschen Probleme bereitet. Auch heute wieder stellen wir die Neigung fest, dass die Gleichheit höher geschätzt wird als die Freiheit und es wird eine Ethik der Mäßigung und der Teilung empfohlen. Teilen als persönliche Leistungssymbole eines Mitmenschen ist sinnvoll. Aber durch Teilen werden keine politischen Probleme gelöst. Es waren Persönlichkeiten wie Adolf Kolping und Bischof Ketteler, die den gesellschaftlichen Wandlungsprozess im 19. Jahrhundert zum Anlass nahmen, darauf hinzuweisen, dass die Not der Menschen nicht mehr allein durch karitative Maßnahmen zu lindern sei.



Hermann Kroll-Schlüter
Landwirtschaftsmeister, Bundesvorsitzender der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland, zuvor: Präsident des Internat. Kath. Landvolks und der Agremissio mit Sitz und Sekretariat im Vatikan, Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forst, CDU-Bundestagsabgeordneter, Bürgermeister der Stadt Belecke, Bürgermeister der Stadt Warstein, Mitgliedschaft im Fernsehrat des ZDF, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Bundesvorsitzender der kath. Landjugendbewegung
www.klb-deutschland.de


Solidarität aller Menschen ist das Ziel der Moral
Es war und ist sehr populär, sich von den Bürden der Vernunft zu entlasten. Und das geschieht bisher oft mit dem Hinweis auf das Soziale. Oder mit einer flachen Kapitalismuskritik, die, ordnungspolitisch betrachtet, durchaus hätte sinnvoll sein können.
Es ist gängig aber unangemessen, mit individualethischen Kategorien an die Gestaltung an der Gesellschaft heranzugehen. Der kategorische Imperativ steht für das persönliche Handeln. Die Ordnungsethik geht einen anderen Weg, sie geht davon aus, dass der Wettbewerb im Rahmen geeigneter Regeln gerade und vor allem Solidarität erzeugt. Ordnungen die alle betreffen müssen indes durch geeignete Regeln verbessert werden. Ordnungsethik trennt Motiv und Ergebnis; Es kommt nicht darauf an, Motive zu ergründen, es kommt vielmehr darauf an, ob sich die handelnden Menschen an die Regeln halten. Und wer die Regel übertritt wird bestraft. Die Rahmenordnung also ist der Ort der Moral. Die Solidarität aller Menschen ist das Ziel der Moral. Keine Moral funktioniert ohne Kontrolle.

Nachbarschaftskontrolle fällt heute aus
Direkte Kontrolle oder Nachbarschaftskontrolle fällt heute aus. Erst recht in den globalen Zusammenhängen. Wir brauchen also eine Ordnung, die kontrolliert. Eine marktwirtschaftliche Ordnung. In ihr gibt es Spielregeln und Spielzüge. Die Fairness und die Moral werden durch die Spielregeln garantiert. Und diese Spielregeln werden garantiert durch die Kontrolle des Staates oder der EU oder internationale Institutionen. Innerhalb dieser Spielregeln kann man sich gute Spielzüge ausdenken, um so auf dem Spielfeld, also im Wettbewerb, Erfolg zu haben. Aber man muss sich an die Spielregeln halten. Wer nicht, wird bestraf, hat dadurch erhebliche Nachteile. Wer doch, der hat Vorteile. Zu diesen Vorteilen zählen gute, preiswerte Produkte, Arbeitsplätze und Einkommen, Ausbildung und Gesundheit, Muße und ein gelingendes Leben.

Freiheit ist der erste Grundwert
Die Freiheit ist im Konzept der sozialen Marktwirtschaft der erste Grundwert. Ludwig Erhard: „Freiheit darf nicht zu einem Götzendienst werden, ohne Verantwortung, ohne Bindung, ohne Wurzeln. Die Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung bedarf vielmehr der Ordnung“. Erhard sah den tiefen Sinn der Marktwirtschaft darin, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem sozialen Ausgleich und der sittlichen Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber zu verbinden. Soziale Marktwirtschaft kann niemals ein rein marktwirtschaftliches Konzept sein, zu dem das Soziale hinzukommt, das man aber auch, wenn man wollte, wieder weg lassen könnte. Vielmehr handelt es sich hier um eine Einheit, die nie von der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann. Der Markt ist eine notwendige Einrichtung zur Realisierung von Freiheit als einer Grunddimension menschlichen Lebens. Aber er bedarf einer entsprechenden Ordnung und des sozialen und ökologischen Ausgleichs.

Wachstum auf Null zu setzen, kann katastrophale Folgen
In vormoderner Weise zu fordern, Wachstum auf Null zu setzen und auf dem Erreichten stehen zu bleiben, kann katastrophale Folgen haben. Was ein dauerhafter Verzicht auf Wachstum bedeutet, können wir aktuell betrachten. Viele leiden darunter. Die Welt rotiert immer schneller. Vertrauen und der weite Blick auf die Zukunft sollte uns da auszeichnen. Und der Unternehmer z. B. sollte berücksichtigen, dass es viel wichtiger ist, dass die Beschäftigten gerade im Wandel wissen, worum es geht. Das müssen auch wir wissen. Arbeitsmarkterfolge gibt es in Großbritannien, Irland, in den Niederlanden und in der Schweiz ebenso wie in Dänemark. Diese Länder konnten ihre Arbeitslosigkeit in den vergangenen 10 Jahren spürbar verringern, ohne sich gegen die Globalisierung abzuschotten.

Alle sind zufrieden
Diese Länder haben die besseren Rahmenbedingungen. Vorne sein ist keine Ideologie. Auch nicht in Bayern. Tatsächlich ist durch gutes Regierungshandeln der Umweltschutz vorbildlich, die Arbeitslosigkeit gering, die Staatsverschuldung noch geringer und auch die Ergebnisse der Pisa-Studie können sich sehen lassen. Gutes Regierungshandeln bedeutet, gute Voraussetzung schaffen. Wie die Weltwirtschaft auf der Ebene der Betriebe funktioniert, kann in Würzburg besichtigt werden. Dort hat sich der Autozulieferer SIEMENS VDO mit dem Betriebsrat trotz der Verlagerung eines Teils der Fertigung nach Tschechien auf die Erhaltung des Werks geeinigt. Im Ausland werden künftig Standardprodukte wie Motoren für Scheibenwischer gefertigt. Das Werk in Würzburg bleibt erhalten, dort werden innovative Produkte für die Autos von Morgen entwickelt. Alle sind zufrieden: Der tschechische Arbeiter, der seine heute noch kostengünstige Arbeitskraft einsetzt und bald eine modernes Auto aus westlichen Fabriken kaufen kann. Der hochqualifizierter deutsche Siemens-Mitarbeiter, der seinen Arbeitsplatz sichert und an Zukunftsprodukten tüftelt. Der flexible Einsatz von Arbeit und Kapital senkt nicht nur die Kosten, sondern erhöht auch die Gewinne und steigert die Wettbewerbsfähigkeit.

Es soll nicht aufhören Saat und Ernte
Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das ist nur die halbe Wahrheit. die andere Hälfte gehört dazu: Jährlich wachsen die Bäume, weil neue gepflanzt werden. Und immer wird Neues gepflanzt, immer wird Neues entdeckt. Immer wird Neues ausgesät. Es soll nicht aufhören Saat und Ernte (Genesis 8,22). Bei Pflanzen hält das Wachstum die gesamte Lebensdauer über an, bewirkt durch ständig teilungsfähige, undifferenzierte Zellen. Auch im Wirtschaftswachstum geht es um die Zunahme einer wirtschaftlichen Größe im Zeitablauf. Eine bestimmte Größe wächst, Getreide wächst im Zeitablauf. Nach Ablauf wird neues gesät und es gibt weiterhin Wachstum. Es gibt also dieses immerwährende Wachstum. Aber eben nicht linear. Darin liegt ein großes Missverständnis. Und von diesem Missverständnis aus werden dann Thesen aufgestellt, die nicht haltbar sind, z. B. dass es eine Wirtschaftpolitik gibt, die auf eine unersättliche Verbraucherschaft und damit auf einen entsprechenden Menschtyp angewiesen ist um zu funktionieren. (...)

In Sachsen wird auf synthetische Weise Kraftstoff aus Biomasse gewonnen
Die bekannten Faktoren des Wachstums, mehr Rohstoffe, mehr Kapital, mehr Arbeit werden abgelöst/ erweitert durch Innovation, Kenntnisse und Fertigkeiten, Forschung und Bildung. Weniger Subventionen, mehr für Bildung, Forschung und Weiterbildung. Wissen schafft Wachstum. In Sachsen wird auf synthetische Weise Kraftstoff aus Biomasse gewonnen. Die Anlage nimmt industrielle Maßstäbe an und wird im nächsten Jahr wirtschaftlich arbeiten. Aus 75.000 t Biomasse sollen jedes Jahr 15.000 t Synthetikdiesel herausgekocht werden. Ein schadstoffarmer Kraftstoff aus Holzschnitzeln. Ohne Feinstaub. Wachstum durch Innovation. Wachstum soll erreicht werden durch die Züchtung leistungsstarker krankheitsresistenter Sorten mit konventionellen Methoden sowie wie Sorten, die unter erschwerten Standortbestimmunen wachsen oder speziellen Ansprüchen als nachwachsender Rohstoff genügen müssen. Was ist daran falsch?

Europa soll eine Idee von sich selbst haben
Die Bürger sind in Europa angekommen und verlangen, dass Europa eine Idee von sich selbst hat, keine Schwärmerei, sondern eine Idee, die begeistert und die nicht verwechselt wird mit Verordnungen und zentraler Umverteilung.
Zwei Gründerstaaten der europäischen Integration d. h. die Mehrheit der Bürger dieser Staaten nämlich Frankreich und die Niederlande haben den Verfassungsvertrag abgelehnt. Hätte es in Deutschland ein Referendum gegeben, ich glaube auch hier hätte die Mehrheit diesen Vertrag abgelehnt. Zu viele Bürgerinnen und Bürger in Europa haben das Gefühl, dass da an einem Europa ohne Grenzen gebaut wird und das sich dieses Europa ohne Grenzen und ohne Identität aufgelöst hat. Es gibt ein großes Unbehagen über das bürokratische Ausmaß europäischer Regeln und über die Aufweichung des Stabilitätspaktes. Noch größer aber ist die Sorge über eine Entgrenzung der europäischen Union. Mit der Globalisierung verbinden die Bürgerinnen und Bürger in Europa Hoffnung und Ängste. Sorgen vor allem deshalb, weil Europa die von der Globalisierung ausgelösten Entwicklungen nicht gestaltet sondern ihnen hinterher hechelt. Auch mit der Osterweiterung verbinden die Menschen mehr Ängste als Hoffnungen. Dabei sind die Auswirkungen z. B. für den Export durch und durch positiv zu bewerten. Auch aus Sicht der Landwirtschaft. Es grenzt an Europa-Schwärmerei, die Türkei in die EU aufzunehmen. Deren Außengrenzen am Irak, Iran und Syrien liegen. Besser wäre eine privilegierte Partnerschaft. Europa wächst auch nicht in eine bessere Zukunft mit der Machtbildung gegen Amerika.

Europa muss seine Grenzen aufzeigen und seine Finalität
Unsere Identität soll uns auch nicht entrissen werden von einem arroganten Multikulturalismus. Europa muss seine Grenzen aufzeigen und seine Finalität. Sonst finden wir keine Antwort auf die Frage: Was ist Europa? Welches Europa wollen wir? Wir wollen z. B. kein Europa der unkontrollierten Apparate. Und auch kein Europa das seine kulturelle Identität auf dem Altar des Marktes opfert. Die europäische Union ist ein großes Friedenswerk und der Binnenmarkt die Basis für große Errungenschaften, was fehlt ist eine einheitliche politische Form. Wir erkennen, dass jetzt eine Grundsatzdebatte darüber zu führen ist, welche Richtung Europa einschlagen soll und wo die Grenzen liegen. Die Ablehnung des Vertrages bedeutet nicht das Scheitern der europäischen Union. Seit dem französischen Nein zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahre 1954 gab es immer wieder vergleichbare Krisen. Sie wurden immer wieder gelöst. Nun stehen wir erneut vor einer Atempause, gezwungen durch das Volk. Es will Antworten auf die Fragen:

Was haben wir? Was wollen wir? Wohin streben wir?

Agrarpolitische Debatten mit geistigen Verirrungen
Besonders die europäische Agrarpolitik zeigt woran das europäische Projekt seit Jahren leidet: an einer Expansions- und Regulierungswut und einer Missachtung der freiheitlich-föderalen Tradition Europas. In der agrarpolitischen Debatte der jüngsten Zeit ist deutliche geworden, dass es geistige Verirrungen gibt, die sich auch in ebenso unglücklichen Beschlüssen niederschlagen: Es wird z B. nicht unterschieden zwischen Renationalisierung der Agrarpolitik und Dezentralisierung. Dass die Akteure derweil nicht in der Lage sind, diese Debatte zu führen, zeigt die agrarpolitische Diskussion um eine so genannte Renationalisierung der Agrarpolitik im Zusammenhang mit der wünschenswerten Co-Finanzierung agrarpolitischer Programme und der unverzichtbaren Subsidiarität bzw. Dezentralität. Der Agrarhaushalt ist mit 40 % am Gesamthaushalt auf den ersten Blick sehr groß aber auf den zweiten Blick stellt es sich ganz anders dar, denn 1. betrug der Agraranteil vor kurzem noch 70 % und zweites ist er überhaupt nur deshalb so groß, weil er der einzige Fond ist, der von EU zentral verwaltet wird, nicht von den einzelnen Staaten.

Agrarreform 2003 als bürokratisches Ungestüm
Demokratische Defizite zeigen sich vor allem in der Agrarpolitik. Wer wollte eigentlich die Agrarreform 2003? Als sie von wenigen, von ganz wenigen und vor allem aus finanziellen Erwägungen angezettelt wurde, waren die Landwirtschaft, die Verbände, die überwiegende Mehrheit der Agrarpolitiker dagegen. Sie kam doch und zeigt sich heute als bürokratisches Ungestüm, obgleich die, die sie durchsetzten und auch die, die sie nachher akzeptieren mussten, immer wieder vom notwendigen Bürokratieabbau reden. Dabei ist es besonders verwunderlich, wie man überhaupt in Erwägung ziehen kann, eine solche Reform unbürokratisch durchzuführen. Bezeichnend war und ist immer noch der Hinweis auf die Gesellschaft, die diese Agrarreform gewollt habe und die sie will. Hier liegt eine große Irreführung vor. Denn die Gesellschaft, die so etwas will, die gibt es nicht. Im Übrigen wollen wir von politischen Akteuren und politisch Verantwortlichen auch nicht wissen, was sie mit Bezug auf die Gesellschaft für richtig und notwendig halten, sondern was sie selbst nach bestem Wissen und Gewissen durchsetzen wollen.

Europäische Agrarpolitik sollte in dezentraler Weise vollzogen werden
Heute: Die Mehrheit der Bevölkerung schätzt die Landwirtschaft. Die Gesellschaft (nicht nur die englische) lehnt aber die europäische Agrarpolitik ab. Wie gesagt, das sollte nicht der Maßstab sein. Gefälligkeitspolitik wollen wir nicht. Das Europa der Regionen ist für viele geradezu ein Schreckensgebilde, das es mit allen bürokratischen Mitteln zu verhindern gilt. Aber gerade im Bereich der Agrarwirtschaft, die auf dem Wege der europäischen Integration vorangeschritten ist und die einen sehr hohen Integrationsgrad erreicht hat, wäre es im Sinne der gewinnenden europäischen Union von zentraler Bedeutung, dass die europäische Agrarpolitik in dezentraler Weise vollzogen würde, geordnet im europäischen Rahmen, politisch bestimmt im Sinne europäischer Ideen und Prinzipien, konkretisiert und vollzogen vor allem in den Regionen.

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