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SPD will Einsicht in die Giftliste
Paul Kirchhof beabsichtigt 418 Steuerausnahmen zu streichen
Pressemitteilung vom 08.09.2005


Gegen das Steuerkonzept von Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. und Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel (mit der Aussicht am 18.09. den amtierenden Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) abzulösen) wird seitens der SPD und der ihr ergebenen Medien jeden Tag scharf geschossen. Erst war es die angebliche Unfinanzierbarkeit des Modells, gegen das die SPD wetterte. Dann sollten Beispielrechnungen dessen Ungerechtigkeit untermauern. Jetzt schießt sich die SPD auf die Liste mit den 418 Ausnahmen ein, die Kirchhof streichen will, um die geplante Einheitssteuer von 25 Prozent zu finanzieren. Meldungen, wonach die Union das Papier aus Angst vor der Wählerwut unter Verschluß hält, wurden umgehend dementiert. "Es hält überhaupt niemand eine Liste unter Verschluß", sagte Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel beim TV-Duell. Man könne sich ganz simpel das geltende Recht anschauen und die Ausnahmen abzählen, die es gebe. Wer es noch genauer wissen wolle, könne in jede Bahnhofsbuchhandlung gehen und sich das Buch "1000 ganz legale Steuertricks" kaufen, so die CDU-Parteichefin. Tatsächlich sind die bestehenden Ausnahmen alles andere als ein Geheimnis. Und daß die Union damit aufräumen will, ist auch nicht neu. Im Wahlprogramm, das Merkel mit Kirchhof als Finanzminister zum 1. Januar 2006 umsetzen will, sollen ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Individuum eingeführt und die Steuersätze von jetzt 42 und 15 Prozent auf 39 und zwölf Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung will die Union nahezu alle Ausnahmen im Steuerrecht abschaffen. Das meiste davon sofort, anderes, wie etwa die Steuerfreiheit der Zuschläge auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, stufenweise. Erst dann will die Union über die von Kirchhof vorgeschlagene Einheitssteuer diskutieren. Ob sie tatsächlich kommt, ist fraglich. Um die drohenden Steuerausfälle zu kompensieren, müßte dann noch schärfer gestrichen werden. Möglichkeiten dazu gibt es nicht nur im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht, sondern etwa auch bei der Mineralöl-, Strom-, Umsatz-, Kraftfahrzeug- und Gewerbesteuer sowie bei den Investitionszulagen und dem Vermögensbildungsgesetz.

Im Paragraph 3 Einkommensteuergesetz (EstG) werden allein 70 Einnahmen aufgelistet, die derzeit von der Steuer befreit werden. Und der Paragraph 12 Absatz 2 Umsatzsteuergesetz umfaßt 54 Produktgruppen, die neben Lebensmitteln, Zeitungen und Büchern nur mit dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer belegt werden. Sie abzuschaffen würde allein 16 Milliarden Euro bringen. Alles zusammen genommen würde die von Kirchhof genannte Zahl von 418 Ausnahmen vermutlich noch überschritten werden. Um so neugieriger sind alle, auf welche Ausnahmen Kirchhof konkret verzichten will. Sein Appell ist eindeutig: Man dürfe sich nicht im Kleinklein verlieren. Doch genau darauf könnte es hinauslaufen, wenn die Liste auf dem Tisch liegt. Denn wie die nachfolgende Aufstellung zeigt, profitieren bislang alle von den Vergünstigungen. Je höher der Betrag, der wegfällt, um so härter wird der Kampf werden. Für die Landwirtschaft sollen die nachstehenden Steuervergünstigungen gestrichen werden:

Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft
- Ansatz von niedrigeren Ertragswerten beim land- und fortwirtschaftlichem Vermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer (§72, 3 Bewertungsgesetz), 504 Mio. Euro

- Steuerbegünstigung von Diesel für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§25b Mineralölsteuergesetz), 420 Mio. Euro

- Freibetrag für Veräußerungsgewinne in der Land- und Forstwirtschaft (§14 EStG), 95 Mio. Euro

- Freibetrag für Land- und Forstwirte (§13 EStG), 72 Mio. Euro

- Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§13a EStG), 20 Mio. Euro

- Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftsgenossenschaften (§5 Körperschaftsteuergesetz), 15 Mio. Euro

Quelle: Bundesfinanzministerium

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