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„Wie soll der Richter unabhängig sein, der von der Exekutive abhängt?“
Der Konflikt zwischen der Freiheit des Bürgers und der Macht des Staates.
Hintergrund: Enteignungen 1945 – 1949 www.gewaltenteilung.de
Pressemitteilung vom 09.09.2004


Eine unendliche Geschichte
1951. Von Dr. Paulus van Husen (Präsident des Verfassungsgerichtes für Nordrhein-Westfalen und Präsident des Verfassungsgerichtshofes für Nordrhein-Westfalen und Präsident des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen):

Die Entfesselung der Dritten Gewalt
Aus dem Text:
„.... wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt. Nicht jeder Mensch ist zum Märtyrer für eine Idee geboren, andererseits hat aber jeder Mensch die Pflicht, für seine Familie und sein eigenes Fortkommen zu sorgen. Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, so lange dies System besteht. (...)
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen. (...) Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, daß die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, daß all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist. (...) Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder schlechtverhalten höher gehängt werden. Daß man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. Der Kontrolleur ist wirtschaftlich völlig in der Hand des Kontrollierten. Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, misst ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu (...)“

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