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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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LPG-Altschuldengesetz
Pressemitteilung vom 11.09.2003


Waltraud Wolff, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion an Dieter Tanneberger, Präsident des Bundesverbandes Deutsche Landwirte:

Sehr geehrter Herr Tanneberger,

Ihren Brief vom 17.07. d. J. habe ich dankend erhalten und möchte Ihnen heute auch im Namen meiner angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion antworten.
Wie Sie schreiben ist die Bundesregierung aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils vom 08.04.1997 verpflichtet, die Altschuldenregelung für die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern zu überprüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht mit dem Ziel auferlegt, dass die Betriebe bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung die Schulden bis 2010 tilgen können.
Am 02.07.d. J. hat das Bundeskabinett einen Entwurf eines Gesetzes „Zur Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen“ (LwAltschG) verabschiedet und den Gesetzentwurf dem, Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf, die Stellungnahme des Bundesrates sowie die entsprechende Gegenäußerung der Bundesregierung werden dann voraussichtlich im Oktober dem Bundestag zugeleitet.(...)
In Ihrem Brief nehmen sie eine Verbindung des Entwurfes des LwAltschG mit der Vermögensauseinandersetzung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) vor. Sie kritisieren, bei der Bewertung der Altschulden würde u. U. außer Acht gelassen, dass die Vermögensauseinandersetzung noch nicht abgeschlossen und damit u. U. die Grundlage für Förderungen falsch bemessen sei. Diese Auffassung teile ich nicht. Die Vermögensabwicklung durch das LwAnpG ist abgeschlossen. Falls Einzelfälle, in denen die Umwandlung tatsächlich scheiterte, nochmals aufgearbeitet werden müssen, ist dazu einzig und alleine der juristische Weg zu wählen. Die Vermögensauseinandersetzungen nach dem LwAnpG sind in Kenntnis der von der Bundesregierung getroffenen Altschuldenregelungen durchgeführt worden.

Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es – durch gesetzlichen Eingriff in die in den 90’er Jahre geschlossen privatrechtlichen Rangrücktrittsvereinbarungen - die Bemessungsgrundlage für die von den LPG-Nachfolgeunternehmen zu leistenden Zahlungen auf die Altschulden zu vergrößern und den Abführungssatz des erwirtschafteten Jahresüberschusses auf einer verbreiterten Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Hiermit soll eine Erhöhung der Rückzahlungen und damit eine Einnahmeverbesserung für den Bundeshaushalt erreicht werden. Auf dieser angepassten Basis soll dann den Unternehmen eine Ablösung ihrer Altschulden zum Barwert der zukünftig zu erwirtschaftenden Rückzahlungen angeboten werden.

Ich gehe deshalb davon aus, dass aufgrund der verschärfteren Rückzahlungsbedingungen es nicht zu der von Ihnen befürchteten Verschlechterung der Situation der mit den LPG-Nachfolgeunternehmen im Wettbewerb stehenden Unternehmen kommt. Hinsichtlich weitergehender Vorstellungen muss letztlich zur Kenntnis genommen werden, dass einem eingriff des Gesetzgebers in die Anfang der 90’er Jahre geschlossenen privatrechtlichen Rangrücktrittsvereinbarungen enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind.

Wir werden im Oktober die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf aufnehmen und die Auffassungen aller Beteiligten berücksichtigen. Ich kann schon heute zusichern, dass wir dabei auch die Stellungnahme Ihres Verbandes einbeziehen und ich mich dafür einsetzten werde, dass der VDL zu einer Anhörung des Deutschen Bundestages eingeladen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Wolff

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