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Elf Prozent aller LPG-Umwandlungen absolut unwirksam
Abschlussbericht der Bayer-Studie zum LPG-Desaster liegt vor
Pressemitteilung vom 11.09.2003


Jena (03.09.03) Nahezu alle Umwandlungen ehemaliger Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) der DDR nach 1989 waren mehr oder weniger fehlerhaft. Ein Großteil von ihnen hätte daher vom Registergericht nicht eingetragen werden dürfen. 11 % aller LPG-Umwandlungen leiden an so schwerwiegenden Mängeln, dass die Umwandlung trotz der erfolgten Registereintragung unwirksam ist. Ausgeschiedene LPG-Mitglieder wurden benachteiligt, der LPG-Nachfolger gesetzwidrig begünstigt. Das sind die erschreckenden Ergebnisse eines an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena durchgeführten Forschungsprojektes, das in den vergangenen drei Jahren von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert wurde. Der Abschlussbericht zum Thema "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989" liegt nun als Buch vor.

11 % aller LPG-Umwandlungen absolut unwirksam
"Damit erhalten nun die betroffenen Unternehmen, die Verbände und die zuständigen Verwaltungen und Gerichte, aber auch die interessierte Öffentlichkeit umfassende Informationen über den aktuellen Entwicklungsstand", sagt der Projektleiter Prof. Dr. Walter Bayer. Der Rechtswissenschaftler an der Universität Jena weist darauf hin, dass die von ihm vorgestellte Studie ein solides Fundament darstellt, um darauf weitere wissenschaftliche Untersuchungen aufzubauen: "Welche Konsequenzen ziehen die betroffenen Unternehmen, die Registergerichte und die Behörden aus der Feststellung, dass 11 % aller LPG-Umwandlungen absolut unwirksam sind?", illustriert er den weiteren Forschungsbedarf.

Umwandlungsvermerk muss vom Registergericht gelöscht werden
Es gebe beispielsweise Fälle, in denen LPGs seit dem 1.1.1992 (ggf. unerkannt) in Liquidation fortbestehen. "In diesem Fall muss der Umwandlungsvermerk vom Registergericht gelöscht werden", verdeutlicht der Jenaer Experte. "Und die Sach- und Rechtslage zwischen LPG i.L. und Scheinnachfolger muss bereinigt werden". Ein langwieriger Prozess. Das gilt auch für die Korrekturen der ursprünglich meist gesetzwidrig praktizierten Vermögensauseinandersetzungen.
"Dass hier nicht die notwendigen Korrekturen vorgenommen wurden, war für uns schon deshalb offensichtlich, weil die Klagen auf höhere Abfindung überwiegend erfolgreich waren", so Bayer weiter. Es sei interessant zu erfahren, ob nun nach Abschluss des Forschungsprojektes die Vermögensinteressen ausgeschiedener Mitglieder in gesetzmäßiger Weise gewahrt werden. Und welche Veränderungen die LPG-Nachfolgeunternehmen schließlich in der Folgezeit erfahren haben? Wurde die Rechtsform wiederum gewechselt? In welchem Umfang und nach welchen Kriterien wurden die landwirtschaftlichen Flächen an LPG-Nachfolger, Wiedereinrichter und Dritte verpachtet bzw. veräußert? Diesen Fragen kommt im Rahmen einer Aufarbeitung der Gesamtproblematik große Bedeutung zu.

Die Studie ist im Buchhandel erhältlich: "Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989 - Abschlussbericht des DFG-Forschungsprojekts", Verlag de Gruyter, 2003, 912 S.,ISBN 3-89949-058-4, Subskriptionspreis bis 30.11.03:128 Euro, regulär: 148 Euro (ab 1.12.03)

Kontakt: Prof. Dr. Walter Bayer, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena, Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena, Tel.: 03641 / 942140, E-Mail: W.Bayer@recht.uni-jena.de

Sklenar und die CDU-politische Hygiene
Nun ist es offiziell: „Ausgeschiedene LPG-Mitglieder wurden benachteiligt“, „der LPG-Nachfolger gesetzwidrig begünstigt“, es sind „erschreckende Ergebnisse“, die Professor Bayer in einer Pressemitteilung vom 3. September veröffentlichte. Sie schlugen im Thüringer Landwirtschaftsministerium (und in ganz Ostdeutschland, auch im Bundestag) wie eine Bombe ein. Landwirtschaftsminister Sklenar schickte seinen Spitzenbeamten mit Dementis zum MDR. Immer nach Ringelnatz:
„Das nicht sein kann - was nicht sein darf“. Es wäre politisch hygienischer gewesen, wenn der neue CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus, den alten Blockflötenmann Sklenar, Duz-Freund des suspekten LPG-Präsidenten Kliem, bei der Kabinettsbildung aussortiert hätte.

Rote Barone in moralischen Senkel gestellt
Bereits im vergangenen Jahr hatten erste Ergebnisse des Forschungsprojekts zu heftigen Diskussionen geführt. LPG-Nachfolger hätten sich zum Teil bei Entscheidungsleistungen auf Kosten der ausscheidenden Mitglieder bereichert, so die Studie. Beispielsweise hätten ehemalige Genossenschaftsbauern in Thüringen und im Raum Leipzig nur etwa 27 Prozent der ihnen zustehenden Abfindungen erhalten. Klagen auf höhere Abfindungen seien überwiegend erfolgreich gewesen, was zeige, dass keine Korrekturen vorgenommen wurden. Die Wissenschaftler untersuchten 385 Verfahren in Thüringen, in denen es um Abfindungsstreitigkeiten ging. Nach Angaben von Prof. Bayer gibt es viele LPGen, die seit Anfang 1992 in verdeckter Liquidation fortbestehen: „In diesem Fall muss die Umwandlung vom Registergericht gelöscht werden“.
Regional aufgeschlüsselt sind laut Studie in Mecklenburg-Vorpommern 15 Prozent der LPG-Umwandlungen wegen schwerwiegender Mängel unwirksam. In Sachsen 13,8 Prozent, in Brandenburg 10,7 Prozent, in Thüringen 8,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt 7,7 Prozent.
„Dass hier nicht die notwendigen Korrekturen vorgenommen wurden, war für uns schon deshalb offensichtlich, weil die Klagen auf höhere Abfindung überwiegend erfolgreich waren“, so Bayer weiter. Es wäre interessant zu erfahren, ob nun nach Abschluss des Forschungsprojektes die Vermögensinteressen ausgeschiedener Mitglieder in gesetzmäßiger Weise gewahrt werden.
Und welche Veränderungen die LPG-Nachfolgeunternehmen schließlich in der Folgezeit erfahren haben? Wurde die Rechtsform wiederum gewechselt? In welchem Umfang und nach welchen Kriterien wurden die landwirtschaftlichen Flächen an LPG-Nachfolger, Wiedereinrichter und Dritte verpachtet bzw. veräußert? Diesen Fragen kommt im Rahmen einer Aufarbeitung der Gesamtproblematik große Bedeutung zu.

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