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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Tanneberger fordert Moratorium über BVVG-Flächen
BVVG verweigert Akteneinsicht bei Pachtvergaben
Pressemitteilung vom 11.09.2003


Der Landwirt H.P. aus L. hatte sich beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die BVVG beschwert, weil diese ihm die Akteneinsicht bei Pachtvergaben vorenthielt. Statt sich massiv für die Rechte des Bauern einzusetzen, schrieb das Künast-Ministerium lediglich einen lapidaren Brief an die BVVG. Diese schrieb nun an den Bauern:

„Diesen Wunsch können wir jedoch aus folgenden Gründen nicht nachkommen: Abgesehen davon, dass wir es schon unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten als nahezu ausgeschlossen ansehen, möglichen Interessenten Pachtvergabeentscheidungen mit vertretbarem Aufwand und in für beide Seiten befriedigendem Umfang zugänglich zu machen, die teilweise bereits zehn Jahre und länger zurückliegen, sehen wir uns auch aus rechtlichen Gründen gehindert, Ihrem Antrag zu entsprechen. Voraussetzung hierfür wäre eine gesetzliche Grundlage, die zum einen den Anspruch auf Akteneinsicht begründet und zum anderen die BVVG berechtigt, Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die Pacht(vergabe)akten personenbezogene Daten Dritter enthalten, deren Weitergabe ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Hinzu kommt, dass Bewerber um Flächen z.B. Betriebskonzepte und Bonitätsnachweise zu erbringen haben, an deren Geheimhaltung – insbesondere gegenüber Mitbewerbern – ein schutzwürdiges Interesse besteht. Selbst wenn die BVVG – was nicht der Fall ist – als Verwaltungsbehörde handeln würde, stünde dem Akteneinsichtsbegehren durch Beteiligte das Geheimhaltungsinteresse der anderen Mitbewerbern entgegen.
Auch wenn man bei der Vergabe landwirtschaftlicher Flächen Parallelen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen ziehen wollte, ist festzustellen, dass auch die Regelungen zu diesen Vergabeverfahren kein außergerichtliches Akteneinsichtsrecht der Mitbewerber kennen.“


VDL-Präsident Dieter Tanneberger nahm den aktuellen Vorgang zum Anlass, von der Bundesregierung gesetzliche Regelung des Anspruchs auf Akteneinsicht in BVVG-Pachtunterlagen zu fordern. In Schreiben an die Mitglieder des Agrarausschusses weist er darauf hin, dass der Geheimhaltungsvorbehalt der BVVG durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden müsse.

Es sei nicht hinnehmbar, dass das faktisch bestehende Flächenmonopol der LPG-Nachfolger für weitere 12 bzw. 18 Jahre fortbestehen soll. Die seit 1991 benachteiligten flächenarmen Wiedereinrichter müssten jetzt, da die 12-Jährigen BVVG-Pachtverträge 2003 weitgehend auslaufen, die Chance erhalten, sich im Wettbewerb mit den LPG-Großpächtern um die staatlichen BVVG-Flächen zu bewerben.

Tanneberger wies in dem Schreiben auch darauf hin, dass der Agrarausschuss aus rechts- und ordnungspolitischen Gründen die Regierung bzw. die BVVG veranlassen müsse, den über 190 LPG-Nachfolgebetrieben in Ostdeutschland (11% von 1.719 LPG-Umwandlungen lt. Bayer-Studie), deren „Umwandlung“ unheilbar gescheitert ist, die Landpachtverträge fristlos zu kündigen. Dabei handele es sich um Flächen von ca. 150.000 Hektar, die neu vergeben werden müssten. In diesen Fällen sei die Flächenerwerbsverordnung verletzt worden, nämlich aus einer LPG-Umwandlung hervorgegangen und die Vermögensauseinandersetzung gem. LwAnpG ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Konkurrierende Wiedereinrichter seien 1990/91 an die Wand gedrängt worden. Auch sei deren Betriebsentwicklungspläne, als eine weitere Grundlage für die BVVG-Verpachtung, nur noch Makulatur.

Tanneberger forderte ein sofortiges Moratorium über die BVVG-Flächen zu verhängen, damit 2003 nicht für weitere 12 oder 18 Jahre Flächen an LPG-Unrechtsbetriebe verpachtet oder verkauft würden.

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