• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Erweiterter Wiedereinrichterbegriff
Pressemitteilung vom 12.09.2002


Der Wiedereinrichterbegriff zum Flächenerwerb (Kimme 1998) nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz erfährt in Absatz 2 Satz 3 zwei erhebliche Erweiterungen. Danach sind Wiedereinrichter im Sinne von Satz 1 auch solche natürlichen Personen,

- deren ursprünglicher Betrieb nicht zurückübertragen werden kann oder

-denen land- und forstwirtschaftliche Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind.


Flächenerwerb nach § 3 AusglLeistG 62
Trifft eine dieser Voraussetzungen für einen Pächter im Sinne von Absatz 1 zu, wird also gesetzlich seine Wiedereinrichtereigenschaft vermutet. Diese Personengruppe (sog. Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch) muss zur Erfüllung der Erwerbsvoraussetzungen den Betrieb nicht am ursprünglichen Ort wieder eingerichtet haben, sondern kann diese Voraussetzung mit den gepachteten Flächen überall im Beitrittsgebiet erfüllen. Die Vermutung greift auch für die Personen, die ihren Betriebssitz westlich der innerdeutschen Grenze hatten und lediglich östlich der Grenze liegende Ländereien verloren haben.

Ortsansässigkeit der Wiedereinrichter
Es ist nicht eindeutig, wie weit die Vermutungswirkung des Absatzes 2 Satz 3 reicht. Die in der Vorschrift erwähnten Personen werden als Wiedereinrichter „im Sinne“ von Satz 1 bezeichnet. Daraus lässt sich schließen, dass nicht nur das Tatbestandsmerkmal „ursprünglicher Betrieb“, sondern auch das der „Ortsansässigkeit“ in Satz 1 ersetzt wird. Auf den ersten Blick erscheint es müßig, der Frage nachzugehen, ob auch Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch ortsansässig werden müssen. Da alle Berechtigten die Flächen auch selbst bewirtschaften müssen, werden sie im Regelfall auch in der Nähe des Betriebes ortsansässig sein. Praktische Bedeutung gewinnt diese Frage jedoch durch die Definition der Ortsansässigkeit in der Flächenerwerbsverordnung. Nach der Begriffsverwendung in der Flächenerwerbsverordnung ist Ortsansässigkeit gleichbedeutend mit Hauptwohnsitz (vgl.) beispielsweise § 1 Abs. 3 Satz 1 Flächenerwerbsverordnung). Hauptwohnsitz ist der „Lebensmittelpunkt der Berechtigten, bei Verheirateten der Lebensmittelpunkt der Familie“ (§ 1 Abs. 3 Satz 2 FIErwV).
Die Verlegung des Hauptwohnsitzes ist insbesondere für solche Alteigentümer schwer und teilweise auch unzumutbar, die sich nach der Vertreibung aus der SBZ außerhalb der DDR eine berufliche Existenz aufgebaut haben und dort gesellschaftlich und familiär verwurzelt sind. Gerade für diese Gruppe kann es eine hohe Hürde darstellen, wenn der Lebensmittelpunkt der ganzen Familie in das Beitrittsgebiet verlegt werden soll. Deshalb kann es für einzelne Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch nach Absatz 2 Satz 3 durchaus entscheidend sein, ob sie zur Erfüllung der Erwerbsvoraussetzungen ortsansässig werden müssen.
In der Literatur wird diese Frage kontrovers beantwortet. Einerseits wird vertreten, für die Wiedereinrichter nach Satz 3 gelte das Erfordernis der Ortsansässigkeit nicht. Andererseits wird das Erfordernis der Ortsansässigkeit der Wiedereinrichter nach Satz 3 damit begründet, dass das einer Forderung der neuen Bundesländer entspräche. Selbst wenn diese zuletzt genannte Ansicht zutrifft, ist das im Wortlaut von Satz 3 nicht zum Ausdruck gekommen.

Da beim Forsterwerb nach Absatz 8 Satz 1 Buchst. c für die gleiche Personengruppe, wie sie in Absatz 2 Satz 3 definiert wurde, die sonst durchgängig geforderte Ortsansässigkeit nicht verlangt wird, sprechen auch systematische Überlegungen dafür, die Flächenerwerbsberechtigung für Wiedereinrichter nach Absatz 2 Satz 3 nicht von deren Ortsansässigkeit abhängig zu machen.

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung spricht vieles dafür, den Wiedereinrichtern, die ihren ursprünglichen Betrieb endgültig verloren haben, zuzubilligen, ihren Betrieb von einem entfernten (Haupt-) Wohnsitz aus einzurichten. Das muss besonders für diejenigen gelten, denen es in der Pachtphase nicht gelungen ist, Flächen in einem Umfang zu pachten, der die Erwirtschaftung eines ausreichenden Familieneinkommens ermöglicht.

Gleichwohl wird in § 2 Abs. 2 Satz 2 FlErwV hinsichtlich der Ortsansässigkeit nicht differenziert zwischen Berechtigten nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3. Auch nach Nr. 4 der Anlage 1 zu § 7 FlEwV wird generell von natürlichen Personen, die einen Kaufantrag zum Erwerb nach den Absätzen 1-4 stellen, eine Meldebestätigung über den Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte verlangt. Die in der Anlage zur Flächenerwerbsverordnung enthaltenen Aufzählungen sind jedoch verfahrenstechnischer Art. Aus ihnen allein können keine höheren Anforderungen hergeleitet werden, als sie sich aus § 3 selbst ergeben. Auch die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 3 gewährt nicht den Spielraum, die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen einzuschränken. Schließlich ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, dass bei der Beschreibung der Ortsansässigkeit in § 1 Abs. 3 FIErwV anders in § 2 Abs. 2 Satz FIErwV die Wiedereinrichter nach Absatz 2 Satz 3 nicht erwähnt werden.

Eine weitere Ungereimtheit besteht darin, dass in § 4 Abs. 2 Satz 2 FIErwV den Erwerbern auch noch vorgeschrieben wird, 20 Jahre lang den Hauptwohnsitz im Beitrittsgebiet beizubehalten. Diese Regelung erscheint unverhältnismäßig, schränkt sie doch immerhin das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) ein, ohne dass ersichtlich ist, was mit dieser Regelung bezweckt werden soll. Zweifel bestehen auch, ob eine derart weitgehende Bestimmung noch von der Verordnungsermächtigung gedeckt ist.
Folglich lässt die Flächenerwerbsverordnung den Spielraum, vom gesetzlich nicht vorgeschriebenen Erfordernis der Ortsansässigkeit bei den nicht restitutionsberechtigten Wiedereinrichtern nach Absatz 2 Satz 3 abzusehen. Gleichwohl wäre es zweckmäßig, wenn der Verordnungsgeber die Flächenerwerbsverordnung in diesem Punkt präzisieren würde.

Abgeleitete Wiedereinrichterbefugnis
Die Wiedereinrichtung eines Betriebes knüpft sowohl in Satz 1 wie auch in Satz 3 des Absatzes 2 an Tatbestände an, die im Regelfall mindestens eine Generation zurückliegen. Deshalb können die unmittelbar Betroffenen aus Altersgründen nur noch ausnahmsweise selbst den Betrieb wieder einrichten. Damit stellt sich die Frage nach der Weitergabe der Wiedereinrichterbefugnis auf die Nachfahren.

Verpflichtserklärung
Die BVVG geht derzeit über den Kommentar von Kimme hinweg und auch die Politik (Agrarstaatssekretär Thalheim) hat die erforderliche Präzisierung der Flächenerwerbsverordnung nicht vorgenommen. So werden die Kaufanträge von Alteigentümern (mit und ohne Restitutionsanspruch), die gleichzeitig Pächter von Teilflächen ihrer enteigneten Güter sind von einer diskriminierenden Verpflichtungserklärung abhängig gemacht. Nutznießer sind auch hier die LPG-Nachfolger, weil diese Erschwernis oft zum Verzicht von einrichtungswilligen Nachkommen von Alteigentümern führt.

So heißt es in den BVVG-Bescheiden:

Zur Vorlage bei der Privatisierungsstelle für den begünstigten Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach § 3 Abs. 1- 4 AusglLeistG „Hiermit erkläre(n) ich (wir), der (die) Unterzeichnende(n), dass ich (wir) gemäß § 2 Abs. 2 FIErwV meinen (unseren) Hauptsitz (Betriebssitz) innerhalb von zwei Jahren nach Pachtbeginn, spätestens bis zum 30.09.1998 in die Nähe der Betriebsstätte verlegt habe(n) und dort auf die Dauer von 20 Jahren beibehalten werde(n). Mir ist bekannt, dass als Hauptwohnsitz der Lebensmittelpunkt im Sinne der vorwiegend benutzten Wohnung bzw. bei Verheirateten die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie zugrundelegt und diese Tatsache überprüft wird. Mir ist bekannt, dass der begünstigte Flächenerwerb rückabgewickelt werden kann, wenn ich den Hauptsitz nicht für die Dauer von 20 Jahren nach dort beibehalten werde. Mir ist ebenfalls bekannt, dass die Voraussetzung der Verlegung des Hauptwohnsitzes in die Nähe der Betriebsstätte (Ortsansässigkeit) eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB darstellt und dass ich bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben darüber oder bei Gebrauch einer durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangten Bescheinigung wegen Betruges gemäß § 263 StGB oder Subventionsbetruges gem. § 264 StGb mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann.

zurück