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Flath stützt VDL Position zum Grundstückserwerb
Gesellschafter juristischer Personen gelten nicht als Landwirte
Claudia Bothe, Leiterin der Abteilung Grundstücksverkehr beim RP Chemnitz, stellt sich gegen Ministerweisung / VDL fordert personelle Konsequenzen
Pressemitteilung vom 12.09.2002


Wie Politik gestaltet und Demokratie gelebt werden kann, zeigt sich in diesen Tagen nicht nur bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe, sondern auch in der ordnungspolitischen Konsequenz des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU). Wie er die am Beispiel des Grundstücksverkehrsgesetzes zog, hätten manche Neider aus den eignen Reihen „dem Wiegemeister vom AZC“ und „CDU-Schönling“ gar nicht mehr zugetraut.
Hintergrund der Geschichte war ein Antrag des VDL-Vizepräsidenten und Regionalvorsitzenden der privaten Landwirte in Süd-Westsachsen, Rudolf Heimer, 200-Hektar-Landwirt in Blankenhain bei Crimmitschau, an den CDU-Abgeordneten im Dresdner Landtag, Andreas Heinz: Die Gesellschafter juristischer Personen nicht länger als vorkaufsberechtigte Landwirte im Sinne des Grundstücksverkehrsgesetzes anzusehen.

Ist das Ei klüger als die Henne?
Seit Monaten versuchte Claudia Bothe, Leiterin der Abteilung Grundstücksverkehr im Regierungspräsidium Chemnitz, die gängige Rechtsprechung zu unterlaufen. In einer vertraulichen Arbeitsanweisung, die dem VDL bekannt wurde, hat sie die Ämter für Landwirtschaft angewiesen, den Gesellschaftern juristischer Personen dann ein Kaufrecht einzuräumen, wenn von drei Kriterien (Kapitalbindung, Flächenhingabe und Arbeitstätigkeit) mindestens zwei erfüllt seien. Dagegen war der VDL Sturm gelaufen (Landpost 03/2002) und hatte im Landtag eine Diskussion hierzu gefordert. Dem CDU-Abgeordneten Heinz antwortete nun Minister Flath schnell (21.08.2002) und in unerwarteter Klarheit:

„Gesellschafter in landwirtschaftlichen Betrieben, die juristische Personen sind, haben nicht den nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erforderlichen Status eines Landwirts; d.h. erwerbsberechtigt ist die juristische Person (z.B. die GmbH, AG, e.G.) und nicht die Gesellschafter dieser juristischen Person. Auch wenn zwischen dem Gesellschafter einer juristischen Person und der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis besteht, oder aber der Gesellschafter der juristischen Person an die juristische Person Flächen verpachtet oder er Kapital in die juristische Person einbringt, ist der Gesellschafter der juristischen Person nicht erwerbsberechtigt. Das gilt auch dann, wenn diese drei Kriterien (Arbeitsverhältnis, Flächenverpachtung, Kapitaleinbringung) alternativ oder kumulativ vorliegen.
Etwas anderes kann für die Mitglieder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gelten. Die Mitglieder der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die im Betrieb hauptberuflich tätig sind, können grundsätzlich Land erwerben und ihr Erwerbsinteresse ist zu beachten. Sie sind allein oder in Gesellschaft Haupterwerbslandwirt, wenn sie in dem Betrieb hauptberuflich tätig sind. Ist ein Mitglied in der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur beratend und nicht mitentscheidend tätig, so ist es in der Regel nicht als hauptberuflicher Landwirt anzusehen.
Die Rechtslage entspricht der in anderen ostdeutschen Ländern. Der Grund hierfür liegt darin, dass es sich bei dem oben genannten Problemkreis um Fragen des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesellschaftsrechts handelt, die bundesgesetzlich geregelt sind.“


Der VDL fordert nun Konsequenzen disziplinarischer Art „zur unhaltbaren Positionierung einer leitenden Beamtin gegen ihren Dienstherren“. Als vorige Woche Frau Bothe vom VDL mit der Ministerweisung konfrontiert wurde, zeigte sie sich weiterhin sperrig. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, schließlich ist die hiesige Agrarverwaltung noch weitgehend LPG-hörig - und personell in der Jähnichen-Zeit rekrutiert worden.

So wird der Vorkauf ausgeschrieben
Nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ist einem Landerwerb die Genehmigung zu versagen, wenn durch sie eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden eintreten würde. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Nichtlandwirt ein landwirtschaftliches Grundstück erworben hat. Der Notar informiert hiervon grundsätzlich die Genehmigungsbehörde – i.d.R. das Amt für Landwirtschaft (AfL). Das AfL gibt dann durch Aushang bzw. Mitteilung an die landwirtschaftlichen Berufsverbände einen öffentlichen Hinweis. Darin fragt das Landwirtschaftsamt an, ob ein Landwirt diese Flächen dringend zur Aufstockung seines Betriebes braucht. Er muss erwerbswillig und zum Kauf in der Lage sein, dass heißt, er tritt zu den gleichen Bedingungen in den Notarvertrag ein. Haupt- und Nebenerwerbslandwirte sind dabei gleichgestellt: Die früher praktizierte Differenzierung zwischen beiden wurde aufgehoben. Schon vor Jahren hat das Oberlandesgericht Dresden flächenstarke LPG-Nachfolgegesellschaften einem flächenarmen Landwirt im Haupterwerb gleichgestellt. Dabei hat das OLG unberücksichtigt gelassen, das der LPG-Nachfolger bereits über 1.500 Hektar Pachtland verfügte. Es käme allein auf die Eigentumsflächen an - und diese sind bei vielen LPG-Nachfolgern gering.

Nun aber, nach der Verjährung der Mitgliederansprüche am LPG-Vermögen, ist mit einem Kaufrausch der Roten Barone zu rechnen. Dabei haben sie aber das Problem, dass sie nach dem Grundstücksverkehrsgesetz nur als Arbeitnehmer gelten und nicht als selbständige Landwirte. Landwirt ist also die juristische Person. Der einzelne Genosse, Aktionär oder Kommanditist ist nicht landwirtschaftlicher Unternehmer. Ihm fehlt bezüglich des Grundstücksverkehrsgesetzes die Eigenschaft als Landwirt. Die selbständige juristische Person steht nach BGB einer natürlichen Person gleich. Wenn also erwerbsberechtigte Landwirte vorhanden sind, ist auch in Zukunft dem einzelnen Gesellschafter die Genehmigung zum Kauf zu versagen.
Deshalb muss die Genossenschaft selbst kaufen bzw. sich ein Darlehen vom Mitglied geben lassen. Aber wer tut das schon. Meist sind es aber Leitungskader, die nebenbei als Landwirte im Nebenerwerb auftreten, um sich für die ungewisse Zukunft der LPG-Gesellschaft einen Familienbetrieb aufzubauen. Der bevorstehende Generationswechsel führt viele frühere LPG-Leiter aus der einflussreichen Geschäftsführung in die Altersrente. Deren Söhne und Töchter aber wollen nicht leer ausgehen und versuchen über das Geldvermögen der Väter die ganze Agrargesellschaft schrittweise aufzukaufen.
„Das Grundstücksverkehrsgesetz ist weiterhin unverzichtbar“, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger vor dem Hintergrund einer wieder aufflammenden politischen Diskussion um die Zukunft des Gesetzes. Der VDL warnt für den Fall einer Abschaffung des Grundstücksverkehrsgesetzes vor einem Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen und einer Zunahme von Bodenspekulationen. Bislang biete das Gesetz einen wirksamen Schutz vor Flächenveräußerungen an Landwirten vorbei. Eine Liberalisierung des landwirtschaftlichen Grundstücksmarktes würde die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe nachhaltig gefährden. Anstatt die bestehenden Regelungen zur Disposition zu stellen, plädiert der VDL dafür, das landwirtschaftliche Bodenrecht innerhalb der EU zu harmonisieren. Der VDL tritt dem Vorwurf entgegen, das Grundstücksverkehrsgesetz habe als Instrument der Grundstücksverkehrskontrolle ausgedient. Etwa 600 ha bis 800 ha hätten die Landgesellschaften im Osten jährlich im Rahmen ihres Vorkaufsrechts im Durchschnitt erworben. Eine beachtliche Zahl, so Tanneberger.
In Sachsen sind alle Flächenverkäufe mit mehr als 5000 qm genehmigungsbedürftig. Schon aus diesem Grund würden derartige Verkäufe nur in geringem Umfang getätigt. Zudem seien die Notare gehalten, die Verkäufer und Erwerber landwirtschaftlicher Flächen auf die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund sei allen Beteiligten das Risiko bewusst, dass ein Kaufvertrag möglicherweise nicht genehmigt wird.

Weiterhin Aufstockungsbedarf an Eigentumsflächen
Der VDL weist in seiner Stellungnahme auch die Auffassung zurück, die Entwicklung der Betriebe könne allein über Zupacht gesichert werden. Ein Aufstockungsbedarf an Eigentumsflächen bestehe insbesondere bei baulichen Investitionen sowie für deren Kreditsicherung. Dies gelte besonders für die wiedereingerichteten Betriebe in den neuen Bundesländern. Wenn eine betriebsbeeinträchtigende Flächenveräußerung an einem flächenarmen Landwirt vorbei drohe, helfen letztlich nur die Instrumente des Grundstücksverkehrsgesetzes, betont der VDL.

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