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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Die Umweltpolitik der Union
Pressemitteilung vom 12.09.2002


Edmund Stoibers Wahlkampf - mitten im Hochwassergebiet und kein Umweltkompetenzler im Wahlkampfteam. Mit diesem Thema hatte die Union nicht gerechnet und sie hat auch nur wenig zu sagen:

Umweltpolitik
Edmund Stoiber: "Was nutzt uns die größte Ökonomie. Und was nützen uns die größten Freiheitsrechte, wenn die Umwelt uns immer stärker in unserer Freiheit beeinträchtigt. Deswegen ist Umwelt für mich eine Chefangelegenheit." Richtig. Schon in den ersten 100 Regierungstagen will Stoiber es durchsetzen: ein modernes länderübergreifendes Programm zum Hochwasserschutz. Hochwasserschutz bei der Union - der sieht aber so aus: Flussbegradigung und Staustufen zum Wohle der Binnenschifffahrt, nicht nur an der Donau, auch bei Elbe und Havel. Den dafür notwendigen Bundesverkehrswegeplan, auch das steht im Sofortprogramm, will Stoiber so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Stoiber setzt aber keinen Schwerpunkt auf die natürlichen Hochwasserräume im Flussraum selbst. Die Tal-Auen werden weiter bebaut. Er äußert sich nicht zum Stopp einer Donau-Kanalisierung und will auch Elbe und Donau weiter ausbauen.

Klimaschutz
Klimaschutz hat bei der Union vor allem einen Namen: Atomkraft. Die "Option auf die Nutzung der Kernenergie soll offen gehalten werden", so steht es im Wahlprogramm, gemeint ist das Ende des Atomausstiegs, befürchten Umweltverbände. Bis zu 70 Atomkraftwerke sollen neu errichtet werden. Keiner weiß aber wohin mit den noch 20.000 Jahre strahlenden Abfällen. Stoiber bedeutet für Deutschland: Weniger Windkraft, weniger Wasserkraft aber Flussbegradigung und Atom. Die CDU hat auch darauf verzichtet, ein eigenes, ambitioniertes Klimaschutzziel überhaupt zu formulieren. Dabei war Angelas Merkel unter Kohl jahrelang Bundesumweltministerin.

Grüne Töne
Im Sofortprogramm der Union hätte man so grüne Töne am allerwenigsten erwartet: Stoiber macht sich stark für „eine gleichmäßige Förderung“ von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Dabei stehen für „konventionell“ mehrheitlich die industriemäßig produzierenden LPG-Nachfolger. Den westdeutschen Kleinbauern aber machen die DBV-Bauernprawda´s jede Woche weis, sie seien als „konventionelle“ Bauern von der Künast´-Agrarwende bedroht.

Auch Stoiber ist ein LPG-Mann
Schon allein wegen der Betriebsgrößen der Agrarholdings und Agrar-Kapitalgesellschaften mit ihrer anonymen, beschränkten und unpersönlichen Haftung, darf es „eine gleichmäßige Förderung“ nicht länger geben, weil das „eine zutiefst ungleiche und ungerechte Förderung“ ist, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Diese Agrarpolitik verschlechtert die Marktchancen aller Klein- und Mittelbauern. Auch der Öko-Landbau, mit weniger Landschaftsverbrauch, geringerer Chemisierung und artgerechterer Tierhaltung, hat schließlich mehr Kosten. Doch weder CDU/CSU noch DBV wollen Bio-Höfe, wobei doch jeder bayrische Landwirt unter 50, ja unter 100 Hektar, einem Bio-Hof gleichkommt. Die grüne Agrarwende haben Union und DBV-Großbauernverband immer wieder bekämpft und geschlossen abgelehnt.
Wir werden es sehen: Stoiber bedient mit Carstensen die alte DBV-Klientel der Agrarindustrie und der roten LPG-Barone! Die agrarindustrielle DBV-Politik wird bruchlos weitergehen, als hätte es BSE-Krise und fast monatliche Lebensmittelskandale nicht gegeben. Die Altschulden würden auch mit Stoiber den „LPG-Verschiebern“ erlassen, als ob diese sich nicht schon viel zu gesund gestoßen hätten am Vermögen der Mitglieder. Ein CDU-Heilungsgesetz soll den LPG-Betrug und die Beihilfe zur Untreue aus der Jähnichen-Flath-Kolbe-Sklenar-Welt schaffen. Kein Unterschied zwischen Unionspolitikern und „LPG-Ministern“ wie Thalheim (SPD) oder gar PDS-Abduckern, die sich derartige LPG-Wohltaten, wenn an der Macht, selbst nie erlaubt hätten.
Nicht von ohne sollte 1998 nach Bocklet, Sonnleitner statt Miller CSU Landwirtschaftsminister werden. Stoiber hängt hier ganz in den Fängen des DBV und hat sich von den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft, für die er eigentlich stehen wollte, längst verabschiedet. Die Öko-Betriebe sollen auch unter Stoiber in der Nische von unter zwei Prozent bleiben.

Agrarpolitik unter Stoiber, das bedeutet: Vorfahrt für die konventionelle, industriemäßig produzierende Landwirtschaft mit schwerem Gerät, Landschaftszerstörung und Massentierhaltung. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission, wie Einführung einer Grünlandprämie und Gleichstellung mit dem Getreideanbau, die Subventionen an Umwelt- und Naturschutz zu koppeln und Förderobergrenzen von 300T€ für Agrarmultis einzuziehen, will Stoiber gleich nach Regierungsantritt blockieren.

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