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Neue Nachbaugebührenformulare sorgen für Verwirrung
EU-Kommission verneint allgemeinen Auskunftsanspruch der Züchter
Pressemitteilung vom 06.09.2001


Die EU-Kommission in Brüssel hat sich im Auskunftsstreit in Sachen Nachbaugebühren positioniert. Ausgangspunkt war, dass das OLG Frankfurt das dort anhängige Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) weitergereicht hatte. Die Kommission stellte nun fest, dass sich die Informationspflicht über den Nachbau von Saat- und Pflanzgut gewisser Sorten nicht auf alle Landwirte bezieht, sondern nur auf jene, die einen geschützten Sortenbestand im Betrieb vermehrten, also eine Ernte aus diesem Anbau hatten. Die EU-Kommission empfiehlt dem EUGH die entsprechende EU-Verordnung so auszulegen, „...dass der Inhaber einer geschützten Sorte nicht von jedem beliebigem Landwirt, sondern nur von solchen Landwirten die in den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte verlangen kann, die zumindest eine seiner geschützten Sorten erworben und somit wenigstens theoretisch die Möglichkeit zum Nachbau haben,...“.

Für die Bauernstimme, Blatt der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), die in Sachen Nachbaugebühren-Streit federführend ist, heißt das im Klartext: „Der einzelne Pflanzenzüchter darf einen Bauern nur danach fragen, ob er mit seiner Sorte Nachbau betrieben hat und von dem er weiß, dass er im Jahr zuvor offiziell Saatgut dieser Sorte gekauft hat. Damit schließt sich die EU-Kommission einem wesentlichen Argument der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren an, die von jeher den generellen Auskunftsanspruch der Saatgut Treuhand Verwaltungs GmbH (STV) verneint und stattdessen eine Nachweisverpflichtung für den An- bzw. Nachbau einer geschützten Sorte – analog zum Patentrecht – auf Seiten der Sortenschutzinhaber gesehen hat.“

Die Saatgut Treuhand Verwaltung hat jetzt im August auch an ostdeutsche Bauern neue Formulare geschickt. Egal wie die neuen Formulare auch aussehen, Matthias Miersch, Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugebühren rät lt. AbL, sich gut zu überlegen, ob man einen wie auch immer gearteten Vertrag mit der STV eingehen wolle. Man komme später rechtlich kaum wieder aus diesen vertraglichen Bindungen heraus.

Am 25.09.2001 um 10.00 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Auskunftspflicht in Sachen Nachbaugebühren. Interessierte Bauern und Juristen treffen sich nach der Verhandlung zu einer Bewertung des Verfahrens im Hotel-Restaurant Kaiserhof, Karl-Friedrich Str. 12 .

Betroffene Landwirte sollten auf die Schreiben der Pflanzenzüchter antworten mit dem Hinweis, dass erst die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe abgewartet werden soll.

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