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Bio-Siegel unter Kritik
Großspurig angekündigte Agrarwende beschränkt sich auf ein Öko-Siegel
Pressemitteilung vom 06.09.2001


Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch die Einführung eines Bio-Siegels zur Kennzeichnung von Produkten aus ökologischen Anbau beschlossen. Das Siegel solle es Verbrauchern zu erkennen erleichtern, welche Produkte gewisse ökologische Mindeststandards erfüllen, sagte die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), bei der Vorstellung des neuen Dachzeichens in Berlin. Nach Angaben Künasts existieren zur Zeit in Deutschland mehrere hundert verschiedene Siegel für den ökologischen Landbau. Das sei für den Verbraucher irreführend und behindere den Absatz von Öko-Produkten. Das im Mai mit dem Handel sowie Bauern- und Verbraucherverbänden vereinbarte Siegel sei deshalb ein wichtiges Element der Agrarwende, sagte Künast. Es werde einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Nutzfläche in Deutschland von derzeit drei auf 20 Prozent bis zum Jahr 2010 auszuweiten. Das Bio-Siegel wurde in den vergangenen Wochen vom Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Die Voraussetzungen für einen Erfolg des Bio-Siegels sind nach Ansicht von Künast nach dem BSE-Skandal besser als jemals zuvor. „Die Nachfrage ist derzeit größer als das Angebot“, sagte die Ministerin. Das gesetzlich geschützte Siegel – ein grünumrandetes Sechseck mit der Aufschrift „Bio – nach EG-Öko-Verordnung“ – solle nicht in den Wettbewerb der Bio-Marken eingreifen. Die bestehenden Markennahmen und Kennzeichnungen sollten nicht durch das neue Dachzeichen verdrängt werden. Es könne von den Anbietern von ökologischen Produkten freiwillig genutzt werden. Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um das Siegel zu erhalten, orientieren sich an den Richtlinien der Europäischen Union. Demnach dürfen keine gentechnisch veränderten Zutaten verwendet werden, der Einsatz von Antibiotika ist untersagt, und Nutztiere müssen artgerecht gehalten werden. Ein Verstoß gegen diese Auflagen kann bei einem Unternehmen, das das Bio-Siegel führt, künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro geahndet werden. Künast kündigte an, die Kontrolle über Öko-Lebensmittel auszubauen. Die privaten Prüfstellen sollten von Bundesbehörden überwacht werden. Außerdem sollten aus Drittländern eingeführte Produkte zentral kontrolliert werden.

VDL-Präsident Tanneberger zeigte sich enttäuscht von der „großspurig angekündigten Agrarwende“, wenn diese sich auf ein Öko-Siegel beschränke. Damit sei der industriemäßig produzierenden LPG-Landwirtschaft nicht beizukommen. Wenn ab 2003 alle Direktzahlungen im Marktbereich um 2% gekürzt werden sollen und für jeden Betriebsinhaber lediglich ein Betrag von 20.000 DM kürzungsfrei bleiben soll, würden sich die ostdeutschen Großbetriebe die Hände reiben. Ein stärker an die Betriebsgröße ausgerichtetes Kürzungsvolumen hätte die bäuerlichen Familienbetriebe mehr verschont und nahezu ausschließlich die LPG-Nachfolger in den neuen Ländern getroffen – „und gerade das wollen wir ja“, so Tanneberger.

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