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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Aus der Agrar-Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 06.09.2001


Verschmelzung berechtigt nicht zur Kündigung von Landpachtverträgen
Thüringer OLG, Urteil vom 21.6.2001 – Lw U 72/01 – AG Gera

Leitsätze der Redaktion:
1. Im Falle der Umwandlung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) tritt der übernehmende Rechtsträger mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister in bestehende Landpachtverträge des übertragenden Rechtsträgers kraft Gesetzes ein, ohne dass es der Zustimmung des Verpächters bedarf.

2. Ein solcher Vertragseintritt kraft Gesetzes stellt keine zur fristlosen Kündigung berechtigende Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (§ 589 Abs. 1 BGB) dar. Dem Verpächter steht jedenfalls dann, wenn bereits der ursprüngliche (befristete) Vertrag mit einer Personen- oder Kapitalgesellschaft abgeschlossen war, auch aus anderen Gründen kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.


Milch- und Zuckerrübenlieferrechte dürfen nicht in die Bilanz
BFH, Gerichtsbescheid vom 15.3.2000 – 1 R 18/99 – FG Brandenburg

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine LPG in der DM-Eröffnungsbilanz auf den 1.7.1990 weder Milchlieferrechte noch Zuckerrübenlieferrechte bilanzieren durfte. Die Klägerin wurde im November 1991 durch Bargründung in der Rechtsform einer GmbH errichtet. Die fünf Gesellschafter waren Genossenschaftsmitglieder einer LPG. Diese beschlossen im November 1991 die Liquidation der LPG, die Fortführung ihres landwirtschaftlichen Betriebs durch die GmbH, die Übertragung der Pachtfläche, der Milchreferenzmenge sowie des Zuckerrübenlieferrechts ( - welch ein Raffinesse! - d.Red.). Eine Milchreferenzmenge war der LPG mit Bescheid vom 16. August 1990 der Kreisverwaltung (Amt für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) zugeteilt worden. Mit Wirkung vom 26.11.1991 wurde der Klägerin eine vorläufige Referenzmenge übertragen. Zuckerrübenlieferungen hatte die LPG bislang auf der Grundlage einjähriger Lieferverträge vorgenommen. In ihrer DM-Eröffnungsbilanz zum 1.7.1990 hatte die LPG weder die Milchreferenzmenge noch das Zuckerrübenlieferrecht bilanziert.

Die GmbH erstellte nun ihrerseits eine DM-Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 1.7.1990 und einen Jahresabschluss zum 31.12.1990. In der DM-Eröffnungsbilanz aktivierte sie die Milchreferenzmenge mit 719.000 DM und das Zuckerrübenlieferecht mit 130.000 DM als immaterielle Vermögensgegenstände (insgesamt 849.000 DM). In der Steuerbilanz zum 31.12.1990 nahm sie von diesen Werten Abschreibungen in Höhe von 28.300 DM vor. Den sich daraus in gleicher Höhe ergebenden Verlust machte die Klägerin in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1990 geltend. Das verklagte Finanzamt lehnte eine Veranlagung ab. Die Klägerin sei im Jahr 1990 nicht steuerpflichtig gewesen, da sie erst durch Bargründung im Jahr 1991 entstanden und ihre Tätigkeit erst im Jahr 1992 aufgenommen habe. Demgegenüber begehrt die GmbH, als Klägerin, die Aufhebung des Ablehnungsbescheids und die Feststellung eines vortragsfähigen Verlustes zum 31.12.1990 in Höhe von 28.300 DM.
Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass der angegriffene Ablehnungsbescheid des Finanzamtes rechtmäßig sei. Doch die GmbH ging in die Revision und rügte „eine Verletzung materiellen Rechts“. Sie beantragt neben der Aufhebung der Vorentscheidung und des angefochtenen Bescheids die gesonderte Feststellung eines vortragfähigen Verlustes zum 31.12.1990 in Höhe von 28.300 DM. Das Finanzamt beantragt, die Revision zurückzuweisen. Der Bundesfinanzhof hat die Revision auch tatsächlich als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt hat zu Recht entschieden, dass der Klägerin im Jahr 1990 kein Verlust entstanden ist (.......wird ausgeführt).

Inanspruchnahme eines ungenutzten Nachbargrundstücks

Der bloße Umstand, dass der Eigentümer sein Grundstück nicht nutzt, führt nicht dazu, dass er die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn dulden muss.
BGH,Urt. v. 17.12. 1999 – V ZR 144/98 – (57/00)

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die landwirtschaftlich genutzt werden. Eine der Beklagten hat auf einem Teil des Grundstücks der Klägerin zwei Güllebehälter errichtet. Die Klägerin hat von den Beklagten die Beseitigung der Güllebehälter und Wiederherstellung des vorherigen Zustandes sowie u.a. die Beseitigung von Betonteilen verlangt. Das Landgericht hatte der Klage insgesamt stattgegeben. Die Beklagte soll sowohl die Güllebehälter als auch die Betonteile wegräumen und den alten Zustand wieder herstellen. Auf die Berufung hin hat das Oberlandesgericht die Beklagte zwar zur Beseitigung der Güllebehälter und Wiederherstellung des vorherigen Zustandes verurteilt, im übrigen aber den Antrag auf Beseitigung der aufgestapelten und herumliegenden Betonteile als unzulässig abgewiesen.
Das OLG meint, der Grundeigentümer habe das Grundstücksteil, auf dem die Betonteile abgelagert wurden, in der Vergangenheit nicht genutzt und eine konkrete Nutzungsabsicht für die Zukunft nicht dargetan. In dieser Situation sei ihm die vorübergehende Lagerung der Betonteile aufgrund des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zuzumuten. Dieser sonderbaren Auffassung ist der BGH allerdings nicht gefolgt. Eine Verpflichtung der Klägerin aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zur Duldung der Ablagerung von Betonteilen auf ihrem Grundstück bestehe nicht.

Die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn hätten insbesondere durch die Vorschriften der §§ 906 ff. BGB eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren. Sie unterliegen außerdem dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben; daraus entspringt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Es komme aber nicht darauf an, dass die Klägerin in der Vergangenheit den Grundstücksteil nicht genutzt und eine konkrete Nutzungsabsicht für die Zukunft nicht dargelegt habe. „Sie kann nach § 903 Satz 1 BGB mit ihrem Grundstück nach Belieben verfahren; gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Deshalb braucht sie ihre Nutzung des Grundstücks nicht zu rechtfertigen. Im übrigen hat das Berufungsgericht daraufhingewiesen, dass die Beklagte die Betonteile auf ihrem eigenen (benachbarten) Grundstück lagern kann.



Nachbarschutz bei konkurrierenden Windenergieanlagen

Leitsätze der Redaktion:
1. Die Standsicherheit bestehender Windenergieanlagen ist bei einem Abstand des 5-fachen Rotordurchmessers konkurrierender Anlagen nicht gefährdet.

2. Betreiber, die Windenergieanlagen in bestehenden Windparks aufstellen, müssen von vornherein damit rechnen, dass ihnen durch die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen nicht nur Wind genommen, sondern dieser auch in seiner Qualität verändert wird.

OVG NW, Beschl. v. 24.1.2000, - 7 B 2180/99 – (76/00) -

Die Antragsteller sind Betreiber einer in einem Windpark aufgestellten Windenergieanlage. Sie begehrten vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine andere Anlage. Sie machten geltend, die in Hauptwindrichtung vorgelagerte Anlage bewirke erhöhte Turbulenzen und gefährde die Standsicherheit ihrer Anlage. Auch würde ihnen Wind genommen und damit ihre eigene Anlage unwirtschaftlich. Das VG lehnte den Antrag ab. Die Beschwerde blieb erfolglos.

a) Grundsätzlich hat der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage selbst für die Standsicherheit seiner Anlage einzustehen. Nicht zu folgen ist dem Ansatz der Antragsteller, aus den Regelungen des § 15 Abs. 1 BauO NW folge, der Bauherr einer neuen baulichen Anlage habe stets nachzuweisen, dass eine Gefährdung der Standsicherheit bereits vorhandener baulicher Anlagen ausgeschlossen sei.

b) Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss hiernach seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen musste. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den Pflichten der Bauherren bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender baulicher Anlagen andererseits gilt auch und gerade in der hier vorliegenden Konstellation, in der sich mehrere Betreiber von Windkraftanlagen in einem Windpark ansiedeln, der einer unbestimmten Vielzahl solcher Anlagen offen ist.(...)

c ) Eine Windenergieanlage, die einer bereits bestehenden Anlage in Windrichtung im Wortsinn „vorgesetzt“ wird, kann durchaus zur Erhöhung der Turbulenzintensität und zu einem schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen der nachgesetzten bestehenden Anlage führen. Der Betreiber einer in einem Windpark anzusiedelnden Windenergie Anlage kann daher nicht darauf vertrauen, dass er den Bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt. Er muss vielmehr von vornherein damit rechnen, dass ihm durch die Aufstellung weiterer Windenergieanlagen nicht nur Wind genommen, sondern dieser auch in seiner Qualität verändert wird. Dies gilt umso mehr, je weiter die Anlage – wie hier – in den der Hauptwindrichtung abgewandten Bereichen des Windparks errichtet wird. Hiervon ausgehend ist für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen von „Konkurrenzanlagen“ die Betreiber von Windenergieanlagen in Windparks üblicherweise rechnen können und müssen. Damit, dass ihnen der Wind in gewissem Umfang genommen wird, müssen die Betreiber von Windenergieanlagen in einem Windpark stets rechnen. Erst recht können die Antragsteller, die sich gleichsam im äußersten Lee des Windparks angesiedelt haben, nicht darauf vertrauen, ihre Anlage optimal mit größtmöglichem Ertrag betreiben zu können.

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