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Politische Korruption
von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 06.09.2001


Wenn man von Korruption als einem gesellschaftlichen Problem spricht, denken betroffene ostdeutsche Wiedereinrichter und LPG-geschädigte Grundeigentümer eher nicht an die normalen Klischees der Bestechung in Ämtern und Behörden. Der Normalbürger kommt mit der klassischen Korruption nicht unmittelbar in Berührung, die politische kennt er sowieso nicht. Der Rechtsstaat hat seine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine aufdeckende Presse - meint man. Amtsmissbrauch wird mit einiger Wahrscheinlichkeit entdeckt und auch geahndet - hofft man. Die besondere ostdeutsche Art der politischen Korruption ist nicht gleichzusetzen mit den üblichen Geldzahlungen und Vorteilsnahmen, wie der Ruhigstellung von Staatsanwaltschaften oder wenn Amtspersonen für die Erteilung von Bauaufträgen kassieren. Es gibt die politische Korruption im Osten von Staats wegen. Es ist dies eine besondere Art der Korruption, die damit verbunden ist, dass untergegangene Systeme ihre vormaligen Herrschaftsträger auch im neuen System zu etablieren wussten. Der König ist tot! Es lebe der König!

Nur die Französische Revolution von 1789 und die kommunistische Gewaltherrschaft in Osteuropa von 1917 bis 1989 hatten mit den alten Gesellschaften reinen Tisch gemacht und Köpfe rollen lassen. Alle Ostdeutschen sind aber froh, dass wir das nicht hatten. Wir sind das Volk! Keine Gewalt! Kein Schuss, kein Strick – Gott sei Dank. Aber auch hierfür war ein Preis zu zahlen. Der Preis war und ist die fortlebende Enteignung, Vermögensverschiebung und Zerstörung des Privateigentums des ostdeutschen Bürgertums: der Unternehmer- und Bildungseliten. Hier beginnt die politische Korruption von der die Rede ist und die Ursache Nr. 1 für den Abschwung Ost: Der Einigungsvertrag von 1990 stellt sich heute als wirtschaftlicher Täterschutz für die alte herrschende Klasse dar. Von den 30.000 in den Handelsregistern Ost eingetragenen Gesellschaften sollen 80% von früheren SED-Genossen geleitet werden. Ein Drittel aller PDS-Mitglieder sind kapitalistische „Unternehmer“.

Keine Volksgruppe hat für die deutsche Einheit ungefragt mehr Opfer bringen müssen als die enteigneten Hausbesitzer, Gewerbetreibenden, Bodenreformopfer 45/49 und die 1960 zwangskollektivierten Bauern. Die Chefs der DDR-Planwirtschaft, Parteisekretäre, Stasi-Spitzel, LPG-Vorsitzende, VEG-, VEB- und Kombinatsdirektoren – also die Vertreter der alten politischen Klasse, sind die eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit. Sie stehen heute als Kapitalisten mit gewaschenen Biographien in Grundbüchern und Handelsregistern.

Nach einer Aufbruchsbewegung privater Landwirte Anfang der neunziger Jahre haben inzwischen die großen LPG-Nachfolger ihre Vorherrschaft wieder zurückgewonnen. Das hat strukturelle und politische Gründe. Es gibt praktisch kaum noch einen Markt für frei verfügbares Land.

Die LPG-Chefs nutzen die Rechtsprechung des Grundstücksverkehrsgesetzes und treten als „erwerbswillige flächenarme Landwirte“ auf und in Notarverträge sogenannter Nichtlandwirte ein. Als langjährige Pächter kaufen LPG-Nachfolger oftmals Grund und Boden von Erbengemeinschaften und Mitgliedern zu Billigpreisen. Der Boden- und Pachtmarkt wird aber auch staatlicherseits zugunsten der politisch gewollten LPG-Struktur geschlossen gehalten. Bei der bevorzugten Landvergabe ist ein wettbewerbsverzerrendes Zusammenspiel zwischen Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft (AfL), der BVVG und den Landsiedlungsgesellschaften zu Lasten der klassischen Wiedereinrichter zu verzeichnen. Man darf gespannt sein, ob Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath (CDU) neuer Parteichef der Union und Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen werden wird und ob er dann am übernommenen Jähnichen-Erbe etwas ändern will und kann.

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