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Agrardiesel: Antragsfrist endet Ende des Monats
Pressemitteilung vom 06.09.2007


Am 30. September 2007 endet die Frist zur Abgabe der Agrardieselanträge für das Verbrauchsjahr 2006. Darauf macht der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in Bonn aufmerksam. Da es sich um eine so genannte Ausschlussfrist handelt, werden später eintreffende Anträge nicht mehr berücksichtigt. Der Verband weist noch einmal darauf hin, dass von der Vergütungssumme ein Selbstbehalt von 350 € abgezogen wird. Die Bagatellgrenze von 50 € bleibt bestehen. Dies bedeutet, dass erst Beträge über 400 €, zurückerstattet werden. Die maximal vergütungsfähige Dieselmenge beträgt pro Kalenderjahr und Betrieb 10 000 l.

Der Kreis der vergütungsberechtigten Betriebe bleibt eingeschränkt. Antragsberechtigt ist nur noch derjenige Landwirt, auf dessen Flächen die Arbeiten ausgeführt wurden. Bei Nachbarschaftshilfe oder beim Einsatz von Lohnunternehmern muss sich der Landwirt als Antragsteller vom durchführenden Betrieb eine Bescheinigung oder eine Rechnung über die ausgeführten Arbeiten und die hierfür verbrauchte Dieselmenge ausstellen lassen. Diese Bescheinigung wird dem Agrardieselantrag beigefügt. Ein Muster kann im Internet unter abgerufen werden.

Cross Compliance: Kleine Strafen werden erlassen
Kürzungen der Direktzahlungen wegen kleiner Verstöße gegen die Cross Compliance sollen ab dem kommenden Jahr nicht mehr geahndet werden. Die EU-Kommission legt einen Vorschlag für eine Bagatellgrenze von 50 € vor. Die EU-Agrarminister hatten die Kommission im Juni um verschiedene Vereinfachungen der Cross Compliance gebeten.

Pünktlich legte die Kommission ihre Vorschläge vor, die vom EU-Ministerrat im Dezember verabschiedet werden sollen, um zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten zu können. Kleinere Verstöße, wie etwas fehlende Ohrmarken, müssen weiterhin möglichst rasch abgestellt werden. Wenn bei einer 1-prozentigen Kürzung der Direktzahlungen aber nur Beträge von weniger als 50 € herauskommen, müssen diese vom Landwirt nicht mehr gezahlt werden, allein schon um die Verwaltung zu schonen. Während der Beratungen im Rat könnte es über die Höhe der Bagatellgrenze noch einmal Auseinandersetzungen geben. Viele EU-Mitgliedstaaten hatten im Juni 100 € als Grenze gefordert.

Weiterhin möchte die Kommission die 10-Monats-Regel abschaffen. Beim Transfer von Land soll zukünftig derjenige die Direktzahlungen beantragen, der am 15. Juni über die Fläche verfügt. Die neue Stichtagsregelung soll die bisherige 10-Monats-Regel ersetzen, die das Funktionieren des Grundstückmarktes behinderte. Mit den Auflagen soll verhindert werden, dass die Direktzahlungen doppelt beantragt werden. Schließlich enthält der Vorschlag verschiedene Neuerungen für die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten.

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