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Minister Tillich: Milchquote nicht mehr zeitgemäß Pressemitteilung vom 06.09.2007

VDL-Präsident Tanneberger: Quotenwegfall würde nur die mit staatlichen Mitteln unterstützten industriell produzierenden LPG-Anlagen bevorteilen.

„Die Milchquote ist nicht mehr zeitgemäß. Der weltweite Nachfrageboom nach Milch und Milcherzeugnissen hält an, die Milchquote bremst jedoch die europäische Molkereiwirtschaft und die Milcherzeuger aus. Es ist an der Zeit, das Milchquotensystem auslaufen zu lassen“, fordern die Agrarminister Dr. Christian von Boetticher (Schleswig-Holstein), Peter Hauk (Baden-Württemberg) und Stanislaw Tillich (Freistaat Sachsen) am Mittwoch (5. September) in Kiel, Stuttgart und Dresden.

Sie schlagen vor, so zügig wie möglich die Strafabgabe für Überlieferungen (so genannte Superabgabe) schrittweise abzubauen. So könne sowohl Milcherzeugern als auch Molkereien der nötige Spielraum gegeben werden, um die Märkte zu bedienen. Des Weiteren wäre ein EU-weiter Ausgleich (Saldierung) von Unter- und Überlieferungen der Milchbetriebe ein guter Beitrag, die Quote zu entwerten. Eine lineare Erhöhung der Milchquoten in den Mitgliedstaaten, so wie sie die Kommission plane, sei hingegen weitaus weniger zielgerichtet. Sie käme auch Milcherzeugern und Regionen zugute, die schon heute das Kontingent nicht ausschöpfen.

Zugleich müsse, so die Minister weiter, die EU eine schlüssige Gesamtkonzeption zum Auslaufen der Milchquotenregelung vorlegen, die auch die notwendigen Anpassungsprozesse auf betrieblicher Ebene unterstützen sowie Perspektiven für die Landwirtschaft in weniger wettbewerbsfähigen Regionen sichern soll.

„Das Ende der Quote ist durch die EU für 2015 festgelegt. Es muss früher gehandelt werden, da die Reglementierung heute schon wachstumswillige und wachstumsfähige Betriebe behindert. Wer sich weiter fesselt, wird das Nachsehen haben. Das System der Quotenregelung hat mit marktwirtschaftlichen Strukturen – die wir ja auch für die Landwirtschaft anstreben, nichts zu tun“, bewerten die Minister das seit 1984 bestehende Milchkontingentierungssystem.

Untermauert wird diese Forderung durch die Untersuchung eines Wissenschaftlerteams von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel und den Universitäten Göttingen sowie Kiel. Danach sei zur Entwertung der Quote ein Abbau der Superabgabe einer Quotenerhöhung vorzuziehen. Die Senkung der Superabgabe sei deutlich effizienter, da sie insbesondere den leistungsfähigen Milchviehbetrieben weitere Wachstumsmöglichkeiten gebe und gezielt die Milchquote entwerte.

Ruinöser Preiskampf gegen kleine Milchbauern
Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte in Sachsen und des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) hat sich in einer Stellungnahme zur weiteren Ausgestaltung der sächsischen Agrarpolitik gegen die Abschaffung der Milchquote ausgesprochen. Den jetzigen und weiter zu erwartenden Preisanstieg bei Rohmilch bis zu 40 Cent/kg sieht er gefährdet. Der bei Quotenwegfall einsetzende Preiskampf würde die mit staatlichen Mitteln zur Modernisierung und Erweiterung der industriell produzierende LPG-Anlagen mit 600 bis 2000 Kühen bevorteilen.

Bis zu 3Mill. Euro sichert Agrarminister Tillich über das ELER-Programm den LPG-Nachfolgern zu, die bereits über eine hohe Flächenausstattung und bestehende Großanlagen verfügen. Die kleineren Milcherzeuger unter den Wiedereinrichtern mit unter 60 bis 120 Kühen wären einem ruinösen Preiskampf ausgeliefert. „Nur die Milchquote sichert uns hohe Auszahlungspreise“, so Tanneberger.

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